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Faire Migration bedeutet Schutz vor Arbeitsausbeutung – Österreich unterstützt internationale
Initiativen für faire Arbeitsmigration
Genf/Wien(bmask) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer unterstützte am 06.06. in seiner Rede bei der
103. Internationalen Arbeitskonferenz in Genf die von der ILO (International Labour Organisation) vorgeschlagene
Agenda für faire Migration. Diese widme sich dem Schutz vor Arbeitsausbeutung und basiere auf einem Ansatz,
der die Rechte der Migrantinnen und Migranten in den Fokus rückt.
Hundstorfer: "Ich unterstütze auch die Zielsetzung, menschenwürdige Arbeit in den Herkunftsländern
zu fördern, um aus der Migration eine Option anstelle einer Notwendigkeit zu machen. Doch ein auf Rechten
basierender Ansatz muss auch den Empfängerländern ermöglichen, von Migranten und Migrantinnen die
Einhaltung bestimmter Pflichten einzufordern."
Voll und ganz unterstützte Hundstorfer das Vorgehen gegen inakzeptable Situationen, denen Wanderarbeitnehmer
und -innen ausgesetzt sind. Um zu gewährleisten, dass alle - insbesondere auch Migranten und Migrantinnen
- den branchenüblichen Grundlohn erhalten, hat Österreich 2011 ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
mit spezieller Lohnkontrolle geschaffen. In Österreich sind Wanderarbeitnehmer und -innen, unabhängig
von ihrer Staatsangehörigkeit, arbeits- und sozialversicherungsrechtlich gleichgestellt.
Österreich als Ziel- und Transitland ist auch besonders aktiv bei der Bekämpfung des Menschenhandels.
Seit 2004 gibt es die Task Force Menschenhandel, in der Ministerien, Exekutivbehörden, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen
an der Bekämpfung des Menschenhandels und an der Verbesserung der Lage der Opfer arbeiten.
Hundstorfer: "Die Menschenrechte aller Migranten und Migrantinnen sind zu wahren. Österreich ist bereit,
konstruktiv an internationalen Initiativen für faire Arbeitsmigration mitzuarbeiten."
Abschließend führte Hundstorfer ein Arbeitsgespräch mit dem japanischen Vizeminister für Gesundheit,
Arbeit und Wohlfahrt, Shigeki Sato. Dabei wurde insbesondere über Beschäftigung von älteren Menschen
gesprochen.
Hundstorfer: "Beeindruckend ist der in Japan hohe Anteil an Erwerbstätigen unter den älteren Generationen.
Wir können von Japan sehr viel lernen, stehen wir doch was die demographische Entwicklung angeht vor ähnlichen
Herausforderungen".
Die internationale Arbeitsorganisation (IAO) mit ihrer im UNO Gefüge einzigartigen dreigliedrigen Struktur
(Regierungen, Arbeitnehmer/innen, Arbeitgeber/innen) hat zur Aufgabe, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer/innen
in der Welt zu verbessern. Daneben legt sie den Schwerpunkt auf den Schutz der grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte
in der Arbeits- und Sozialwelt.
Die normsetzende Tätigkeit ist das stärkste Instrument der IAO: Bis heute wurden 189 Übereinkommen
und 202 Empfehlungen angenommen. In acht ILO-Kernarbeitsnormen ist festgelegt, was an Mindestvoraussetzungen nötig
ist, um eine menschenwürdige Gestaltung der Arbeitsbeziehungen zu ermöglichen: Vereinigungsfreiheit und
Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen, Beseitigung der Zwangsarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit sowie das
Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Im Normenanwendungsausschuss werden heuer wiederum
Streikrechtsverletzungen angesprochen.
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