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Beschluss beim EU-Umweltrat sichert Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten
Brüssel/Wien (bmlfuw) - Die EU-Mitgliedsstaaten sollen den Anbau von gentechnisch veränderten
Organismen (GVO) im eigenen Land verbieten dürfen. Der Umweltminister-Rat hat am 12.06. den entsprechenden
Kommissionsvorschlag zum Selbstbestimmungsrecht angenommen.
Für Umweltminister Andrä Rupprechter ist das ein „Durchbruch für ein gentechnikfreies Europa und
damit für sichere, qualitativ hochwertige Lebensmittel.“
Rupprechter hat sich massiv für die rechtliche Absicherung von nationalen Anbauverboten eingesetzt. „Es mangelt
nicht an starken Argumenten gegen die Gentechnik, das Selbstbestimmungsrecht ist gesichert. Das ist ein großer
Erfolg – sowohl für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten als auch für unsere Landwirtschaft“,
betont der Minister.
Der Kommissionsvorschlag war jahrelang von großen Mitgliedsstaaten blockiert worden. Im März ist es
gelungen, Großbritannien umzustimmen, wodurch eine Mehrheit gesichert war. Inzwischen sind auch Deutschland
und Frankreich nachgezogen.
Der beschlossene Vorschlag geht auf eine österreichische Initiative zurück. Er erlaubt den Mitgliedsstaaten
den Anbau von GVO auf rechtlich sicherer Basis zu beschränken bzw. zu untersagen. „Ich habe keine Zweifel
daran, dass wir durch diesen Kompromiss sicherstellen können, dass auch in Zukunft keine genetisch veränderten
Organismen in Österreich angebaut werden“, bekräftigt Rupprechter.
Grundsätzlich können die Mitgliedsstaaten durch diese Regelung die Marktzulassung für GVO im eigenen
Land ablehnen. Erfolgt ein Einspruch des betroffenen Konzerns muss der Mitgliedsstaat die Ablehnung begründen.
Als wichtige Argumente gelten etwa die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Betriebe, die Gefährdung
anderer Pflanzen durch GVO, die Bewahrung traditioneller landwirtschaftlicher Praktiken und agrarpolitische Ziele.
Keine Gentechnik durch die Hintertüre
Der Kompromiss ist eine deutliche Verbesserung zur aktuellen Situation. Die derzeitigen Anbauverbote stehen rechtlich
auf leicht anfechtbaren Beinen. Besonders im Hinblick auf GVOs für Lebens- und Futtermittel bietet der neue
Opt-Out-Ansatz klare Vorteile, da Verbote hier bisher nur als Notfallmaßnahmen möglich sind.
Für bereits zugelassene Produkte ist eine einmalige Übergangsfrist zur Umsetzung der nationalen Selbstbestimmung
vorgesehen.
Die Regelung muss noch vom Europäischen Parlament beschlossen werden. Es ist von einer schnellen Einigung
auszugehen.
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