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Kurz: Wahlergebnis klarer Auftrag zur Fortsetzung des Aussöhnungsprozesses mit Belgrad
– Wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie
Wien (bmeia) - Bundesminister Sebastian Kurz bezeichnete den weitgehend reibungslosen Verlauf der Parlamentswahlen
im Kosovo als weiteren Schritt zur Stärkung der Demokratie. "Es ist erfreulich, dass es – anders als
in der Vergangenheit - am Wahltag weder zur Anwendung von Gewalt noch zu größeren Unregelmäßigkeiten
gekommen ist. Die kontinuierlich steigende Wahlbeteiligung der Serben ist außerdem ein wichtiger Schritt
hin zum Abbau der Schranken zwischen dem mehrheitlich von Serben bewohnten Nordteil und der kosovo-albanischen
Mehrheitsbevölkerung. Dazu hat auch die konstruktive Haltung der serbischen Regierung beigetragen, die die
Serben im Kosovo zur Teilnahme an den Wahlen aufgerufen hat."
Seit der Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008 waren dies die dritten Parlamentswahlen des jüngsten
europäischen Staates. In der Vergangenheit kam es bei Wahlen regelmäßig zu Boykottaktionen im Nordteil
des Landes. Durch ein Normalisierungs-Abkommen zwischen Serbien und Kosovo im Frühjahr 2013 haben sich die
bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten ebenso wie die interethnischen Beziehungen begonnen zu entspannen.
"Nun ist es wichtig, dass beide Seiten weitere mutige und nachvollziehbare Schritte im Aussöhnungsprozess
setzen", so Bundesminister Kurz, der auch seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass das vor kurzem ausverhandelte
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo rasch unterzeichnet werden kann. "Sowohl
die EU als auch Kosovo haben daran Interesse, dass der europäische Weg fortgesetzt wird. Damit wird die politische
Stabilität der gesamten Region gefestigt und es werden notwendige wirtschaftliche Impulse gesetzt", so
Kurz.
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