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20 Jahre EU-Volksabstimmung - EU-Mitgliedschaft im Durchschnitt von 71 Prozent befürwortet
- 23 Prozent ablehnend - 46 Meinungsumfragen seit 1995
Wien (ögfe) - "Die Neubestellung des EU-Parlaments und der EU-Kommission sind ein idealer Zeitpunkt,
die inhaltliche Auseinandersetzung über Europa zu vertiefen. Ein guter Anlass für den Neustart einer
EU-Kommunikation in Österreich", sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft
für Europapolitik (ÖGfE), anlässlich des 20jährigen Jubiläums der EU-Volksabstimmung in
Österreich. "Gerade die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen deutlich, wie eng die EU-Mitgliedsländer
miteinander verflochten sind und wie sehr uns europäische Themen betreffen. Die öffentliche Debatte und
die intensive Berichterstattung im Vorfeld der EU-Wahlen sollten wir daher keinesfalls wieder einschlafen lassen".
Am 12. Juni 1994 haben sich zwei Drittel der ÖsterreicherInnen (66,6 Prozent) dafür ausgesprochen, dass
unser Land EU-Mitglied wird. Ein im Rückblick beachtliches Ergebnis verglichen mit den Referenden in Schweden
(52,3 Prozent) und Finnland (56,9 Prozent). Die Diskussion über die EU-Mitgliedschaft ließ die ÖsterreicherInnen
damals nicht kalt - an der EU-Volksabstimmung nahmen über 80 Prozent der Stimmberechtigten teil. Und auch
1996 konnte die erste Wahl zum Europäischen Parlament in Österreich immerhin 67,7 Prozent der Wahlberechtigten
zur Stimmabgabe motivieren. Bei den folgenden vier EU-Wahlen hatte jedoch jeweils die Gruppe der NichtwählerInnen
die absolute Mehrheit.
"Die ÖsterreicherInnen stehen der EU heute ambivalent gegenüber - ein EU-Austritt ist für die
überwiegende Mehrheit keine Option", so Schmidt. "Was aber die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft
betrifft, ist das Meinungsbild geteilt."
Aus mittlerweile 46 österreichweiten Befragungen der ÖGfE seit Juni 1995 lässt sich erkennen, dass
die Zahl der Mitgliedschaftsbefürworter im Durchschnitt bei 71 Prozent, jene der Austrittsbefürworter
bei 23 Prozent lag. Rückblickend gaben im Februar/März 2014* 44 Prozent an, dass unser Land "deutlich
mehr" (14 Prozent) bzw. "etwas mehr" Vorteile (30 Prozent) durch die Mitgliedschaft in der EU hatte.
Für 35 Prozent überwogen die Nachteile "etwas" (20 Prozent) bzw. "deutlich mehr"
(15 Prozent). 16 Prozent sahen diese Frage unentschieden (*Telefon-Umfrage SWS/598 Befragte ab 16 Jahre österreichweit).
"Das Fehlen eines kontinuierlichen und proaktiveren EU-Dialogs ist einer der Hauptgründe für das
zwiespältige Verhältnis der ÖsterreicherInnen zur EU. Während es im Vorfeld der EU-Volksabstimmung
noch ein breites, von der Regierung und allen maßgeblichen gesellschaftlichen Kräften mitgetragenes
Informationsangebot sowie eine umfassende öffentliche Diskussion gab, wurden diese nach "erfüllter
Mission" nur spärlich weiterverfolgt. Die Nachwirkungen sind bis heute spürbar."
Nationale und europäische Entwicklungen der letzten 20 Jahre spiegelten sich im Grad der Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft
wieder. So ging die EU-Befürwortung im Jahr der "Sanktionen" zurück, und stieg in Folge der
Terror-Anschläge in den USA und der Diskussion im Vorfeld der Euro-Einführung wieder stark an. Einen
absoluten Tiefpunkt erreichte die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft aufgrund der Ablehnung des Vertrags von Lissabon
durch die irische Bevölkerung und der folgenden Diskussion in Österreich. Seit Beginn der Wirtschafts-
und Finanzkrise war hingegen wieder ein positiveres Bild zur Mitgliedschaft zu konstatieren. Mit dem Schnüren
von komplexen Hilfs- und Rettungspaketen erhöhte sich jedoch der Wunsch nach einem EU-Austritt auf bis zu
30 Prozent. Der aktuellste Wert vom Frühjahr 2014 zeigt: 64 Prozent sind für den Verbleib Österreichs
bei der EU, 24 Prozent für einen Austritt, 13 Prozent können oder wollen zu dieser Frage nicht Stellung
beziehen.
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