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Erster Untersuchungsausschuss könnte noch heuer eingesetzt werden
Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat sich in der Diskussion um eine neue "Geheimschutzordnung"
für das Parlament klar hinter den Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf gestellt. Kopf habe
das Papier in ihrem Auftrag erarbeitet, es würden Dinge "hineingeheimnisst", die nie Intention gewesen
seien, hielt sie bei einem Pressegespräch im Parlament fest.
Das Parlament und die parlamentarischen Dokumente blieben natürlich auch in Zukunft öffentlich, bekräftigte
Prammer. Man brauche aber ein Regelwerk, wie mit vertraulichen Informationen umzugehen sei. Andere Parlamente hätten
solche Vorgaben schon längst, nur in Österreich befinde man sich derzeit im regelfreien Raum. Entscheidungen
würden "im freien Flug" getroffen. Prammer ist jedoch zuversichtlich, dass sich die sechs Parlamentsfraktionen
auf ein gemeinsames Dokument einigen werden, auch wenn es noch unterschiedliche Auffassungen und offene Fragen
gibt. Es seien sich aber alle einig, dass man die Geheimschutzordnung brauche, erklärte Prammer. Am 24. Juni
ist zu dieser Frage eine Sonderpräsidiale anberaumt, an deren Ende soll ein Ergebnis stehen.
Wie Prammer hervorhob, eilt das Thema insofern, als die Geheimschutzordnung Voraussetzung dafür ist, die Einsetzung
von Untersuchungsausschüssen zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht zu machen. Die Nationalratspräsidentin
ist weiter zuversichtlich, in dieser seit Jahren strittigen Frage bald eine Einigung erzielen zu können. Sie
gehe davon aus, dass es noch vor dem Sommer gelingt, alle Pflöcke einzuschlagen, meinte sie. Dann könne
der Gesetzentwurf über den Sommer von der Parlamentsdirektion geschrieben und im September von den Abgeordneten
eingebracht werden. Für entsprechende personelle Ressourcen sei jedenfalls Vorsorge getroffen. Beeilt man
sich mit den notwendigen drei Lesungen, wäre laut Prammer ein endgültiger Beschluss der neuen Verfahrensordnung
für U-Ausschüsse im November, eventuell auch schon im Oktober, möglich.
Einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen zur U-Ausschuss-Reform ist weiter die Vorsitzfrage, wobei sich Prammer
zufolge abzeichnet, dass es in Richtung PräsidentInnen geht. Man brauche in diesem Fall aber eine "Notbremse",
mahnte sie. Entweder müsse man die Zahl der Untersuchungsausschüsse begrenzen oder in Notfällen
eine Vertretung durch Abgeordnete ermöglichen, die man am besten gleich am Beginn einer Gesetzgebungsperiode
bestimmt.
Was Zeugenladungen und Aktenanforderungen betrifft, kann sich Prammer vorstellen, die Entscheidung einem bestimmten
Minderheitenquorum zu überlassen, allerdings mit der Möglichkeit der Ausschussmehrheit, die Stopptaste
zu drücken, sollte diese der Meinung sein, dass das angeforderte Material oder die beantragten Auskunftspersonen
für die Ausschussarbeit nicht notwendig seien. In Streitfällen soll dann der Verfassungsgerichtshof das
letzte Wort haben.
Vorerst aus der Diskussion um die Geheimschutzverordnung ausgeklammert werden soll der Umgang mit sozialen Medien,
etwa was das Twittern aus Ausschüssen anlangt. Prammer will diese Problematik mit anderen offenen Geschäftsordnungsfragen,
etwa dem Thema Ordnungsgeld, ab Herbst im Geschäftsordnungskomitee diskutieren und sukzessive abarbeiten.
Es habe sich in den letzten Jahren ein ziemlicher Stapel an offenen Punkten angesammelt, berichtete sie. Nach Meinung
von Prammer würde beispielsweise nichts dagegen sprechen, alle Ausschüsse öffentlich zu machen.
Ein Anliegen ist es ihr auch, das Bild der Abgeordneten in der Öffentlichkeit zu verbessern, das müsse
auch das gemeinsame Interesse von Koalition und Opposition sein, ist sie überzeugt.
Demnächst beschlossen werden soll laut Prammer die Einsetzung einer parlamentarischen Enquete-Kommission zum
Thema "Leben". Über jene zum Thema "Demokratie" werde noch verhandelt, man sei aber auch
hier "auf gutem Weg".
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