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"Es darf keine Diskriminierung österreichischer Autofahrer geben"
Wien (bmvit) - Verkehrsministerin Doris Bures bekräftigt ihre Haltung zur geplanten deutschen Pkw-Maut,
nachdem gestern der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Grundzügen seine Vorstellung für
eine "Ausländermaut" vorgestellt hat. Bures: "Aus österreichischer Sicht kommt es darauf
an, dass es keine Diskriminierung von Autofahrern aus Österreich und den anderen EU-Ländern gibt."
Wie Deutschland seine Pkw-Maut und seine Kfz-Steuer gestalte, sei eine innerstaatliche Angelegenheit Deutschlands.
Ein Mautkonzept, das zum Schluss nur nicht-deutsche Lenker zur Kasse bitte, sei aber in Hinblick auf den europäischen
Gleichbehandlungsgrundsatz zu prüfen.
Gestern hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Grundzüge seiner Vorstellungen für eine
"Ausländermaut" vorgestellt hat und für Anfang Juli das genaue Konzept dafür angekündigt.
Bures bleibt dabei, dass sie ein europarechtliches Gutachten in Auftrag geben wird, sobald der Entwurf vorliegt.
EU-Rechtsexperten sehen eine Verknüpfung von Maut und Kfz-Steuer kritisch.
Auch die EU-Kommission hat bereits im Vorfeld Deutschland vor einer Diskriminierung von Autofahrern aus den anderen
EU-Staaten gewarnt. Bures stellt klar, dass Österreich eine einseitige Belastung ausländischer Lenker
nicht zu Kenntnis nehmen werde. "Sollten die deutschen Mautpläne dem europäischen Gleichheitsgrundsatz
widersprechen, wird es in letzter Konsequenz eine Klage beim EuGH geben", so die Ministerin.
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