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Schieder/Lopatka: Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten muss streng kontrolliert
werden
Wien (övp-pk) - Für eine Zusammenarbeit österreichischer mit ausländischen Geheimdiensten,
aber unter strenger Kontrolle des österreichischen Parlaments, sprachen sich die Klubobmänner von SPÖ
und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, bei einem Arbeitsgespräch mit US-Abgeordneten und einem
Dutzend Senatoren in Washington aus, unter ihnen auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus,
Mike Rogers, und der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Ed Royce, und der Sprecher der Mehrheitsfraktion,
Eric Cantor.
Auch die Kooperation mit der amerikanischen NSA dürfe nur unter völliger Transparenz aller Verträge
und unter Kontrolle durch einen vertraulichen Unterausschusses im Parlament erfolgen, so Lopatka und Schieder unisono.
Die entsprechenden Informationen dürften nicht nur auf einige wenige Geheimdienstmitarbeiter beschränkt
sein.
Das Sammeln und Auswerten von Informationen sei angesichts erschreckender Angriffe und Attentate auch auf zivile
Ziele in Europa und Amerika zwar durchaus wichtig, um mögliche Bedrohungen möglichst frühzeitig
erkennen und gegebenenfalls ausschalten zu können. Allerdings, so die Klubobmänner der Koalitionsparteien,
dürfe dies nicht zu einem Überwachungsstaat Orwell'scher Prägung führen, wo die Geheimdienste
als Staat im Staat unkontrolliert harmlose Bürger bespitzeln können. Die österreichische Bevölkerung
müsse vielmehr darauf vertrauen können, dass die Geheimdienstarbeit – weil streng kontrolliert - nur
zu ihrem Wohl erfolgt, erklärten Schieder und Lopatka im Rahmen ihrer Gespräche mit den US-Spitzenpolitikern.
Die Gespräche fanden im Rahmen einer Arbeitsreise einer österreichischen Parlamentarierdelegation statt,
an denen auch Abgeordnete der Grünen, der FPÖ und des Team Stronach teilnahmen. Es wurden auch Nachfolgetreffen
in Washington und Wien vereinbart.
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