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"Stärkung der Demokratie in Österreich" - BürgerInnen werden als Enquete-Mitglieder
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Wien (sk) - Den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die geplanten Enquete- Kommissionen haben die
Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, am 20.06. in einer gemeinsamen
Pressekonferenz präsentiert. Unter dem Titel "parlament.aktiv" sind die beiden Enquete-Kommissionen
zu "Stärkung der Demokratie in Österreich" und "Würde am Ende des Lebens" Teil
der Initiative der Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP für ein lebendigeres Parlament. Wie Lopatka und
Schieder heute informierten, wird sich die Enquete zu Fragen eines würdevollen Lebensendes bereits vor dem
Sommer konstituieren. Die Enquete-Kommission zu den Themenfeldern direkte Demokratie und Parlamentarismus wird
bis Jahresende ihre Arbeit aufnehmen.
Die Enquete-Kommission zu Demokratie soll Vorschläge zur Aufwertung direktdemokratischer Instrumente und zur
Modernisierung parlamentarischer Abläufe erarbeiten. "Wir wollen einen neuen Weg der Beteiligung gehen,
nämlich die Bürgerinnen und Bürger direkt in die Enquete einbinden", erklärte Schieder.
"Es gibt als Novum acht Bürgerinnen und Bürger mit Rederecht", betonte der SPÖ-Klubobmann.
Die interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich über die Parlamentshomepage als Kommissions-Mitglieder
bewerben; Männer und Frauen aller Altersgruppen werden dann aus den Bewerbungen gezogen. Neben den 18 stimmberechtigen
Mitgliedern aus allen Parlamentsparteien werden auch ständige oder themenbezogene Expertinnen und Experten
Teil der Kommission sein. Den Vorsitz führen die Nationalratspräsidentin und ihre Stellvertreter. Die
Einsetzung und Konstituierung dieser Kommission soll bis Ende 2014 erfolgen, ist aber zeitlich der Enquetekommission
"Würde am Ende des Lebens" nachgestellt.
Die Enquetekommission "Stärkung der Demokratie in Österreich", so führte Schieder aus,
soll Vorschläge zu folgenden Themenbereichen formulieren: Weiterentwicklung der direkten Demokratie im Bund
und in den Ländern; Evaluierung direkter Demokratie in anderen Staaten; Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft,
Interessensgemeinschaften, NGOs; Politik - Medien - Bürgerinnen und Bürger; Parlamente in anderen Staaten;
politische Schlussfolgerungen.
Schon vor der parlamentarischen Sommerpause wird die Enquete-Kommission zu "Würde am Ende des Lebens"
ihre konstituierende Sitzung abhalten. In der Folge sollen die Themen Hospiz- und Palliativmedizin, Patientenverfügung,
rechtliche Verankerung des Verbots der Sterbehilfe und des Grundrechts auf würdevolles Sterben diskutiert
werden - auch mit Blick auf die europaweite Debatte und Regelungen in anderen Staaten. 19 stimmberechtigte Mitglieder
der Parteien des Nationalrats, sechs Mitlieder des Bundesrates mit beratender Stimme, ExpertInnen der Parlamentsklubs
sowie zugezogene Vertreter von Gebietskörperschaften, Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften und Bioethik-Kommission
bilden die Kommission, deren Vorsitz die ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer sowie SPÖ-Abgeordneter Hannes
Jarolim und ein FPÖ-Mandatar als ihre Stellvertreter innehaben. Geplant ist, dass die Kommission mit Jahresanfang
2015 einen Endbericht mit Empfehlungen vorlegt. Die Endberichte beider Kommissionen sollen in konkrete Gesetzesinitiativen
münden.
Ein großes Anliegen ist ÖVP-Klubobmann Lopatka die Bürgerbeteiligung. "Gerade von den Jungen
in der ÖVP kommt der massive Wunsch, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger stärker zu
berücksichtigen und die Menschen mehr in Gesetzwerdungsprozesse einzubinden. Wenn wir diese Einbindung gesetzlich
verankern, erhöht sich auch der Druck auf die Politik, die Anliegen der Bürger zu berücksichtigen",
so Lopatka.
Für die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP ist es daher für beide Kommissionen wichtig, dass
die Öffentlichkeit den Diskussionsprozess intensiv mitverfolgen kann. Es wird einen Live-Stream der Beratungen
geben, BürgerInnen können je nach Platzangebot an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen, Sitzungsprotokolle
werden veröffentlicht und können kommentiert werden, diese Stellungnahmen werden dann ebenfalls veröffentlicht.
Der gesamte Diskussions- und Anhörungsprozess soll benutzerfreundlich sein, kündigten Schieder und Lopatka
an.
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