Putin auf Staatsbesuch in Wien

erstellt am
25. 06. 14
16.00 MEZ

Putin: Es gibt vieles zu besprechen und vieles, wo wir zusammenarbeiten können
Bundespräsident Fischer: Werden die Zeit bestmöglich nutzen
Wien (hofburg/apa) - Russlands Präsident Vladimir Putin ist am frühen Nachmittag des 24.06. gegen 15.00 Uhr in Wien im Inneren Burghof von Bundespräsident Heinz Fischer mit militärischen Ehren begrüßt worden. "Es gibt vieles zu besprechen, und vieles wo wir zusammenarbeiten können", sagte Präsident Putin. Es gebe Gemeinsamkeiten, aber auch Fragen, die einer zusätzlichen Besprechung bedürfen, wozu es den Dialog brauche, so der Präsident.

Der Handel mit Österreich nehme zu und die Wirtschaftsbeziehungen entwickelten sich erfolgreich, kündigte Präsident Putin die Besprechung wirtschaftlicher Fragen bei seinem Vieraugengespräch mit dem Bundespräsidenten an. Auch humanitäre Angelegenheiten sollen besprochen werden. "Ich freue mich sehr, in Wien sein zu dürfen, das mir sehr an's Herz gewachsen ist", bedankte sich der russische Präsident für die Einladung des Bundespräsidenten.

Das Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer in Wien ist der erste Besuch des russischen Präsidenten in einem EU-Land seit Beginn der Ukraine-Krise.

"Wir haben eine Reihe von Themen zu besprechen und werden uns bemühen, die Zeit bestmöglich zu nutzen", ergänzte Bundespräsident Heinz Fischer in einem ersten Statement der beiden Präsidenten gegenüber den in- und ausländischen Pressevertretern. Es wäre besonders erfreulich, wenn Fortschritte gemacht und Gemeinsamkeiten erzielt werden könnten.

Der offizielle eintägige Arbeitsbesuch von Präsident Putin am Dienstagnachmittag in Wien ist ein Gegenbesuch für Bundespräsident Heinz Fischers Russland-Besuch von 2011.

Zentrale Auffassungsunterschiede zwischen Österreich und Russland bestehen bei der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim. Während Österreich die Krim nach wie vor als Teil der Ukraine betrachtet, ist sie für Moskau nach einem umstrittenem Referendum zu einem Teil Russlands geworden.

Putin hat bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer die Einigung betont, dass ein Stopp des Blutvergießens in der Ostukraine erreicht werden muss. Die aktuellen Kämpfe in Slowjansk bezeichnete Putin als traurig. Sieben Tage seien zu wenig für eine Waffenruhe, es müsse eine Vereinbarung erreicht werden.

Es sei nicht genug, über einen Waffenstillstand zu sprechen, sondern es müssten auch substanzielle Verhandlungen geführt werden. Die Bewohner der Ostukraine müssten nach den Worten des russischen Präsidenten sehen können, dass auch ihre Interessen gewahrt werden. Präsident Putin unterstrich, er habe am Vortag "mit Freude festgestellt", dass es erste konkrete Kontakte zwischen Kiew und dem Donbass gegeben habe. "Dieser Dialog ist zweifellos positiv."

Bundespräsident Heinz Fischer hob ebenfalls die Wichtigkeit hervor, die Waffenruhe zu verlängern und den Konflikt zu lösen. Ein wichtiger Punkt sei, dass es keinen Nachschub an Waffen für gewaltbereite Personen in der Ostukraine gebe. Auch Kiew müsse seinen Beitrag leisten. Das "muss ich betonen" sagte Heinz Fischer. Es seien ernsthafte Gespräche mit den Separatisten notwendig. Es gebe nicht nur Wünsche an Russland, sondern auch an Kiew.

Zu den Sanktionen der EU und USA gegen Russland meinte der Bundespräsident, Sanktionen seien kein Mittel Profit herbeizuführen, sondern "ein notwendiges Übel, wenn alle anderen Mittel versagen". Sanktionen seien eine Ultima Ratio und es sei besser, auf andere Weise Lösungen zu finden.

Zur von Russland annektierten Krim sagte Heinz Fischer, er habe vor einigen Wochen Mustafa Dschemilew, der Führer der Krimtataren, versprochen, das Thema Krim beim Treffen mit Präsident Putin anzusprechen. Jedoch habe bei dem Gespräch mit Präsident Putin - das Vieraugengespräch dauerte 20 Minuten - keine Lösung gefunden werden können. Für Österreich sei die russische Annexion der Krim völkerrechtswidrig, Putin sei hier anderer Meinung.

Den Vertrag über den Bau der Gas-Pipeline South-Stream, der Dienstagmittag von OMV und Gazprom in Wien unterzeichnet wurde, wurde von Fischer verteidigt. "Wer A sagt, muss auch B sagen", meinte Fischer. Wer sage, dass Europa zu wenig Gaslieferungen erhalte, der müsse sich auch um Diversifizierungen bemühen. In Anbetracht dessen, dass ein großer Streckenteil der Gas-Pipeline in Österreich liegen soll, könne er nicht nachvollziehen, dass sich Österreich hier nicht engagieren dürfe, wies Fischer die Kritik zurück.

Präsident Putin meinte zu der Gas-Pipeline South-Stream, dass die Ukraine in politischer Sicht nicht umgangen werde. Dieses Projekt würde seit langem bestehen, es sei kein Streben, jemanden in eine schwierige Lage zu bringen. Sondern dahinter stünden einfach gute Kontakte zur Türkei.

Präsident Putin sprach von "sehr konstruktiven Beziehungen" zwischen Russland und Österreich. Auch im Handels- und Investitionsbereich gebe es positive Entwicklungen. Auch Fischer, der betonte das Thema Menschenrechte angesprochen zu haben, unterstrich die guten Beziehungen und forderte weiteren Dialog. "Die Gefahr, dass man zu wenig miteinander spricht ist größer, als dass man einmal zu viel mit einander spricht."

Im Rahmen des Pressegesprächs der beiden Präsidenten wurde von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und dem russischen Minister für Katastrophenschutz, Wladimir A. Putschkow, ein Abkommen der beiden Regierungen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention unterzeichnet.

 Faymann: Wir stehen für Dialog und Deeskalation im Ukraine-Konflikt
Russischer Präsident Wladimir Putin zu Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt
Wien (bpd) - Beim Arbeitsgespräch von Bundeskanzler Werner Faymann und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24.06. standen bilaterale Fragen, Russlands Verhältnis zur Europäischen Union und selbstverständlich die Ukraine-Krise im Mittelpunkt. "Die jüngsten Deeskalationsmaßnahmen sind positive Signale und daher zu begrüßen. Es ist wichtig, dass Russland den Waffenstillstand und den gesamten Friedensprozess weiter unterstützt“, so Bundeskanzler Faymann.

Das Gespräch habe auch gezeigt, dass Österreich ein guter Ort für Verhandlungen ist. "Unser Land steht für Dialog, Gesprächsbereitschaft und die Einbeziehung aller Beteiligten. Und wir stehen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine und unterstützen im Einklang mit der Europäischen Union die Friedenspläne des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Ich habe an Präsident Putin appelliert, diese Entwicklungen auch zu unterstützen und einen aktiven Beitrag zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine zu leisten."

Angesprochen wurde auch die Annexion der Krim, die einen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Ebenso sprach Faymann die Frage der Wahrung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland an.

Im Bereich der bilateralen Beziehungen waren die Wirtschaftsbeziehungen Thema des Gesprächs. "Freilich sind unsere Wirtschaftsbeziehungen nicht unbedeutend. Österreichs Unternehmen exportieren jährlich Produkte und Dienstleistungen im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro nach Russland."

Strache sieht Besuch Putins positiv
Gelebter Dialog im Sinne von Österreichs Neutralität
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bewertet den Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich als positiv. Denn als neutrales Land müsse Österreich seine Vermittlerrolle mit Leben erfüllen und mit allen Staaten und Staatsoberhäuptern dieser Welt das Gespräch und den Dialog suchen. "Wir dürfen nicht im Sinne einer parteiischen EU-NATO-Doktrin einseitige Sanktionen erlassen und eine diplomatische Eiszeit gegen Russland verhängen", betonte Strache.

Beim Besuch Putins in Österreich handle es sich um gelebten Dialog, stellte Strache klar. Der kulturelle und wirtschaftliche Austausch zwischen unseren Ländern und eine neutrale Vermittlerrolle Österreichs in der Ukraine-EU-USA-Russland-Krise seien ausgesprochen wichtig. Es müsse Schluss sein mit dem Zündeln im Interesse der NATO.

Strache verwies auch auf die Bedeutung des South-Stream-Projekts. Dadurch entstünden weitere Lieferkapazitäten. Die Alternativen wären Lieferengpässe oder der Import von durch Fracking gewonnenem Schiefergas aus den USA oder gar die Anwendung schädlicher Fracking-Technologie im eigenen Land.

Als völlig hanebüchen bezeichnete Strache Vergleiche des Besuchs Putins mit dem skandalösen und respektlosen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten vergangenen Donnerstag. "Der russische Präsident stattet unserem Land einen offiziellen Staatsbesuch ab und ist im Gegensatz zu Erdogan nicht auf Wahlkampftour."

 Windbüchler: Putin-Besuch unterstreicht Österreichs rein wirtschaftsorientierte Außenpolitik
Verständliche Kritik aus anderen EU-Ländern am Alleingang Österreichs
Wien (grüne) - Der Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin in Österreich zeigt, dass im Zweifelsfall der wirtschaftspolitische Vorteil Österreich wichtiger ist, als Menschenrechte und auch die sonst stets im Munde geführte Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik", so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, zum Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin in Wien. Das zeigen auch die Irritationen in der Europäischen Union über den Alleingang Österreichs.

"Den russischen Präsidenten gerade jetzt zu empfangen und dazu mit dem Abschluss von Verträgen zum Projekt "South Stream" auch geostrategisch neue Perspektiven zu öffnen, hat vielleicht wirtschaftspolitisch positive Auswirkungen im Handel mit Russland, führt aber im größeren Kontext zu einem massiven Schaden für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Außen- und Menschenrechtspolitik. Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung ein eindeutiges Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Außenpolitik und dazu nationalstaatliche Wirtschaftsinteressen nicht vor den Schutz von Menschenrechten zu stellen", sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen.

"Erfreulich ist, dass Putin heute das Gesetz über einen möglichen Militäreinsatz in der Ukraine aufheben ließ und damit ein Zeichen der Entspannung setzt. Allerdings muss das erst in der Praxis seine Wirkung zeigen. Mit dem Staatsbesuch Putins in Österreich hat das aber wohl keinen ursächlichen Zusammenhang", schließt Windbüchler.

Vavrik: South-Stream Unterzeichnung stärkt Putin und schwächt Europa
"Dialog ist wichtig und richtig, aber Österreich darf nicht von Putin zur Spaltung Europas instrumentalisiert werden!"
Wien (neos) - Im Zusammenhang mit dem Besuch des russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin in Wien kritisiert Christoph Vavrik, Außenpolitischer Sprecher von NEOS, die angekündigte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der OMV und Gazprom über die Errichtung der South-Stream Pipeline unter Umgehung der Ukraine. Der Besuch von Präsident Putin im Sinn von Dialog zur Deeskalation sei trotzdem positiv zu werten. Bundespräsident Fischer und die österreichische Bundesregierung sollten den Besuch von Präsident Putin zum Anlass nehmen, sehr klare Erwartungen an Russland zu äußern. "Gerade in Zeiten von offenen Konflikten ist die Aufrechterhaltung des Dialogs besonders wichtig, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Österreich darf nicht von Putin zur Spaltung Europas instrumentalisiert werden", so Vavrik.

Die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der OMV und Gazprom über die Errichtung der South-Stream Pipeline ist für Vavrik aber derzeit sehr kritisch zu beurteilen: "Der Hub Baumgarten ist aus Sicht des Wirtschaftsstandorts Österreich zu begrüßen. Die Unterzeichnung zum jetzigen Zeitpunkt ist aber ein katastrophales Signal mangelnder Einigkeit in Europa und fehlender Solidarität Österreichs gegenüber den pro-europäischen und demokratischen Kräften in der Ukraine. Hier ist die österreichische Regierung aufgerufen, Außenpolitik nicht auf Wirtschaftspolitik zu reduzieren", kritisiert Vavrik. "Die Wiederherstellung der europäischen Friedensordnung, die Einhaltung des Völkerrechts, und die Unterstützung der legitimen Bestrebungen der Ukraine, einem Vasallen-Status gegenüber Russland zu entgehen, müssen derzeit Vorrang haben vor den Interessen multinationaler Ölkonzerne."

Für Vavrik ist die Unterzeichnung des Abkommens zum jetzigen Zeitpunkt ein Schlag ins Gesicht des frisch gewählten ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der mit der eben erklärten Bereitschaft, mit den Separatisten zu verhandeln, gerade mutige Schritte im Sinne einer friedlichen Lösung des Konflikts gesetzt hat. "Dieses Projekt, das die Gaszufuhr nach Europa unter Umgehung der Ukraine "sichern" soll, wird die Abhängigkeit der Ukraine von Russland erhöhen, und sie noch leichter erpressbar machen. Und schließlich würde ein Alleingang Österreichs die Bemühungen, eine koordinierte EU-Energiepolitik auf die Beine zu bringen, schon in seinen Anfängen torpedieren", schließt Vavrik.

Leitl: Auch in Zeiten der Krise gilt es, Kontakte und den Dialog zu pflegen
Die EU und Russland stehen vor selben wirtschaftlichen Herausforderungen: Beide Regionen sind jene mit dem schwächsten Wirtschaftswachstum weltweit
Wien (pwk) - Anlässlich der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Unternehmensvertretern und Medien im Rahmen seines Besuchs in Österreich betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, dass "die Wirtschaft immer schon Brückenbauerfunktionen innehatte." Auch in Zeiten der Krise gelte es, Kontakte und vor allem den Dialog zu pflegen. In diesem Sinne sehe er auch das Treffen von Bundespräsident Heinz Fischer mit dem russischen Präsidenten. Konkret seien gute wirtschaftliche Beziehungen auch die Basis für politische Stabilität. Durch die enge Verflechtung des europäischen mit dem russischen Wirtschaftsraum sei es daher für beide Seiten wichtig, diese nicht unbedacht aufs Spiel zu setzen.

Die Europäische Union und Russland stehen zurzeit vor denselben wirtschaftlichen Herausforderungen. Beide Regionen sind jene mit dem schwächsten Wirtschaftswachstum weltweit und kämpfen gegen steigende Arbeitslosenzahlen sowie steigende Budgetdefizite, so Leitl. Gerade in Hinblick auf diese Probleme gelte es, wirtschaftlich miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten, um im globalen Wettbewerb nicht auf der Strecke zu bleiben. Jede negative Maßnahme einer Seite fordere Gegenmaßnahmen der anderen heraus und letztendlich profitiere niemand davon, vielmehr schade sie beiden Partnern. Daher sei es umso wichtiger, über den wirtschaftlichen Dialog wieder zum politischen Dialog im Sinne der Friedenssicherung zu finden.

In Bezug auf die Debatte über schärfere Sanktionen gegenüber einem Wirtschaftspartner müsse man sich daher die Frage stellen, ob man damit den Menschen, ihren Arbeitsplätzen und den betroffenen kleinen, mittleren, aber auch großen Unternehmen diene oder mehr schade. Das Handelsvolumen der Europäischen Union mit Russland beläuft sich auf rund 300 Mrd. Euro, jenes der USA mit Russland macht nur ein Zehntel davon aus. Daher hätte eine Ausweitung von Sanktionsmaßnahmen viel weitreichendere Auswirkungen auf die europäische Bevölkerung als auf die US-amerikanische. Weitblickend gedacht, müsse man daher umso mehr auf den Dialog setzen. Österreich habe diesbezüglich eine lange Tradition, die auch schon zu Zeiten des "Kalten Krieges" oder im Zuge des Umbruchs in Osteuropa vor 25 Jahren erfolgreich vermittelnd agiert habe.

Die Wirtschaft habe diese Funktion jetzt teilweise übernommen,
weil sie in globalen Dimensionen denke und agiere. Die Politik sei diesbezüglich noch zu oft in nationalen Interessen gefangen. Daher sei der Dialog umso wichtiger. "Es wäre ein wichtiger Schritt, wirtschaftlich das zu verbinden, was politisch noch getrennt ist. Die Wirtschaft hat Visionen. Wir verhandeln gerade ein Freihandelsabkommen mit den USA. Was spricht dagegen, auch über ein solches Abkommen für einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis nach Wladiwostok zu reden?", so Leitl. "Wir ergänzen uns mit unseren östlichen Nachbarn hervorragend in Punkto Technologie, Ressourcen, den Talenten seiner Menschen und auch einer ähnlichen Mentalität. In diesem Sinne steht daher der wirtschaftliche Dialog vor dem Zwist und ich hoffe, dass diese Begegnung zu mehr Gemeinsamkeit, Verständnis, Vertrauen und letztendlich zu mehr Frieden führt", so Leitl abschließend.

OMV: South Stream startet Ende 2016 in Österreich
Wien (omv) - Anlässlich des Besuchs des russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin wurde am 25.06. in Wien die Aktionärsvereinbarung für die South Stream Austria GmbH von Alexey Miller, Vorstand des Gazprom Management Committee, und Gerhard Roiss, Generaldirektor der OMV, unterzeichnet. Das Abkommen sieht die Zusammenarbeit der Beteiligten vor, den österreichischen Abschnitt der South Stream Gaspipeline mit einer jährlichen Kapazität von 30 bis 32 Mrd. Kubikmeter von der ungarischen Grenze bis zum Endpunkt in Baumgarten zu errichten.

Als Teil der Vereinbarung wurde auch die finale Investitionsentscheidung auf Basis gemeinsam beschlossener Kriterien für den Pipeline-Bau in Österreich getroffen. Ebenso wurde ein Maßnahmenplan für 2014 - 2016 unterzeichnet.
Die Vertragsparteien erwarten die entsprechenden Baugenehmigungen bis Ende 2015. South Stream soll Ende 2016 in Österreich in Betrieb gehen.

"South Stream wird von den größten Energieunternehmen unterstützt. Die Vereinbarung mit der OMV ist ein wichtiger Schritt, um neue transeuropäische Transportrouten für Erdgas aufzubauen. South Stream gewährt damit ab dem kommenden Jahr zusätzliche Verlässlichkeit und Flexibilität russischer Gaslieferungen an die europäischen Märkte", sagte Alexey Miller.

"Die heutige Vereinbarung bringt unsere Partnerschaft, die seit
rund 50 Jahren besteht, auf eine nächste Ebene. Mit dem South Stream Projekt gewährleisten Gazprom und die OMV Versorgungssicherheit für Europa, ganz besonders für Österreich. Dieser Vertrag stärkt die Rolle von Baumgarten als wichtiger Erdgas-Hub für Europa", erklärte Gerhard Roiss.
Hintergrundinformation

South Stream ist Gazproms globales Infrastrukturprojekt dessen Aufgabe die Errichtung einer Gaspipeline mit einer Kapazität von 63 Mrd. Kubikmetern ist, die durch das Schwarze Meer sowie Süd- und Mitteleuropa führt, mit dem Ziel, die Erdgas-Exportrouten zu diversifizieren und Transitrisiken zu eliminieren. Erste Gaslieferungen via South Stream werden für Ende 2016 erwartet. Die Gaspipeline wird ihre volle Kapazität 2018 erreichen.

Im Jahr 2010 wurde ein Regierungsabkommen für die Implementierung des Projekts in Österreich unterzeichnet. Im Jahr 2011 gründeten Gazprom und die OMV die gemeinsame Projektgesellschaft South Stream Austria GmbH für den Bau von South Stream in Österreich. Am 29. April 2014 unterzeichneten Gazprom und die OMV eine Absichtserklärung, das South Stream Projekt in Österreich mit einer jährlichen Kapazität von bis zu 32 Mrd. Kubikmetern und einem Endpunkt in Baumgarten zu errichten.

Die OMV ist Gazproms wichtigster Geschäftspartner in Österreich. Seit 1968 wurden mehr als 187 Mrd. Kubikmeter russisches Erdgas nach Österreich geliefert, 5,2 Mrd. Kubikmeter davon im Jahr 2013.

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