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und Grundsatzdebatte über die EU-Ausrichtung führen – EU-Hauptausschuss im Parlament
- Ausblick auf Europäischen Rat: "Kandidat mit dem relativ größten Vertrauen bei EU-Wahl soll
zum Zug kommen"
Wien (bpd) - "Die Grundsatzdebatte über die Ausrichtung der Europäischen Union wird ebenso
wie die Frage nach der Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten eine zentrale Rolle spielen. Dabei soll jener
Kandidat zum Zug kommen, der bei der Wahl zum Europäischen Parlament das relativ größte Vertrauen
bekommen hat. Die vor der Wahl abgegebenen Versprechen müssen auch nach der Wahl gelten. Eine Nominierung
von Jean-Claude Juncker scheint mir daher bei diesem Rat mit qualifizierter Mehrheit möglich", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann am 25.06. beim EU-Hauptausschuss im Parlament.
Bis zur endgültigen Wahl eines EU-Kommissionspräsidenten würden jedoch noch sehr viele inhaltliche
Debatten geführt werden. "Es geht um die Frage, welche Personen auf Basis welcher Inhalte die EU in den
nächsten Jahren lenken werden. Mit dieser Diskussion wird eine grundsätzliche Richtung vorgegeben",
so der Bundeskanzler.
Im Bereich der inhaltlichen Diskussion sprach sich Faymann für eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Arbeits-
und Beschäftigungspolitik aus. "Österreich verfügt in diesem Bereich über viel Expertise
und kann mit vielen Beispielen aufwarten. Dazu zählt etwa die Ausbildungsgarantie. Das ist ein wesentlicher
Beitrag dazu, 16-Jährige nicht auf der Straße stehen zu lassen. In Kooperation mit der Kommission müssen
wir jetzt jene Maßnahmen setzen, um sowohl Wachstum als auch Stabilität zu sichern", so Faymann.
"Wenn man sich von der Überschrift weg zur Umsetzung begeben will, muss man zur Frage der Finanzierung
kommen. Dabei müssen bei Beachtung der notwendigen Regelungen alle Spielräume genutzt werden, um auch
zu einer kurzfristigen Verbesserung der Beschäftigungslage und zu einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche
zu kommen. Leider hat es die EU - anders als im Finanzsektor mit dem Euro-Schutzschirm - noch nicht geschafft,
wirksame Instrumente für mehr Beschäftigung und Wachstum zu entwickeln", so der Bundeskanzler.
Auf der Agenda werde ebenso die Diskussion über das Transatlantische Freihandelsabkommen stehen. "In
dieser Frage rechne ich noch mit keiner Konkretisierung. Hier geht es um einen Grundsatz, nämlich um die Qualität
der Standards. Diese dürfen nicht gesenkt werden, um besser Handel treiben zu können, sondern müssen
verteidigt werden, um die Sicherheit von Lebensmittel, der Umwelt und der sozialen Standards zu gewährleisten.
Wir sind hier erst am Beginn eines langen Weges. Es stellt sich die Frage, wie man Handelsbeziehungen grundsätzlich
verdichten und verbessern kann, ohne dabei jene Qualitätsstandards zu senken, die für die Menschen entscheidend
sind", so Faymann abschließend.
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