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Mehr extremistisch motivierte Straftaten, religiös motivierter Extremismus die größte
Gefahr
Wien (bmi) - Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler,
und der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Mag. Peter Gridling,
präsentierten am 24.06. den Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2013.
Die Zahl der Anzeigen wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist im Vergleich zu 2012 von 920 auf 1.027
gestiegen. Damit bewegt sich diese Zahl wieder auf dem Niveau von 2010 (1.040 Anzeigen). Die Aufklärungsquote
ist von 54,1 Prozent im Jahr 2012 auf 58 Prozent gestiegen. 449 Personen wurden wegen rechtsextremistisch motivierten
Straftaten angezeigt. Davon sind 13 der rechtsextremen Szene zuordenbar.
Wegen linksextremistisch motivierter Straftaten gab es im Jahr 2013 insgesamt 411 Anzeigen, 2012 waren es 198.
Die Zunahme der Zahl an Anzeigen ist hauptsächlich auf die Vorgänge rund um den "Wiener Akademikerball
2013" zurückzuführen - das trifft allein auf 107 der 112 Anzeigen nach dem Sicherheitspolizeigesetz
zu. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten ist die Aufklärungsquote im Vergleich zum Vorjahr gesunken,
und zwar von 26,2 Prozent 2012 auf 24,2 Prozent 2013.
Im internationalen Vergleich sind die Anzeigenzahlen sowohl beim Rechtsextremismus als auch beim Linksextremismus
gering. Beide Richtungen stellen derzeit keine akute Gefahr für die demokratische Grundordnung Österreichs
dar.
Der Anstieg der Zahl an Anzeigen ergibt sich für Generaldirektor Konrad Kogler unter anderem daraus, dass
im linksextremistischen Bereich mehr Anzeigen im Umfeld des Wiener Akademikerballs erstattet worden sind und im
rechtsextremistischen Bereich doppelt so viele Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern an die NS-Meldestelle
übermittelt wurden. "Das ist ein Zeichen vermehrter Bürgerbeteiligung und zeigt, dass die Sensibilisierungsmaßnahmen
der Staatsschutzbehörden wirken", sagte der Generaldirektor.
Nach wie vor geht die höchste Bedrohung von religiös motiviertem Extremismus und Terrorismus aus. Mehr
als 100 Personen aus Österreich haben an Kämpfen in Syrien teilgenommen oder nehmen immer noch daran
teil. "Noch heuer wird eine Erstanlaufstelle im Innenressort eingerichtet", sagte BVT-Direktor Peter
Gridling. "Dort werden Ansprechpartner für Menschen zur Verfügung stehen, denen bei einem Nahestehenden
oder Bekannten eine Radikalisierung aufgefallen ist und die darüber in Sorge sind, oder die andere Fragen
zu diesem Thema haben."
Ein weiteres Thema des Verfassungsschutzberichtes ist die Tätigkeit von Nachrichtendiensten. Die NSA-Spionageaffäre
hat gezeigt, dass viele Länder Ziel von Auskundschaftung sind. Dabei geht es nicht nur um politische oder
militärische Spionage, sondern auch um die Wirtschaft, Industrie und Forschung. Die Staatsschutzbehörden
arbeiten deshalb mit der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammen.
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