"Lohnsteuer runter!"

erstellt am
04. 07. 14
10.00 MEZ

 ÖGB-Vorstand beschloss nächste Schritte
Jetzt geht's richtig los: Breite überparteiliche Unterschriftenaktion läuft an
Wien (ögb) - "2014 ist ein historisches Jahr - im negativen Sinn. Denn die Lohnsteuern erreichen einen neuen Rekordwert: Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs werden die Lohnsteuereinnahmen dem Staat mehr Geld einbringen als die Mehrwertsteuer", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar nach dem ÖGB-Vorstand am 03.07. beim offiziellen Startschuss der Kampagne "Lohnsteuer runter! Damit netto mehr Geld bleibt."

Nach einer Blitzumfrage im Juni, an der über 11.000 BelegschaftsvertreterInnen teilgenommen haben und 98,77 Prozent der Befragten hinter der Kampagne von ÖGB und Gewerkschaften stehen, wurde heute beschlossen, für den 16. September 2014 einen außerordentlichen Bundesvorstand einzuberufen und am 18. September 2014 eine Konferenz mit BelegschaftsvertreterInnen im Austria Center in Wien abzuhalten. Bis zu diesen Terminen wird ein umfassendes ÖGB/AK-Konzept zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen vorliegen.

Unterschriften-Abgabe ab sofort auch online möglich
"Unser Ziel sind möglichst viele Unterschriften zur Unterstützung unserer Forderung", sagte ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. Ab sofort können Unterschriften für eine Lohnsteuersenkung auch online unter www.lohnsteuer-runter.at abgegeben werden. Ebenso ging heute der Facebook-Auftritt www.facebook.at/lohnsteuerrunter online. "Mit jedem Like, mit jeder Weiterempfehlung an FreundInnen und Bekannte, mit jeder einzelnen Unterschrift kommen wir unserem Ziel näher", so Oberhauser. Bisher wurden schon knapp 16.000 Unterschriften allein auf Papier an die Zentrale geschickt. "In den Betrieben und Dienststellen, in den Bezirken und Regionen liegen aber bereits weitere Tausende Unterschriften", so Oberhauser.

Alle sind aufgerufen, Kampagne zu unterstützen
Ab 7. Juli werden zusätzlich erste Plakate zur Unterstützung der Kampagne aufrufen. Ebenfalls werden in den kommenden Tagen verschiedenste Organisationen eingeladen, die Unterschriftenaktion "Lohnsteuer runter!" zu unterstützen und zu bewerben: "Alle - von NGOs über Glaubensgemeinschaften bis hin zu Parteien können unsere Aktion unterstützen", sagte ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl. "Unsere Forderung nach einer kräftigen Steuerentlastung für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen ist Schwerpunktthema 2014 und 2015. Mit dem heutigen Beschluss ist auch unser Weg zum Ziel fixiert. Unsere Kampagne endet dann, wenn die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen endlich mehr Geld im Börsel haben", so Schnedl abschließend.

 Darabos: ÖGB-Kampagne gibt SPÖ-Forderung Rückenwind
Auch ÖVP-Gewerkschafter für rasche Entlastung – Appell an Spindelegger: Keine künstliche Barrieren aufbauen – "Wer anderen ein Budgetloch gräbt, fällt selbst hinein"
Wien (sk) - Als "Rückenwind" für eine spürbare und rasche Steuerentlastung wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die am 03.04. präsentierte und im ÖGB-Bundesvorstand einstimmig beschlossene Kampagne "Lohnsteuer runter! Damit mehr Netto vom Brutto bleibt". "Diese Entlastung ist gut für die Millionen von hart arbeitenden Menschen, gut für den Arbeitsmarkt und gut für die Konjunktur. Je mehr gewichtige gesellschaftliche Akteure Druck für eine baldige Umsetzung aufbauen, desto besser", betonte Darabos im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Die ÖGB-Kampagne zeige darüber hinaus, dass die Sozialdemokratie und Bundeskanzler Werner Faymann in Sachen Steuerentlastung längst auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung zählen können.

"Aus Sicht der SPÖ ist eine Steuerreform im Jahr 2015 jedenfalls umsetzbar und kann mit einer Besteuerung von Vermögen über eine Million Euro gegenfinanziert werden. Selbst für die ÖVP-nahen Christgewerkschafter ist die von der SPÖ vorgeschlagene Variante der Gegenfinanzierung längst kein Tabu mehr. Auch sie haben die gesellschaftspolitische Notwendigkeit eines Gerechtigkeitsausgleichs erkannt", so Darabos, der in diesem Zusammenhang an aktuelle Studien von OECD, EZB und Eurostat erinnerte, die den Handlungsbedarf in Sachen Gerechtigkeit bestätigen. "Arbeit wird in Österreich zu hoch, Millionenvermögen und Kapitaleinkünfte werden zu niedrig besteuert."

In Richtung des Finanzministers sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: "Spindelegger soll endlich aufhören, künstlich Barrieren aufzubauen und mit Schauermärchen eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen, die eine immer breitere Allianz fordert, zu verzögern. Denn: Wer anderen ein Budgetloch gräbt, fällt selbst hinein."

 Tamandl: Strukturelles Nulldefizit 2016 bleibt das Ziel
Spindelegger achtet strikt auf Einhaltung des Budgetvollzugs durch die Ressorts – Bedarf der Gesamtanstrengung der Bundesregierung, der Ressorts und der Bundesländer
Wien (övp-pk) - Als notwendig und wichtig bezeichnet es ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gabriele Tamandl, dass Finanzminister Michael Spindelegger auf die strikte Einhaltung des Budgetvollzuges durch die Ressorts achtet. "In den Gesprächen, die der Finanzminister jetzt zur Jahreshälfte mit den Ressorts führt, kann der Verlauf des Budgetvollzuges und das Einhalten der Wirkungsziele der Ressorts festgestellt werden. So kann der Minister auch Bedarf orten, wo es nötig ist, jetzt gegenzusteuern, um die Ziele nicht zu gefährden", so die Vorsitzende des Budgetausschusses am 03.07. am Rande der Sitzung des Ausschusses.

"Das oberste Ziel der Bundesregierung ist ein strukturelles Nulldefizit im Jahr 2016. Dies als Basis dafür, den Raum für spürbare Entlastungen zu schaffen", fuhr Tamandl fort. "Dazu bedarf es der Gesamtverantwortung der Bundesregierung und einer konsequenten Einhaltung der vorgegebenen Budgetzahlen durch die Ressorts. Tatsächlich haben sich ja schon bei einigen Ressorts Lücken gezeigt, die es nun in eigener Anstrengung zu schließen gilt", verwies Tamandl etwa auf das Sozial- und das Bildungsressort und die hohen Kosten für das Pensionssystem. Zu bedenken sei in diesem Zusammenhang, dass das faktische Pensionsalter nur dann gehoben werden kann, wenn die Menschen auch länger in Beschäftigung bleiben

Bis nächste Woche werde der Finanzminister ein Gesamtbild des Vollzuges in den einzelnen Ressorts haben und dann in Gesprächen mit der Regierungsspitze das weitere Vorgehen festlegen, so Tamandl. "Klar ist, dass alle an der Umsetzung arbeiten müssen - die Ressorts ebenso wie die Bundesländer. So kann es zum Beispiel nicht sein, dass Wien bei der Umsetzung der Pensionsreform nach wie vor säumig ist. Das ist eine Ungleichbehandlung, die den Steuerzahler viel Geld kostet."

"Gerade weil die Steuern auf Arbeit zu hoch sind, ist es notwendig, eine wirklich spürbare Entlastung der Arbeitnehmer zu erreichen", fuhr Tamandl fort. "Doch weder eine Steuersenkung auf Pump, noch die Einführung neuer Steuern darf das Ziel sein - sondern es darf eine nachhaltige und gerechte Steuerreform erst dann in Kraft treten, wenn wir durch Reformen die nötigen Mittel für eine echte Entlastung zur Verfügung haben. Es ist unseriös, von Steuersenkung zu sprechen und gleichzeitig über neue Steuern statt über Einsparungen nachzudenken."

Kickl: ÖGB kann sich Lohnsteuer-Kampagne sparen
Eigene SPÖ-Abgeordnete können Reform jederzeit im Parlament beschließen
Wien (fpd) - "Die vom ÖGB vorgestellte Kampagne zur Senkung der Lohnsteuer ist nichts anderes als eine Scheinaktivität auf Kosten der Mitglieder, denn die Abgeordneten der SPÖ, die gleichzeitig auch ÖGB-Funktionäre sind, könnten die geforderten Reformen sofort im Parlament beschließen", zeigte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Bigotterie der ÖGB-Kampagne auf. Somit könne sich der ÖGB diese sündteure Schein-Kampagne sparen, betonte Kickl.

Es sei wieder einmal bezeichnend für die zahnlose und streichelweiche Gewerkschaft, dass sie nicht zwischen SPÖ-Parteiinteressen und der Vertretung ihrer Mitglieder unterscheiden könne, kritisierte Kickl. Wenn die roten Gewerkschaftsfunktionäre sich im eigenen SPÖ-Klub schon nicht mit entsprechenden Anträgen durchsetzen könnten, so stünde es ihnen frei, sich ihres freien Mandates zu bedienen und bei einem der zahlreichen Anträgen der FPÖ zur Lohnsteuersenkung mitzustimmen, so Kickl.

Das Scheingefecht SPÖ gegen ÖGB erinnere vom Unterhaltungswert her an Qualtingers Simmering gegen Kapfenberg, sagte Kickl, der den Ausgang bereits jetzt vorhersagen kann. "Außer Spesen nichts gewesen, aber zumindest die Werbebranche kann sich über die ÖGB-Kampagnen-Millionen freuen, was zumindest dort kurzfristig einige Arbeitsplätze sichern wird", so Kickl.

Wichtiger als dieses Hornberger Schießen sei es jedenfalls, den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern. Aufgrund der enormen Steuerbelastungen würden bereits zahlreiche Unternehmer ihren Firmenstandort ins EU-Ausland auslagern. Damit entstünden in Österreich vermehrt Arbeitslose und verminderte Steuereinnahmen, was die Abwärtsspirale im Budget weiter antreibe, zeigte Kickl den Wahnsinn der rot-schwarzen Belastungspolitik auf. "Es braucht keine ÖGB-Kampagne zur Senkung der Lohnsteuern. Eine fähige Bundesregierung mit wirtschaftspolitischer Kompetenz würde reichen", so Kickl.

Hable: Der Steuer- und Abgabendruck muss endlich gesenkt werden
Kein Wille erkennbar, dass Strukturreformen in Angriff genommen werden
Wien (neos) - Anlässlich des Budgetausschusses erinnerte NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable am 03.07. an das Budgetloch 2013, das sich nahezu in Luft aufgelöst hatte. Allerdings steuere Österreich gerade zielstrebig auf das Budgetloch 2014 zu - nur werde das von Finanzminister Spindelegger noch mit vielen Worten zu verhindern versucht. "Diese Nachricht kann für den Finanzminister allerdings nicht allzu überraschend sein, schließlich war bereits vor den schwächeren Prognosen der Wirtschaftsforscher klar, dass das Budget eigentlich nicht eingehalten werden kann", so Hable. Bereits während der Budgetwoche im Mai musste Spindelegger der Kommission zusätzliche "Konsolidierungsmaßnahmen" von einer Milliarde Euro zusichern und auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny warnte im Finanzausschuss am 24. Juni, dass zur Erfüllung der Fiskalpaktkriterien im Herbst ein Konsolidierungspaket erforderlich sein werde. Die reduzierten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigten nur noch, dass Spindelegger offenbar von zu optimistischen Annahmen bei seiner Budgeterstellung ausgegangen ist und dringend Handlungsbedarf besteht.

"Wir haben bisher immer noch nicht gehört, wie Spindelegger diese Herausforderungen lösen möchte, geschweige denn, dass er Maßnahmen gesetzt hätte. Ministerinnen und Minister zum Rapport zu zitieren wird nicht reichen. Das ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein", betont Hable. Zu tun gäbe es allerdings genug. "Der Steuer-und Abgabendruck muss endlich sinken, Ziel muss es sein, den Faktor Arbeit rasch zu entlasten", so Hable. "Finanziert werden kann und muss diese Senkung durch Strukturreformen in den Bereichen Pensionen, Föderalismus und Gesundheit. Bisher ist aber weder ein Wille noch das Können erkennbar, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden", schließt Hable.

Leitl: Ja zu einer Steuerentlastung, Nein zu neuen Steuern
Eigentumssteuern schaden Beschäftigung und Wachstum - Einsparungen bei Staatsausgaben von jährlich einem Prozent soll Steuerreform finanzieren
Wien (pwk) - "Weniger Steuerlast in Österreich ist auch ein wichtiges Thema für Österreichs Wirtschaft. Daher sagen wir Ja zu einer Steuerreform und Ja zu mehr Netto vom Brutto. Aber man kann eine Steuerentlastung nicht durch neue Steuern, sondern muss sie durch Strukturreformen, durch Sparsamkeit und mehr Effizienz im öffentlichen Dienst erreichen. Und auch eine Steuerreform auf Pump ist abzulehnen", kommentiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, die ÖGB-Kampagne für eine Senkung der Lohn-und Einkommenssteuern.

Leitl pocht darauf, dass es Reformen bei den Staatsausgaben geben muss, um eine Steuerreform zu finanzieren: "Wenn Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr nur ein Prozent ihrer Ausgaben einsparen, bringt das in drei Jahren fast 5 Milliarden Euro. Damit können wir eine Steuerreform finanzieren. Das muss doch möglich sein."

Deutschland, Schweden und die Schweiz hätten bei anstehenden Reformen die Hausaufgaben gemacht. Das Resultat: Die Steuerbelastung ist niedriger als in Österreich und die Verschuldung sei deutlich geringer.

Forderungen der "Besteuerer" nach neuen Eigentumssteuern ("Wo Millionärssteuer draufsteht, ist Mittelstand drinnen") lehnt Leitl ab: "Schon jetzt zahlen 10 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen rund 50 Prozent aller Steuern, 50 Prozent zahlen gar keine Steuern. Dazu stehen wir. Und wir haben zuletzt auch zu Lasten der Besserverdienenden einem Solidaritätszuschlag, einer steuerliche Deckelung von Gehältern, einem Wegfall von Spekulationsfristen und einer Vermögenszuwachsbesteuerung ebenso zugestimmt wie einer EU-Finanztransaktionssteuer. Gleichzeitig sind aber die notwendigen und wichtigen Reformen, etwa bei der Verwaltung, ausgeblieben." Weitere neue Steuern quasi als Preis für Reform-Unwilligkeit seien nicht zu akzeptieren.

Und Leitl warnt: Wenn die "Besteuerer" auch nach Betriebsvermögen greifen wollen, dann "werden Investitionen, Beschäftigung und Wachstum darunter leiden. Dann wird der Mittelstand zur Kasse gebeten. Das wollen wir nicht. Wir brauchen Substanz in den Betrieben, wir wollen den Mittelstand motivieren und ihn nicht schwächen."

 Neumayer: Entlastung für alle, statt neue ÖGB-Steuern
Abgabenlast für Menschen und Unternehmen senken - Spielräume durch Strukturreformen schaffen - Neue und höhere Steuern kosten Arbeitsplätze
Wien (pdi) - "Wir haben in Österreich kein Einnahmen-, sondern
ein Ausgabenproblem. Davon ausgehend ist eine Steuerstrukturreform zu erarbeiten, mit dem Ziel, die Abgaben- und Steuerlast insgesamt zu senken. Dabei sollten wir durchaus ambitioniert sein. Die aktuelle Abgabenquote von 45,4 Prozent kann mittelfristig in Richtung 40 Prozent gesenkt werden, denn strukturelle Einsparungspotenziale bei den Staatsausgaben gäbe es mehr als genug", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer am 03.07. anlässlich der beschlossenen ÖGB-Kampagne für eine Senkung der Lohn-und Einkommensteuer. Entscheidend sei aber die Entlastung des Faktors Arbeit, ohne dafür neue und standortschädliche Steuern einzuführen. "Österreich ist schon jetzt ein absolutes Höchststeuerland und dazu auch noch Umverteilungseuropameister. Der gebetsmühlenartige Ruf nach einer zusätzlichen Vermögenssubstanzbesteuerung und noch mehr Umverteilung ist daher eine glatte Themenverfehlung. Das verringert Investitionen, schwächt Unternehmen und gefährdet heimische Arbeitsplätze", so Neumayer weiter.

"Zur dringend erforderlichen Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent bräuchte es nur entsprechend mutige Strukturreformen unter Mitwirkung der Länder, aber sicher keine zusätzlichen Belastungen durch neue Einnahmen. Im Strukturbereich müssen wir endlich ambitioniert vorgehen, denn eine Steuerreform auf Pump ist strikt abzulehnen", hob der IV-Generalsekretär hervor, und betonte abschließend: "Es muss eine echte Entlastung für alle geben - für Menschen wie auch für Unternehmen. Was wir ablehnen, ist eine reine Lastenumverteilung innerhalb des Steuersystems. Höhere Steuern schaden den Betrieben und kosten dringend benötigte Arbeitsplätze. Und gerade das kann - trotz aller ideologischer Befangenheit -schließlich auch der ÖGB wohl nicht ernsthaft wollen." 

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