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Schweiz und EU schliessen ihren Dialog mit der Paraphierung einer gemeinsamen Verständigung
ab
Bern (efd) - Die Delegationsleiter der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben am 01.07. in Bern
eine gemeinsame Verständigung über die Unternehmensbesteuerung paraphiert. Staatssekretär Jacques
de Watteville und sein europäischer Amtskollege Heinz Zourek, Generaldirektor der Generaldirektion Steuern
und Zollunion der Europäischen Kommission, haben sich über deren definitiven Wortlaut geeinigt. Damit
kommt eine fast zehn Jahre auf den Beziehungen lastende Kontroverse zum Abschluss.
Am 20. Juni 2014 haben der Bundesrat und der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) eine gemeinsame
Verständigung in der Frage der Unternehmensbesteuerung angekündigt. Der heute paraphierte Wortlaut entspricht
der in diesem Rahmen erzielten Einigung. Er beendet eine bilaterale Kontroverse, die seit 2005 zu Reibungen und
zur Androhung von schweren Gegenmassnahmen seitens der EU geführt hat.
Der Bundesrat bekräftigt seine Absicht, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III die Abschaffung bestimmter
Steuerregimes vorzuschlagen, insbesondere solcher, die eine unterschiedliche Behandlung in- und ausländischer
Erträge vorsehen (sogenanntes «ring-fencing»). Neue steuerliche Massnahmen sollen an internationalen
Standards ausgerichtet sein. Im Gegenzug bestätigen die EU-Mitgliedstaaten, dass allenfalls getroffene Gegenmassnahmen
aufgehoben werden, sobald die betreffenden Regimes abgeschafft sind.
Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen und die Kantone werden über den neuesten Stand informiert.
In der Folge soll der Bundesrat über die Unterzeichnung der Verständigung entscheiden. Parallel dazu
wird sich die Schweiz weiterhin innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) aktiv an den Arbeiten zur Entwicklung internationaler Standards für die Unternehmensbesteuerung beteiligen.
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