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Kräuter übergibt an Brinek – Weiterhin Fokus auf Öffnung des Hauses im Sinne
der Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern
Wien (volksanwaltschaft) - Volksanwalt Dr. Günther Kräuter übergibt routinemäßig
mit 1. Juli 2014 den Vorsitz der Volksanwaltschaft an Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek. Diese Funktion ist
mit Entscheidungsbefugnissen über administrative Angelegenheiten verbunden und wird jedes Jahr Anfang Juli
übertragen. Das erste Jahr der Zusammenarbeit des neuen Kollegiums der Volksanwaltschaft habe deutlich gezeigt,
dass sowohl die Anforderungen an die Volksanwaltschaft als Rechtsschutzeinrichtung, als auch ihre Bedeutung insgesamt
stark zugenommen haben.
Kräuter: Interesse an Kontrolleinrichtung hat enorm zugenommen
Kräuter bilanziert, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Verwaltungskon-trolle
und der Arbeit der Volksanwaltschaft enorm zugenommen hat. „Noch nie haben sich so viele Bürgerinnen und Bürger
an die Volksanwaltschaft gewandt. Das Beschwerdeauf-kommen ist gegenüber dem Vorjahr um 23 Prozent gestiegen“,
so Kräuter. Dies sei zum einen auf das neue Mandat der Volksanwaltschaft als Kontrollinstanz zum Schutz und
zur Förderung der Menschenrechte zurückzuführen. Die Volksanwaltschaft habe aber auch aktiv Themen
gesetzt und Schwachstellen in der Verwaltung aufgezeigt, die die Öffentlichkeit bewegen. Als Beispiele seien
die Prüfverfahren zum AMS, zur Justizanstalt Stein oder zur Wiener Westeinfahrt zu nennen.
Brinek: Ansprüche an die Kontrolltätigkeit haben sich grundlegend geändert
Brinek bilanziert, dass sich die Ansprüche an die Kontrolltätigkeit der Volksanwaltschaft grundlegend
geändert haben. Durch ihr neues Mandat als Hüterin der Menschenrechte sei sie zur weiteren Öffnung
und Transparenz verpflichtet und gefordert, sich neuen Bevölke-rungsgruppen zuzuwenden – im Sinne einer modernen
bürgerorientierten Dienstleistungs-einrichtung. Insbesondere bei jungen Menschen sei verstärkt das Bewusstsein
für alle Elemente der Demokratie und so auch für die Aufgaben der Volksanwaltschaft als Rechtsschutzeinrichtung
zu stärken. „Menschenrechtshaus zu sein heißt auch, Veränderun-gen aufzunehmen und sich diesen
zu stellen. Die Volksanwaltschaft wird sich daher weiter öffnen und ihre Arbeit in moderner, zielgruppengerechter
Form vermitteln“, so Brinek. Im September 2014 eröffnet die Volksanwaltschaft ein BesucherInnenzentrum, mit
dem sie ihre Arbeit in anschaulicher Weise visualisiert.
Fichtenbauer: Effektiver Rechtsschutz braucht Rückenwind der Gesetzgebung
Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer hebt die erfolgreiche Arbeit des neuen Kollegiums hervor und zeigt sich
zuversichtlich für das weitere Zusammenwirken. Für die Kontrolltätig-keit der Volksanwaltschaft
sei eine Erweiterung ihrer Prüfkompetenz auf ausgegliederte Rechtsträger unerlässlich. Ein entsprechender
Initiativantrag sei von der Opposition vorbereitet worden und wird vermutlich noch vor dem Sommer im Plenum behandelt.
Der Volksanwalt hofft auf entsprechende Unterstützung. „Effektiver Rechtsschutz braucht jetzt den Rückenwind
des Gesetzgebers“, schließt Fichtenbauer.
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