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Nur SPÖ und ÖVP im Hauptausschuss dafür, Grüne und NEOS kritisieren Nominierungsvorgang
scharf
Wien (pk) - Johannes Hahn wird auch in der nächsten Funktionsperiode als österreichisches Mitglied
der Europäischen Kommission angehören. Die entsprechende Nominierung erfolgte am 11.07. mehrheitlich
im Hauptausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP nach einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung
sowie nach einer intensiven Diskussion im vorangegangenen EU-Hauptausschuss, an der auch Hahn teilnahm.
Bundeskanzler Werner Faymann sowie Vizekanzler Michael Spindelegger und Außenminister Sebastian Kurz wiesen
auf die hohe Reputation Hahns in Brüssel hin und betonten, dass der österreichische Kommissar für
Kontinuität in der zukünftigen Kommission sorgen werde, zumal laut aktuellem Stand nur vier bis fünf
der derzeitigen Kommissionsmitglieder ihre Arbeit in der künftigen Funktionsperiode fortsetzen werden. Hahn
könne daher seine Erfahrungen einbringen, was eine enorme Unterstützung auch für Jean-Claude Juncker
als designierten Kommissionspräsident darstellen werde.
Hahn habe in einem der wichtigsten Bereiche, nämlich der Regionalpolitik, hervorragende Arbeit geleistet,
lobte Faymann die Tätigkeit des Kommissars. Dieser habe seine Arbeit immer als eine gemeinsame europäische
Aufgabe gesehen. Der Bundeskanzler hob dabei hervor, dass Hahn mit seinen Reformen in der Regionalpolitik dazu
beigetragen habe, dem Ziel näherzukommen, überall in der EU durch entsprechende wirtschaftliche und soziale
Rahmenbedingungen für die Menschen eine lebenswerte Situation zu schaffen. Leider sei man auf diesem Weg durch
die Wirtschaftskrise zurückgeworfen worden. Auch habe Hahn darauf geachtet, dass die Fördermittel korrekt
eingesetzt werden, merkte Faymann an. Ihm, Faymann, sei vor allem daran gelegen, die Mittel zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit, vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit, einzusetzen.
Die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Hahn habe sehr gut funktioniert, unterstrich Vizekanzler Michael
Spindelegger. Man habe gemeinsam neue Wege in der Regionalpolitik beschritten. Klein- und Mittelbetriebe könnten
nun verstärkt über die EU-Regionalpolitik Förderungen lukrieren. Mit der Entwicklung der Donauraumstrategie
habe man in der EU ein Zeichen für eine makroregionale Zusammenarbeit gesetzt, zeigte sich der Vizekanzler
zufrieden, der auch den Wunsch und die Hoffnung äußerte, dass Hahn sein Ressort behalten könne.
Hahn selbst zeigte ebenfalls Präferenzen dafür, sein bisheriges Aufgabengebiert beibehalten zu können.
EU-Kommissar Hahn äußerte darüber hinaus großes Interesse und die Bereitschaft, die formellen
und informellen Gespräche mit dem Österreichischen Parlament zu intensivieren. Dies sei auch vor dem
Hintergrund des Vertrags von Lissabon für beide Seiten von enormem Wert, zumal Nationalrat und Bundesrat in
der Subsidiaritätskontrolle nunmehr eine starke Rolle innehaben.
Grüne und NEOS kritisieren Vorgangsweise der Nominierung Hahns – Vertagungsantrag abgelehnt
Auch die Abgeordneten sowie die anwesenden Mitglieder des Europäischen Parlaments zollten - mit Ausnahme der
FPÖ - dem österreichischen Kommissar Anerkennung für dessen Arbeit in den vergangenen fünf
Jahren. Grüne und NEOS nahmen aber heftigen Anstoß an der Vorgangsweise der Nominierung. Diese sei nicht
akzeptabel, hielt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Ulrike Lunacek (G) fest. Jean-Claude
Juncker sei vom Europäischen Parlament noch nicht gewählt, die Nominierung des österreichischen
Kommissionsmitglieds durch den Hauptausschuss erfolge daher zu früh. Außerdem habe das Europäische
Parlament mehrmals die Regierungen aufgefordert, im Interessen der Parität innerhalb der Kommission jeweils
eine Frau und einen Mann zu nominieren. Die Grünen schlagen daher ein Hearing im Hauptausschuss vor, wo sich
vier KandidatInnen - zwei Männer und zwei Frauen - den Fragen der Abgeordneten stellen.
Dieser Kritik schloss sich auch Matthias Strolz von den NEOS an. Seiner Meinung nach sollten alle Parteien KandidatInnen
nominieren können, die sich in einem Hearing in der Bundesversammlung der Wahl stellen. Ein solches Hearing
könne aber nur dann sinnvoll durchgeführt werden, wenn man bereits den zukünftigen Aufgabenbereich
kennt, monierte Strolz. Der Bundeskanzler wiederum meinte, es sei besser, früher dran zu sein als später.
Die Grünen verlangten aufgrund ihrer Kritik, die Entscheidung über die Nominierung Hahns zu vertagen.
Der von Werner Kogler (G) eingebrachte Vertagungsantrag wurde jedoch nur von den Grünen, dem Team Stronach
und den NEOS unterstützt und blieb somit in der Minderheit. Die Freiheitlichen stellten dazu fest, bei Nominierungen
dürfe es nicht um Frau oder Mann gehen, sondern um die Qualifikation der KandidatInnen. Sie lehnten die Nominierung
Hahns prinzipiell ab.
Viel Lob für die Arbeit Hahns, Kritik seitens der FPÖ
Neben der Bundesregierung zollten auch die österreichischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier Johannes
Hahn weitgehend Anerkennung für dessen Arbeit in der Kommission. In der Regionalpolitik gehe es nicht nur
um viel Geld, sondern auch um gute Nachbarschaftsbeziehungen, die für ein kleines Land besonders wichtig seien,
sagte etwa Klubobmann Andreas Schieder (S). Hahn habe sich immer präzise, kompetent und engagiert eingebracht,
so die Worte Caps (S), hier stimmten Qualifikation und Persönlichkeit überein. Mit Hahn habe man seitens
des Europäischen Parlaments viele Ideen umsetzen können, warb auch Europaabgeordnete Karin Kadenbach
(S) für Hahns Wiederbestellung.
Klubobmann Reinhold Lopatka (V) wies ebenfalls auf die Bedeutung der Regionalpolitik für Österreich hin,
insbesondere für den ländlichen Raum und betonte, wie wichtig es sei, dass der Regionalkommissar auch
Verständnis für die Wirtschaft mitbringt. Mit ähnlichen Worten der Anerkennung stellte Brigitte
Jank (V) fest, Hahn sei es gelungen, den Schwerpunkt von der Infrastrukturförderung hin zur Wirtschaftspolitik
zu verlegen, was vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe von Bedeutung sei. Da, wo Wohlstand ist, ist
auch Friede, so Jank, die sich auch für eine engere Verknüpfung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung
und Ausbildung aussprach. Hahn könne sich über die Grenzen aller Mitgliedstaaten hinaus höchster
Akzeptanz erfreuen, auch im Europäischen Parlament, assistierte EP-Mitglied Heinz Becker (V). Lob kam auch
von der Europaparlamentarierin Monika Vana (G) und von Abgeordnetem Werner Kogler (G).
Die positive Einschätzung von Hahns letzten fünf Jahren in Brüssel wurde von Rouven Ertlschweiger
(T) nur bedingt geteilt. Ob sich sein Wirken und seine Entscheidungen als nachhaltig erweisen, müsse sich
erst herausstellen, sagte er und prangerte die weit verbreitete Korruption bei der Inanspruchnahme von Fördergeldern
an.
Die Ablehnung der Nominierung Hahns erfolge aus inhaltlichen Gründen, erläuterte Johannes Hübner
(F) die Haltung seiner Fraktion. Die Angleichung der Regionen in punkto Wohlstand sei nicht geschafft worden, sagte
er, viele Länder seien nicht in der Lage, die öffentlichen Investitionen selbst zu finanzieren. Die Eurozone
sei jene Region, die die Krise am schlechtesten bewältigt habe, weshalb Hübner auch die Einführung
des Euro als ein Grundproblem für die wirtschaftlichen Probleme ortete. Besonders erbost zeigte sich Hübner
über die auch von Johannes Hahn mitgetragenen Sanktionen gegen Ungarn, in deren Zug die Regionalmittel für
2013 um 50 % eingefroren wurden. Diese Vorgangsweise sei einzigartig und ein beispielloser Skandal, konstatierte
er.
Diesen Vorwurf wies Hahn mit Entschiedenheit zurück. Neben Ungarn seien auch andere Länder aufgefordert
worden, sich an die Stabilitätsregeln zu halten, Ungarn sei dem aber nicht nachgekommen. Nach Ankündigung
von Sanktionen habe Ungarn eingelenkt, sodass die Sanktionen nicht in Kraft getreten sind.
Neue Wege in der Regionalpolitik der EU
Er sei bemüht gewesen, in der Regionalpolitik eine Balance zwischen Stabilität und Wachstum herzustellen
und entsprechende Reformen umzusetzen, erläuterte Kommissar Hahn die Grundsätze seiner Politik. Dabei
habe die Schaffung von Arbeitsplätzen einen wesentlichen Aspekt dargestellt. Vor allem sei das österreichische
Modell der dualen Ausbildung auf großes Interesse vieler anderer Mitgliedstaaten gestoßen. Regionalmittel
könnten nun dafür zur Verfügung gestellt werden, wobei man nicht nur auf die notwendige Qualifikation
der SchulabgängerInnen achten müsse, sondern es auch darum gehe, die entsprechenden Arbeitsplätze
zur Verfügung zu stellen. Hahn ging damit auf die Forderungen von Andreas Schieder (S) und Christine Muttonen
(S) ein, die Regionalmittel zielgerichtet im Interesse der Beschäftigung, vor allem der Jugendbeschäftigung,
einzusetzen. Wesentliche Ziele sollten dabei auch die Frauenförderung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
soziale Dienstleistungen und der Breitbandausbau sein, insbesondere in ländlichen Gebieten, hielt Muttonen
fest.
In der abgelaufenen Funktionsperiode seien die Förderungen für die Regionalpolitik in einen strategischen
Rahmen mit einer thematischen Schwerpunktsetzung eingebettet worden, informierte Hahn. Es sei ihm gelungen, von
den Investitionsförderungen hin zu einer Politik der wirtschaftlichen Stimulierung zu gelangen und ergebnisorientiert
zu agieren, damit die Förderungen auch nachhaltig wirken. Er habe dabei besonders auf die Klein- und Mittelbetriebe
geachtet, die ein wichtiger Arbeitgeber sind, und versucht, die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu unterstützen.
Auch in Rumänien und Bulgarien könnte man trotz aller Schwierigkeiten eine positive Entwicklung feststellen,
die administrativen Kapazitäten, um die Mittel auch abrufen zu können, hätten sich erhöht.
Keine Region sei so internationalisiert wie die EU, sagte der EU-Kommissar weiter, jeder vierte Arbeitsplatz in
Österreich und jeder fünfte innerhalb der EU hänge vom Export ab. Die Forschungszone in der EU sei
aber viel kleiner als die Eurozone, so die warnenden Worte Hahns, weshalb es hier einer nachhaltigen Verbesserung
bedürfe. In diesem Zusammenhang gehe es auch darum, den Brain-Drain in Europa zu stoppen und die Voraussetzung
dafür zu schaffen, dass die Menschen wieder in ihre Heimatregionen zurückkehren.
Besonders wichtig sei es ihm, dass die Regeln bei der Inanspruchnahme von Fördergeldern eingehalten und die
Mittel nicht missbräuchlich verwendet werden. Das habe nicht überall Begeisterung ausgelöst, räumte
er ein, aber es sei notwendig, in diesem Bereich konsequent gegen Korruption vorzugehen.
Ein weiterer Schwerpunkt sei für ihn die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Dafür
würden 40 Mrd. € aufgewendet. Überdies trete er für verbindliche Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz
ein, bekräftigte er gegenüber der Vizepräsidentin des Europaparlaments Ulrike Lunacek (G). Auch
im Bereich von CO2-Reduktion und der erneuerbaren Energien trete er für quantifizierbare Ziele ein. Mit Bedauern
stellte Hahn gegenüber Josef Cap (S) und Norbert Hofer (F) fest, dass Österreich das einzige Land sei,
wo es ein starkes Bewusstsein hinsichtlich der Gefahren bei der friedlichen Nutzung von Atomenergien gebe. Man
dürfe sich auch nicht der Illusion hingeben, dass die Sensibilität gegenüber den AKWs heute noch
immer so hoch sei wie kurz nach der Katastrophe von Fukushima. Jedenfalls aber seien die Stresstest ein erster
Schritt in Richtung EU-weiter Sicherheitsstandards für AKWs.
Von TTIP über South Stream bis zur Finanztransaktionssteuer
In der Diskussion wurden zahlreiche weitere Detailfragen angesprochen, unter anderem auch die Verhandlungen zwischen
der EU und den USA zu einem Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Dazu stellte Hahn dezidiert fest, die EU
werde auf keinen Fall europäische Standards opfern, er fühle sich den europäischen Standards verpflichtet
und mit seiner Stimme wolle er diese auch gewährleisten. Was den heftig umstrittenen Investitionsschutz betrifft,
so zeigte sich Hahn äußerst skeptisch. Die Verhandlungen darüber seien derzeit ausgesetzt und die
Kommission habe darüber eine öffentliche Konsultation geführt, wobei rund 42. 000 Stellungnahmen
eingegangen seien. Für Hahn steht außer Frage, dass man die diesbezüglichen Vorschläge überdenken
werden müsse, da es nicht angehe, eine demokratisch legitimierte Struktur durch Gerichte auszuhebeln. Gleichzeitig
räumte er ein, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Interessen und Schwerpunkte haben. Jedenfalls werden
sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente über das Ergebnis zu entscheiden
haben.
Auch Bundeskanzler Werner Faymann stellte klar, es gehe nicht an, einem Unternehmen eine Klagemöglichkeit
gegen gesetzliche Verbesserungen im Umwelt- und Sozialbereich einzuräumen. Dennoch sei man an einem Investitionsschutz
interessierte, dieser könne aber nicht auf Kosten der Sozialpolitik und der Umwelt gehen. Beide reagierten
damit auf Wortmeldungen der Abgeordneten Josef Cap (S), Norbert Hofer (F), Rouven Ertlschweiger (T) und MEP Michel
Reimon (G).
Heftige Kritik am Besuch Putins in Österreich und vor allem am geplanten Projekt South Stream kam von MEP
Ulrike Lunacek (G). Dies sei kein EU-Projekt, sagte sie. Im Gegensatz dazu hielt Josef Cap (S) South Stream für
eine gute Sache, er verteidigte zudem den Besuch Putins als "goldrichtig", zumal man von Seiten Österreichs
auch kritische Worte zur Ukrainepolitik Russlands gefunden habe. Ziel der EU sei eine Diversifikation sowohl von
Energiequellen als auch von Transportwegen, bemerkte dazu Kommissar Johannes Hahn. Energiepolitik falle in die
nationale Kompetenz und der Europäischen Kommission gehe es nur darum, dass die Binnenmarktregeln respektiert
werden.
Hahn trat weiters für strengere Lobby-Regeln ein, um auch diesen Bereich wesentlich transparenter zu gestalten.
Er unterstütze damit die diesbezüglichen Aussagen Jean-Claude Junckers zu diesen Themen.
Von den Abgeordneten Reinhold Lopatka (V), Brigitte Jank (V) sowie vom Europaparlamentarier Heinz Becker (V) wurde
die Donauraumstrategie als ein wichtiges Projekt angesprochen. Jank sah darin nicht nur die Möglichkeit der
regionalen Wirtschaftsförderung, sie plädierte vor allem auch für eine stärkere Kooperation
im Bildungsbereich, insbesondere auf universitärer Ebene.
Werner Kogler (G) kritisierte zudem den derzeitigen Stand der Finanztransaktionssteuer, während MEP Karin
Kadenbach (S) sich dazu positiv äußerte. Die Lobbyisten hätten bei den RegierungschefInnen und
FinanzministerInnen ein Eingangstor gefunden, mutmaßte Kogler, und nun sehe es so aus, als ob eine reine
Börsenumsatzsteuer übrigbleibe, womit der Schaden noch größer wäre. Der Bundeskanzler
meinte dazu, man brauche nun endlich einen Durchstart in die richtige Richtung.
Stimmen für das Rederecht von EU-Abgeordneten im Österreichischen Parlament sowie für einen Konvent
zur Vertragsänderung
Die neu gewählte Europaparlamentarierin Angelika Rosa Mlinar (N) machte sich für das Rederecht von EU-ParlamentarierInnen
im Österreichischen Parlament stark. Auf EU-Ebene zeichne sich nach der Nominierung Junckers als Kommissionspräsident
aufgrund der europaweiten Spitzenkandidaturen ein Schub in Richtung mehr Demokratie ab, hielt sie fest. Es sei
daher notwendig, die EU auch in den Köpfen der Menschen bewusster zu machen. Eine Möglichkeit dazu wäre
das Rederecht für EU-ParlamentarierInnen in den nationalen Parlamenten. Österreich könnte dabei
eine Vorreiterrolle übernehmen, erinnerte sie an den Antrag der NEOS im Nationalrat. "Wir müssen
zu einer besseren Verzahnung von EU und nationalen Parlamenten kommen", bemerkte dazu Klubobmann Matthias
Strolz.
MEP Ulrike Lunacek (G) sprach wie Matthias Strolz (N), Angelika Rosa Mlinar (N) und Josef Cap (S) in der Diskussion
die mögliche Einberufung eines EU-Konvents zur Vertragsänderung an. Die EU müsse auf festere politische
Beine gestellt werden, sagte Lunacek, Europa brauche eine neue Software, so der Kommentar von Matthias Strolz dazu.
Bundeskanzler Werner Faymann konnte dem viel Sympathie abgewinnen und stellte fest, die Bundesregierung sei dafür,
möglichst früh mit dem Konvent zu beginnen, da man mit einem langem Zeithorizont für die Diskussion
rechnen müsse.
Zurückhaltender äußerte sich in dieser Frage Josef Cap (S). Grundlage für einen erfolgreichen
Konventsverlauf sei eine im Vorfeld vorgenommene Definition, mit welchem Ziel man in einen solchen Konvent hineingehe.
Er warnte auch vor den in einigen Ländern notwendigen Volksabstimmungen über eine Vertragsänderung
und befürchtete, dass dies alles zu einer Renationalisierungsdebatte führen könnte. Auch Kommissar
Johannes Hahn meinte dazu, der Prozess müsse solide aufgesetzt werden, es zähle die Qualität und
nicht die Geschwindigkeit.
Man müsse nun Reformen angehen und Nägel mit Köpfen machen, konstatierte Rouven Ertlschweiger (T),
um Europa für die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen. Ihm zufolge ist es notwendig,
die Menschen für die Arbeit der EU und das friedliche Miteinander zu sensibilisieren. Kritik übte er
daran, dass die Subsidiarität nur bedingt gelebt würde und die Regierungen unliebsame Aufgaben an die
EU abwälzten. Nachdem sich Norbert Hofer (F) dafür ausgesprochen hatte, die Landwirtschaft wieder in
nationale Kompetenzen überzuführen, hielt Hahn fest, Österreich könne froh sein, dass die Landwirtschaft
vergemeinschaftet ist, ansonsten wären notwendige Reformen nicht möglich gewesen. Hinsichtlich der Subsidiarität
räumte er aber ein, man müsse in Zukunft sicherstellen, dass manche Ideen, die keine europäischen
Themen sind, von verschiedenen Seiten aber an die Kommission herangetragen werden, von der Kommission nicht weiterverfolgt
werden.
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