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 Hundstorfer:
Antrittsalter steigt bis Ende Mai um 8,5 Monate - Sind auf dem richtigen Weg
Invaliditätspensionen und Langzeitversichertenregelung gehen zurück, Beschäftigtenquoten
steigen an - Infos unter www.sozialministerium.at
Wien (bmask) - Wie angekündigt präsentierte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 11.07. das Pensionsmonitoring.
"Wir setzen das Pensionsmonitoring um, so wie wir es ursprünglich mit dem Koalitionspartner vereinbart
haben", unterstrich der Minister. Das Monitoring betrachtet die ersten fünf Monate des Jahrs 2014, die
Zahlen für das erste Halbjahr liegen im August vor und werden gesondert präsentiert. "Das Pensionsmonitoring
zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und in allen Pensionsarten ein Anstieg des Antrittsalters zu verzeichnen
ist, bei den Alterspensionen ist der Anstieg leicht (0,8 Monate), bei der Invaliditätspension stark (16,6
Monate). In Summe ergibt sich ein Anstieg bei den Pensionen von 8,5 Monaten", unterstrich der Sozialminister.
In den Monaten Jänner bis Mai wurden rund 40.000 Direktpensionen (ohne Hinterbliebenenpensionen) zuerkannt;
das sind um rund ein Prozent weniger, als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zuerkennungen von Invaliditätspensionen
sanken sogar um 10,2 Prozent - "hier spüren wir die Verschärfungen beim Tätigkeitsschutz und
die Abschaffung der befristeten I-Pensionen für unter 50-jährige stark", so der Minister. "Wir
können nach den ersten fünf Monaten einen Anstieg des tatsächlichen Pensionsantrittsalters feststellen",
so Hundstorfer. ****
In den ersten Monaten ist bei der Hacklerregeung noch kein signifikanter Rückgang zu erkennen, weil es hier
von 2013 auf 2014 zu "Aufschubeffekten" gekommen ist. Die Abschaffung dieser Regelung wird erst im 2.
Halbjahr auch in den Zahlen sichtbar werden. "Bis Ende des Jahres rechnen wir bei der Hacklerregelung mit
einem Rückgang von über 21 Prozent von 25.554 Zuerkennungen 2013 auf 20.130 Prozent 2014", so Hundstorfer.
Bei der Korridor- wie bei der Schwerarbeiterpension gab es in den ersten Monaten den erwarteten Anstieg, der sich
aber auf niedrigem Niveau abspielt. So stieg die Korridorpension von 2.615 (2013) auf 2.890 (2014) Zuerkennungen.
In die Schwerarbeiterpension gingen von Jänner bis Mai 476 Menschen (2013: 315 Zuerkennungen). "Es war
klar, dass es bei diesen beiden Pensionsarten einen Anstieg geben wird, nachdem wir den Zugang zur Langzeitversichertenregelung
deutlich erschwert haben. Trotzdem können wird die Korridorpension nicht als die "neue Hacklerregelung"
bezeichnen, weil die Verluste für Pensionsbezieher bis zu 27 Prozent betragen. In die Schwerarbeitspension
können nur Menschen gehen, die in den letzten 20 Jahren, 10 Jahre Schwerarbeit ausgeübt haben. Die allermeisten
Angestellten und Beamten fallen jedenfalls nicht darunter", unterstrich Hundstorfer.
Bis Ende Mai sind 4.143 Zugänge zum Rehabilitationsgeld zu verzeichnen. 3.168 Fälle hatten zuvor eine
befristete Invaliditäts-oder Berufsunfähigkeitspension. In 975 Fällen handelt es sich um Neuzugänge,
sagte der Minister. "Es war immer klar, dass die Rehabilitationsgeld-BezieherInnen nicht in der Pensionsstatistik
enthalten sind, da es sich hier auch um keine Pensionsempfänger handelt. Sie stehen dem Arbeitsmarkt nach
einer medizinischen und beruflichen Rehabilitation wieder zur Verfügung", betonte Hundstorfer.
Die BezieherInnen von Reha-Geld müssen nach einer Begutachtung in der Gesundheitsstraße zum Case-Management,
wo der weitere Weg zur gesundheitlichen Genesung festgelegt wird. Kann der Betroffene nicht mehr in seinen angestammten
Beruf zurückkehren, dann wird er umgeschult und bezieht für diese Zeit Umschulungsgeld. "In vielen
anderen Ländern - wie in Schweden - ist es seit jeher so, dass invalide Menschen nicht in der Pensionsstatistik
aufscheinen. In Schweden wird Berufsunfähigkeit über die Krankenversicherung abgerechnet", verdeutlichte
Hundstorfer.
"Bei der beruflichen Rehabilitation müssen wir leider noch Umsetzungsprobleme feststellen. Derzeit gibt
es lediglich neun BezieherInnen von Umschulungsgeld. Hinzu kommen noch 1.364 UmschulungsteilnehmerInnen auf freiwilliger
Basis. "Die geringe Anzahl an UmschulungsgeldbezieherInnen liegt einerseits daran, dass die Maßnahme
erst anläuft und die Menschen erst gesund genug für die Umschulungen werden müsse. Wir müssen
aber ganz genau darauf achten, dass möglichst viele Menschen über die berufliche Rehabilitation auf ihre
Rückkehr in das Arbeitsleben vorbereitet werden", sagte der Minister.
Erfreulich sei, dass die Beschäftigtenquote Älterer in den vergangenen zwei Jahren angestiegen ist: bei
den 55 bis 59jährigen Männern um 2,5 Prozentpunkte ebenso wie bei den 60 bis 64jährigen Männern.
Bei den 55 bis 59jährigen Frauen ist die Beschäftigungsquote um 2,4 Prozentpunkte angestiegen. "Dieser
Anstieg zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Er reicht aber noch nicht, um das im Regierungsprogramm festgelegte
Ziel (Erhöhung der Beschäftigungsquote von 55 bis 59jähriger Männer bis 2018 auf 74,6 Prozent,
bei den 60 bis 64jährigen auf 35,3 und bei den 55 bis 59jährigen Frauen auf 62,9 Prozent) zu erreichen.
Die Regierung hat erst kürzlich ein Älterenpaket im Ausmaß von 370 Millionen Euro beschlossen.
Insgesamt 15.788 über 50-jährige erhielten bis Ende Mai bereits eine Beschäftigungsförderung
durch das AMS, 19,5 Prozent bzw. 2.579 Personen mehr als im Vorjahr. Davon profitierten 7.171 Personen (+1.377,
+23,8 Prozent) durch eine Eingliederungsbeihilfe bei der Aufnahme einer Beschäftigung, 6.953 Personen (1.295,
+22,9 Prozent) konnten in einem sozialökonomischen Betrieb oder gemeinnützigem Beschäftigungsprojekt
wieder Arbeit aufnehmen.
"Klar ist, dass die Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems in erster Linie von der Beschäftigungsquote
abhängt. Je mehr Menschen eine sozialversicherte Beschäftigung haben, desto stabiler zeigt sich auch
unser Pensionssystem".
Daher seien weitere Maßnahmen wie das Bonus/Malus-System zu setzen,schloss der Sozialminister.
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 Danninger: Pensionsmonitoring offenbart akuten Handlungsbedarf
ÖVP-Finanzstaatssekretär appelliert an den Sozialminister, die Fakten als Auftrag
zu sehen
Wien (övp-pd) - Das im Regierungsprogramm festgeschriebene und am 11.07. erstmals präsentierte
Pensionsmonitoring des Sozialministers belegt für ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger deutlich,
das akut Handlungsbedarf bei den Pensionen besteht. Die Pensionszahlen bewegen sich marginal bis gar nicht in die
gewünschte Richtung. "Wenn nicht bald Maßnahmen ergriffen werden, wird unser ohnehin schon sehr
belastetes Bundesbudget zu einem Pensionsbudget", so Danninger in Richtung des Sozialministers.
"Es erweist sich als richtige Entscheidung, dass wir uns zur Durchführung eines halbjährlichen Pensionsmonitorings
entschieden haben. Nun haben wir eine klare Faktenlage. Die Zahlen sind leider ernüchternd und belegen einmal
mehr, dass wir bei den Pensionen handeln müssen", betont der Finanzstaatssekretär.
Positiv sei zu erwähnen, dass die mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Pensionsregelungen langsam greifen.
"Dennoch brauchen wir mehr Mut, um die Pensionen in den Griff zu bekommen. Der Bundeszuschuss bei den Pensionen
liegt jetzt schon bei rund 19 Milliarden Euro mit steigender Tendenz. Es geht hier um Fairness gegenüber der
jungen Generation, für die der Pensionsrucksack immer schwerer wird", erinnert Danninger.
Der Finanzstaatssekretär erwartet sich jetzt, dass der Sozialminister dies zum Anlass nimmt und weitere Schritte
zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters setzt. "Wir können uns nicht von einem Monitoring
zum nächsten hinausreden. Wegschauen gilt nicht. Jetzt braucht es Akzente, die wirken und die steigenden Kosten
eindämmen", betont
Danninger.
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 Kaske: Wirtschaft muss Blockade bei Pensionsmonitoring und Bonus-Malus aufgeben
Wien (ak) - Die Pensionsreformen wirken: Das faktische Antrittsalter ist gegenüber 2003 von 58,1 auf
58,8 Jahre gestiegen. Das belegt der heute vom Sozialminister vorgestellte Beschäftigungs- und Pensionsmonitor.
Dass Wirtschaft und Industrie trotzdem in ihrer Blockadehaltung verharren, kritisiert AK Präsident Rudi Kaske:
"Die Wirtschaft ignoriert permanent den Beitrag, den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufbringen, die
steigende Arbeitslosigkeit bei den Älteren und blockiert ungebrochen beim Bonus-Malus. Das muss endlich ein
Ende haben."
Faktisches Pensionsantrittsalter steigt
Die Wirtschaftsseite ignoriert die Pensionsreformen der letzten Jahre und den Beitrag der ArbeitnehmerInnen
zur Sicherung des Pensionssystems. Die Abschaffung der befristeten Invaliditätspensionen verlangt den Menschen
mit schweren und schwersten Erkrankungen viel ab, nämlich die Bereitschaft an langwierigen medizinischen und
beruflichen Prozessen mitzuwirken. Auch nach Besserung des Gesundheitszustandes müssen sie unter schwierigen
Bedingungen einen Arbeitsplatz zu suchen, auch schlechter bezahlte Stellen annehmen und sehen sich der Gefahr gegenüber,
wieder arbeitslos zu werden. "Diese Menschen brauchen Verständnis und vor allem Arbeitsplätze",
sagt Kaske, "sich jetzt hinzustellen und die Abschaffung der befristeten Pensionen als "statistischen
Trick" zu bezeichnen, ist zynisch. Die Forderung, dass diese Menschen, die nach dem Willen des Gesetzgebers
alles tun müssen, um im Arbeitsleben verankert zu bleiben, als Pensionsbezieher gezählt werden sollen,
ist unzumutbar." Kaske vermutet, dass es der Wirtschaft nur darum geht, zu verhindern, dass die Anhebung des
faktischen Antrittsalters auf 60,1 bis 2018 gelingt. "Ihr Ziel ist die politische Rechtfertigung für
weitere Pensionsreformen mit weiteren Belastungen für die Beschäftigten", kritisiert der AK Präsident.
Arbeitslosigkeit Älterer steigt - Wirtschaft blockiert Bonus-Malus
Seit Monaten steigt die Zahl der älteren Arbeitslosen stetig an. Im Juni gab es einen erneuten Zuwachs
von über 23 Prozent. "Um die Beschäftigungschancen für diese Personengruppe zu erhöhen,
braucht es dringend ein wirksames Bonus-Malus-System", sagt Kaske. Laut Erhebung des Sozialministeriums beschäftigen
rund 1.300 Mittel- und Großbetriebe mit 25 und mehr ArbeitnehmerInnen keinen einzigen Älteren über
55. Hinzu kommen jene Betriebe, die kaum Ältere beschäftigen und damit deutlich unter dem durchschnittlichen
Anteil von 11 Prozent liegen. "Andererseits gibt es in allen Branchen Betriebe mit einem überdurchschnittlichen
Anteil Älterer. Ein großer Teil der Betriebe nimmt sich also völlig aus der Verantwortung, während
andere Unternehmen derselben Branche zeigen, dass ein Anteil der Älteren von 11 Prozent und mehr ohne weiteres
möglich ist. Dieses Trittbrettfahren muss aufhören. Deshalb brauchen wir ein Bonus-Malus-System mit einer
Älterenquote. Wir müssen vor allem die Unternehmen in die Pflicht nehmen, die keine oder kaum Ältere
beschäftigen. Die Wirtschaft muss sich davor nicht fürchten. Das Bonus-Malus-System muss auch keine zusätzliche
Belastung für die Wirtschaft darstellen, wenn die Malus-Einhebungen als Bonuszahlungen an die Betriebe zurückfließen"
sagt Kaske. Ziel muss sein, dass die Beschäftigungsquoten deutlich über den jetzigen Durchschnitt von
11 Prozent hinausgehen. Maßstab müssen die Beschäftigungsquoten sein, auf die man sich im Regierungsprogramm
geeinigt hat. Soll dieses Ziel erreicht werden, müssen bis 2018 rund 155.000 Ältere mehr in Beschäftigung
als jetzt. Kaske: "Die Unternehmen sind gefordert und müssen da mitmachen."
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