Mikl-Leitner plädiert für Flüchtlingsquote in der EU

erstellt am
08. 07. 14
10.00 MEZ

Wien (bmi) - Die Situation der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, steht beim Rat der Innenminister am 08.07. in Mailand im Fokus. Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner appelliert für einen Schulterschluss zwischen Europa und dem UNHCR sowie für eine klare Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen. "Tagtäglich kämpfen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer um ihr Leben. Daher brauchen wir dringend eine Lösung", sagt Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. "Unser Ziel muss es sein, dass jene Menschen, die vor Verfolgung flüchten und Schutz brauchen, auch die Möglichkeit haben, lebend nach Europa zu kommen. Und es geht darum, der Schleppermafia den Nährboden zu entziehen, die ihr Geschäft mit der Not anderer Menschen macht."

Die Innenministerin appelliert für eine gesamteuropäische Lösung und eine faire Aufteilung der Flüchtlinge in ganz Europa. "Jetzt geht es darum, dass Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr dazu gezwungen sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen", sagt Mikl-Leitner. "Wir brauchen einen Schulterschluss zwischen Europa und dem UNHCR. Damit holen wir uns einen unabhängigen, vertrauensvollen Partner an unsere Seite. Eine zentrale Lösung für den internationalen Flüchtlingsschutz ist auch das UNHCR-Resettlement." Dabei schlägt das UNHCR dem Partnerstaat nach klaren Kriterien und Standards besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zur Versorgung vor. Um das UNHCR-Resettlement umzusetzen, müssen sich alle EU-Staaten für die Beteiligung an diesem Projekt aussprechen. Außerdem braucht es eine klaren Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen – unter Rücksichtnahme auf die bereits jetzt vorhandene ungleiche Verteilung in Europa. "Wenn alle Staaten geschlossen die gleiche Verantwortung übernehmen, dann können wir den Flüchtlingstragödien im Mittelmeerraum ein für alle Mal ein Ende setzen", sagt Mikl-Leitner.

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