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Juncker kämpft um Unterstützung im EU-Parlament
Brüssel (europarl) - Jean-Claude Juncker trifft diese Woche EU-Abgeordnete aus den verschiedenen Fraktionen
des Europaparlaments. Der ehemalige Premierminister Luxemburgs wurde am 27. Juni von den Staats- und Regierungschefs
der EU als Kommissionspräsident nominiert und braucht nun die Unterstützung des Parlaments, um Kommissionspräsident
zu werden. Die EU-Abgeordneten werden am 15.07. während des Plenums in Straßburg über seine Kandidatur
abstimmen.
Warum sind die Gespräche in dieser Woche wichtig?
Am 08. und 09.07. wird der designierte Kommissionspräsident sich mit allen Fraktionen treffen. Die EU-Abgeordneten
werden ihn zu seinen Plänen, Prioritäten und zu seiner Eignung als Kommissionspräsident befragen.
Am 08.07. beginnen die Gespräche ab 11:00 Uhr. Juncker stellt sich dann bei den Sozialdemokraten (S&D),
der EKR-Fraktion und den Liberaldemokraten (ALDE) vor. Am Mittwoch ist er bis 18:30 Uhr bei den Linken (GUE/NGL),
den Christdemokraten (EVP) und der EFDD-Fraktion zu Gast.
Das Europaparlament stimmt dann in der folgenden Plenarwoche in Straßburg am 15.07. über seine Kandidatur
ab. Vor der Wahl wird Juncker eine kurze Rede halten, danach folgt eine Plenardebatte.
Um gewählt zu werden, braucht Juncker im EU-Parlament ein absolute Mehrheit, also 376 Stimmen.
Was bisher geschah
Zum ersten Mal seit der Einführung direkter Wahlen 1979 hatten die Fraktionen vor der Europawahl im Mai einen
Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen. Dieser Vorschlag basierte auf dem Vertrag
von Lissabon, demzufolge das Ergebnis der Europawahl bei der Auswahl des EU-Kommissionspräsidenten berücksichtigt
werden müsse.
Juncker war der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die die meisten Sitze im neugewählten Europäischen
Parlament erhielt. Die Konferenz der Präsidenten erteilte Juncker daraufhin den Auftrag, für eine Mehrheit
im Europaparlament zu werben. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Parlament ihn automatisch unterstützen
wird.
Bereits während des EU-Gipfels Ende Juni sprachen sich 26 von 28 EU-Staats- und Regierungschefs für Juncker
aus.
Nächste Schritte
Nach seiner Wahl wird der neue Kommissionspräsident gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedstaaten potenzielle
Kommissare vorschlagen. Die designierten Kommissare werden dann ihren Portfolios entsprechend zu einer Anhörung
in die Ausschüsse des EU-Parlaments eingeladen. Bevor das neue Kollegium der Kommissare seine Arbeit aufnehmen
kann, muss es vom EU-Parlament bestätigt werden.
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