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Stöckl legte Richtlinien für das Budget 2015 vor – Mehr Geld für Kinderbetreuung
und Soziales
Salzburg (lk) - Nach eingehenden Beratungen haben sich nunmehr die Koalitionsparteien der Salzburger Landesregierung
auf die von Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl vorgeschlagenen Richtlinien
für das Budget 2015 geeinigt. "Wir sind auf Kurs, wenn es um die Erreichung des Ziels geht, ab Ende 2016
ein Budget vorzulegen, das ohne neue Schulden auskommt. Im Budget 2015 wird die Neuverschuldung von mehr als 50
Millionen Euro auf 30 Millionen Euro gedrückt. Obwohl die finanzielle Situation des Landes weiterhin angespannt
ist und der notwendige Sanierungskurs viele Bereiche trifft, werden auch weiterhin klare Schwerpunkte möglich
sein – beispielsweise werden die Bereiche Forschung und Entwicklung, Kinderbetreuung und der Sozialbereich im ordentlichen
Haushalt mit wesentlich mehr Geldern ausgestattet", sagte Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer zum Beschluss
der Budgetrichtlinien und bedankte sich bei Finanzreferent Dr. Christian Stöckl und bei der Finanzabteilung
für die gute Vorbereitung.
"Schon bei der Erstellung des Budgets 2014 wurde ein ambitionierter Konsolidierungskurs eingeschlagen, der
im Jahr 2015 weiter fortgesetzt werden muss. Die Landesregierung strebt deshalb an, die Neuverschuldung im ordentlichen
Haushalt im Jahr 2015 auf 30 Millionen Euro zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind große Anstrengungen
in allen Ressortbereichen unvermeidbar", so Stöckl. Ab dem Jahr 2015 bis inklusive 2018 sollen dann endfällige
Kredite in der Höhe von 600 Millionen Euro abgebaut werden. "Damit wird sich der Schuldenberg wesentlich
reduzieren", betonte der Finanzreferent.
In den kommenden Wochen wird Finanzreferent Stöckl die Finanzierung zumindest eines kleinen Volumens im außerordentlichen
Haushalt ausarbeiten, wobei besondere Priorität den notwendigen Sanierungen und Erweiterungen in den Krankenhäusern
Tamsweg und Mittersill zukommt. "Zudem werden auch Gelder für die Generalsanierung und die Erweiterung
des Landeszentrums für Hör- und Sehbildung (Josef-Rehrl-Schule) vorgesehen, damit dieses Projekt endlich
in Angriff genommen werden kann", so Stöckl.
Für die Regierungsmitglieder der Grünen betonte Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler:
"Wir setzen mit diesem Budget unter schwierigen Bedingungen einen weiteren Schritt, damit letztlich solide
Finanzen und die Wahrnehmung der wichtigen bildungspolitischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen
Aufgaben des Landes in eine gute Balance kommen. Trotz des enormen Spardrucks ist es uns gelungen, vor allem die
Weiterentwicklung der Kinderbetreuung, der Sozialleistungen und des Umweltschutzes finanziell abzusichern."
"Mit den nun vorliegenden Budgetrichtlinien wird mehreren Gedanken Rechnung getragen: Einerseits zeigt die
Regierung uneingeschränkten Willen zur Konsolidierung des Haushalts, andererseits werden weiter nötige
Maßnahmen im Bereich Infrastruktur forciert, die auch einen wesentlichen Beitrag zur Beschäftigungslage
im Land Salzburg leisten", kommentierte Landesrat Hans Mayr das Ergebnis. Insbesondere das Thema Wohnbau sowie
die Erhaltung des Straßennetzes und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs bilden wichtige Schwerpunkte.
Nicht zuletzt durch Systemumstellungen im Wohnbaubereich ist es gelungen, diese sozialpolitisch wichtigen Akzente
zu setzen.
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