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Mikl-Leitner/Brandstetter: Hetze und Extremismus haben in Österreich nichts verloren
Wien (bmi) - "Die Polizei kann sich nicht aussuchen, wer an welchem Tag demonstriert. Ich warne aber
davor, Konflikte aus anderen Ländern nach Österreich zu tragen und appelliere an alle sich friedlich
zu verhalten", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner anlässlich der Demonstration, die die Union
Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) aufgrund der Ereignisse in Palästina am 20.07. in Wien plant.
Aufs Schärfste verurteilt die Ministerin Tendenzen in Sozialen Medien: "Die Grenze zwischen der Gewalt
der Worte und körperlicher Gewalt ist fließend. Diese Hetzerei ist daher völlig inakzeptabel",
so die Innenministerin.
"Die Justiz beobachtet derzeit mit erhöhter Sensibilität auch antisemitische Aktivitäten, insbesondere
in sozialen Netzwerken", so Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter. "Hetze und Extremismus haben in
unserem Land nichts verloren", stellen Innenministerin und Justizminister gemeinsam klar.
"Unsere Polizistinnen und Polizisten werden für die Sicherheit der Menschen sorgen und wie gewohnt das
Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen", sagt Mikl-Leitner. Darüber hinaus verweist
die Innenministerin auf die hohen Standards zur Bewachung israelischer und jüdischer Einrichtungen in Österreich:
Die Bediensteten, die die Bewachungen durchführen, wurden "aufgrund der aktuellen Geschehnisse in Israel
besonders sensibilisiert". Außerdem wurden die Bezirksstreifen angewiesen, besonderes Augenmerk auf
israelische und jüdische Einrichtungen zu legen und allfällige verdächtige Wahrnehmungen sofort
zu melden. Selbstverständlich wurden dabei alle Maßnahmen zur Bewachung mit der israelischen Botschaft
und der Israelitischen Kultusgemeinde akkordiert.
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