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Bei der gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigten der Bundespräsident und sein slowakischer
Amtskollege die "Notwendigkeit der am Mittwoch beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland"
Bratislava/Wien (hofburg) - Bundespräsident Heinz Fischer und sein slowakischer Amtskollege Andrej
Kiska haben die am 16.07. beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland als "notwendig" bezeichnet. Zwar
müsse der Ukraine-Konflikt "in erste Linie" durch Dialog stabilisiert werden, aber die gestern erlassenen
Strafmaßnahmen seien "Teil der momentanen Notwendigkeit", so Bundespräsident Heinz Fischer
am 17.07. bei einem Besuch Andrej Kiskas in Wien.
Ähnlich äußerte sich der neue slowakische Präsident. "Was gesagt wird, muss gelten",
sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundespräsidenten. Wenn dies aber nicht eingehalten werde,
erfordere es klare Schritte, so der 51-Jährige im Hinblick auf die Strafmaßnahmen.
Präsident Kiska machte sich im Gegensatz zu seinem slowakischen Regierungschef Robert Fico bisher für
eine härtere Gangart gegenüber Russland stark. Die neuen Sanktionen, die zum ersten Mal auch Firmen betreffen,
bezeichnete er aber als vorerst "ausreichend".
Heinz Fischer informierte seinen slowakischen Kollegen nach eigenen Angaben auch über den Inhalt des Besuchs
des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien Ende Juni. Es gelte "klare Schranken zu setzen wenn
internationales Rechte verletz wird", sagte der Bundespräsident angesichts der Annexion der Halbinsel
Krim durch Russland. Gleichzeitig gebe es aber auch keine "Alternative" zu gemeinsamen Bemühungen,
um die "Beziehung zwischen Europa und Russland besser zu organisieren und Vertrauen zu schaffen". Präsident
Kiska habe ihm diesbezüglich zugestimmt.
Neben der Ukraine Krise wurde auch über die EU-Personalien gesprochen. Dass es beim EU-Gipfel am Mittwochabend
noch zu keinen Personalentscheidungen gekommen ist, kam für Heinz Fischer nicht unerwartet. Ein Ergebnis beim
ersten Anlauf hätten nur die "aller größten Optimisten" angenommen. Viel realistischer
sei, dass sich "dieser Prozess durch den Sommer bis in den Herbst hinein erstrecken wird", sagte der
Bundespräsident im Hinblick auf die ersten personellen Entscheidungen für die EU-Kommission, die nach
bisheriger Planung am 1. November ihr Amt antreten soll.
Thema des Arbeitsgesprächs der Staatsoberhäupter waren auch die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder.
Österreich ist der zweitgrößte Investor in der Slowakei. Heinz Fischer und Andrej Kiska begrüßten
dabei, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der slowakische Regierungschef Fico bereits am Mittwochabend
für Herbst Gespräche auf Ministerebene anvisiert haben. Präsident Kiska traf am Donnerstagnachmittag
noch mit Bundeskanzler Faymann zusammen.
Es war der erste Besuch Andrej Kiskas als Staatsoberhaupt in Österreich. Der 51-jährige Millionär
hatte Ende März mit 59 zu 41 Prozent der Wählerstimmen überraschend deutlich die Präsidenten-Direktwahl
gegen den als Favorit geltenden amtierenden Ministerpräsidenten Robert Fico gewonnen. Als vierter Präsident
des Landes seit der Erlangung der Selbstständigkeit im Jahr 1993 will der erste parteilose Präsident
der Slowakei eine neue, menschennahe Politik im Präsidentenpalast etablieren.
hel/tsc / Quelle: APA/PrK
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