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Wenn laufende Gespräche mit der Bundesrepublik kein zufriedenstellendes Ergebnis bringen,
wird Oberösterreich den Klagsweg gehen
Linz (lk) "Wenn die laufenden Gespräche mit der Bundesrepublik Deutschland in der Frage der PKW-Maut
für Ausländer/innen zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen, wird das Land Oberösterreich
den Klagsweg gehen. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen", berichtet
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Die Landesregierung hat den Landeshauptmann beauftragt, dass sich Oberösterreich
dann der Klage eines anderen Landes anschließen wird. Das teilt Pühringer heute in einem Brief dem deutschen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit.
"Europaweit ist die Bundesrepublik jener Nationalstaat, der die meisten Nachbarstaaten hat. Diese Staaten
und Regionen sind nicht nur Nachbarn der Bundesrepublik, sondern auch europäische Partner. Das nun vorgestellte
Konzept für eine Infrastrukturabgabe ab dem Jahr 2016 für Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht,
die das öffentliche Straßennetz in Deutschland benützen, diskriminiert uns damit als Nachbarn und
Partner.
Diese Maut ist eine Zusatzbelastung für jene Landesbürger, die in Deutschland ihren Arbeitsplatz haben,
aber auch für Gewerbebetriebe, die dort Aufträge annehmen. Ich verstehe deren Unmut. Oberösterreich
wird diese Mautpläne daher nicht tatenlos hinnehmen. Auch weil sie den jahrelangen Bemühungen, Grenzen
in Europa abzubauen, entgegenwirken und auf deutschen Straßen eine Zweiklassen-Gesellschaft von Verkehrsteilnehmer/innen
bedeuten.
Pühringer hofft jetzt auf einen Umdenkprozess im Deutschland selbst, da sich bereits Vertreter/innen aller
politischen Lager kritisch zu dieser PKW-Maut geäußert haben. "Jetzt geht es darum, dass die Gespräche
zu einer Änderung der Haltung der Bundesrepublik führen. Sollten sie keine Lösung im Interesse der
Menschen in den Grenzregionen bringen, wird Oberösterreich den Klagsweg beschreiten", so Pühringer.
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