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Mittelverwendungsüberschreitungen in den Monaten April bis Juni 2014
Wien (pk) - In der Zeit von April bis Juni 2014 wurden im Finanzressort Mittelverwendungsüberschreitungen
von 90,666 Mio. € genehmigt. Bedeckt werden diese Auszahlungen zu 8,1 Mio. € durch saldenneutrale Umschichtungen
und zu 82,566 Mio. € durch Entnahme angesparter Rücklagen aus Vorperioden. Aufgrund des neuen Haushaltsrechts
werden solche Rücklagen nicht mehr auf Konten veranlagt, sondern erst dann - durch Kredite - finanziert, wenn
auf sie zurückgegriffen wird. Die bedeutendsten Überschreitungen resultierten aus der Auflösung
des Reservefonds für Familienbeihilfen (40,409 Mio. €) und aus dem Mehrbedarf von Bundesschulen an Energie,
Lebensmitteln und Werkleistungen (34,36 Mio. €).
Vorbelastungen im 2. Quartal 2014
Finanzminister Michael Spindelegger informierte die Mitglieder des Budgetausschusses über die Durchführung
von Einzelvorhaben in den Monaten April bis Juni 2014, die zu Budgetbelastungen in kommenden Haushaltsjahren führen
(BA 34). In Summe wurden Verpflichtungen von 72,176 Mio. € übernommen. Die größten Beträge
wurden bei der Umweltförderung im Inland (44,657 Mio. €) und bei der Förderung von Kooperationen zwischen
Wissenschaft und Wirtschaft (26,25 Mio. €) registriert.
Bericht über Euro-Hilfen im 2. Quartal 2014
Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz erlaubt dem Finanzminister die Unterstützung von EU-Staaten bei Zahlungsbilanzproblemen.
Der aktuelle Bericht (35 BA) zur Umsetzung dieses Gesetzes informiert darüber, dass die österreichischen
Kapitalhaftungen für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Ende Juni 2014 samt Übergarantien
9,132 Mrd. € ausmachten. Die Haftungen für Zinsen beliefen sich auf 1,034 Mrd. €. Die Haftungen des Bundes
für Finanzierungen der EFSF lagen somit bei 10,167 Mrd. €. Der freie Rahmen für Maßnahmen betrug
12,506 Mrd. €.
Die vierte Prüfmission im Rahmen des zweiten Finanzhilfeprogramms für Griechenland wurde im 2. Quartal
2014 positiv beendet. Abgeschlossen wurde auch die erste Prüfmission im Rahmen der Post-Programm Überwachung
Irlands. Portugal hat im 2. Quartal 2014 Finanzhilfen von 1,2 Mrd. € von der EFSF erhalten, Griechenland 6,3 Mrd.
€. In Summe hatte die EFSF Ende des 2. Quartals 2014 ausstehende Anleihen von insgesamt 194,5 Mrd. € in ihrem Portfolio.
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