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Bundesräte danken Prammer für Einsatz zur Sanierung des Hohen Hauses
Wien (pk) - Nach dem Nationalrat hat am 24.07. auch der Bundesrat einhellig seine Zustimmung zur gesetzlichen
Grundlage für die Sanierung des Parlamentsgebäudes gegeben. Das Parlament kann nun nachhaltig saniert
werden. Dabei ist nicht nur die Behebung aller Schäden und Mängel vorgesehen, das Gebäude soll auch
in einen gesetzeskonformen Zustand gebracht werden. Darüber hinaus ist man übereingekommen, Verbesserungen
im Betrieb, bei den Abläufen und der Nutzung des Gebäudes vorzunehmen, etwa durch die Erschließung
vorhandener Raumreserven. Auch die Kosten sind mit dem Parlamentsgebäudesanierungsgesetz (PGSG) geregelt.
Zum diesbezüglichen Tagesordnungspunkt meldeten sich die Bundesräte Martin Preineder (V/N) und Reinhard
Pisec (F/N). Sie konnten quasi für die gesamte Länderkammer ihrer Zufriedenheit mit der gegenständlichen
gesetzlichen Grundlage Ausdruck verleihen. Preineder sprach von einem "guten Vorschlag" und verband damit
die Hoffnung, dass die Sanierung ein Zeichen zur Stärkung des Parlamentarismus wird, in dem auch der Bundesrat
seinen Platz hat. Besonderen Dank sagte er - auch im Namen von Reinhard Todt (S/W) - Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer und ihren MiterbeiterInnen für deren Einsatz und die umfangreichen Vorarbeiten, die zum Gelingen
des einhelligen Beschlusses beigetragen haben. Sein Dank galt auch Gottfried Kneifel (V/O), der die Interessen
des Bundesrats im Baukomitee vertreten hat.
Reinhard Pisec drückte seine Bewunderung für die architektonische Leistung von Theophil Hansen aus und
regte an zu überlegen, die im Zweiten Weltkrieg zerstörten und neu aufgebauten Teile des Parlamentsgebäudes
nach den Originalplänen wieder zu errichten.
Während der Sanierungsarbeiten soll der Parlamentsbetrieb für drei Jahre aus dem Parlamentsgebäude
abgesiedelt werden. Geplant ist dabei, die bestehenden Räumlichkeiten der Parlamentsklubs beziehungsweise
der Parlamentsdirektion außerhalb des Parlamentsgebäudes weiterhin zu nutzen. Außerdem werden
alle Klubs in die weiteren Vorbereitungen zur frühestens 2017 beginnenden Sanierung eingebunden.
Der eingezogene Kostendeckel für die Sanierung beträgt 352,2 Mio. €.
Die Kosten der Übersiedlung und des Ausweichquartiers werden mit 51,4 Mio. € beziffert. In beiden Fällen
ist allerdings aufgrund des frühen Planungsstadiums eine Toleranz von plus/minus 20 % anzunehmen, wobei eine
Erhöhung des Kostenrahmens nur durch einen neuerlichen Gesetzesbeschluss möglich wäre. Abgewickelt
werden soll das Projekt durch eine eigene Realisierungsgesellschaft in Kooperation mit der Bundesimmobiliengesellschaft
(BIG).
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