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 Faymann:
An Friedensverhandlungen führt kein Weg vorbei
Flugzeugabschuss in Ostukraine muss lückenlos und objektiv aufgeklärt werden
- Verhandlungen zu TTIP und TISA müssen transparent sein
Wien (sk) - Im Pressefoyer nach dem Ministerrat hat Bundeskanzler Werner Faymann am 22.07. zu den schwelenden
Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten klargestellt, dass "an Friedensverhandlungen kein Weg vorbei
führt". Der Kanzler begrüßte ausdrücklich, dass die Europäische Union sich mit einer
Stimme für eine lückenlose und objektive Aufklärung des Flugzeugabschusses mit fast 300 Todesopfern
in der Ostukraine einsetzt. "Die Appelle an Präsident Putin, an einer richtigen Aufklärung mitzuwirken,
sind berechtigt", sagte Faymann, der in diesem Zusammenhang notwendige Verbote für Waffenlieferungen
beziehungsweise die Bedeutung klarer Grenzregelungen hervorstrich.
"Waffenlieferungen an Separatisten, die plötzlich im Besitz von gewaltigen Geräten sind, sind keine
Sache, wo man zur Tagesordnung übergehen kann. In der laufenden Diskussion um Sanktionen haben wir immer klargestellt,
dass Waffenlieferungen ein Grund sind, um Sanktionen zu verschärfen." Deshalb brauche es eine Grenzlösung,
die garantiert, dass kein weiterer Waffennachschub in diese Region möglich sei. Der Bundeskanzler stellte
weiters klar: "Gleich welche Sanktionen, man beschließt, damit sichert man noch lange keinen Frieden."
Für friedliche Lösungen müsse man weiter Druck für entsprechende Verhandlungen aufbauen.
Zu den Auseinandersetzungen im Nahen Osten drückte Faymann sein Bedauern aus, dass "eine Zwei-Staaten-Lösung,
wie sie auch Österreich für richtig hält, in weite Ferne gerückt ist". Es könne niemanden
zufriedenstellen, dass ein friedliches Miteinander in dieser Region derzeit überhaupt nicht auf der Tagesordnung
steht. Der Kanzler hob hervor, dass eine EU-Resolution zurecht vorsehe, dass, wer mit Bomben und Raketen attackiert
werde, sich verteidigen dürfe - "aber, wie es auch das internationale Rechte betont, angemessen und mit
Bedachtnahme auf den Schutz der Zivilbevölkerung".
Weiters stellte Bundeskanzler Faymann zu den Freihandelsabkommen TTIP und TISA der EU mit den USA klar, dass die
Verhandlungen transparent geführt werden müssen. Diesbezüglich lobte Faymann, dass "der neue
Kommissionspräsident Juncker das direkt im Europäischen Rat angesprochen hat und neue Maßstäbe
setzt".
Zur innenpolitischen Diskussion über die Unterbring von Asylsuchenden sagte Faymann, dass es nun Aufgabe der
zuständigen Ministerin Mikl-Leitner sei, ein Konzept vorzulegen, wie unter Einbeziehung der Bundesländer
eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation erreicht werden kann.
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 Spindelegger: Rasche Aufklärung des Flugzeugabsturzes über der Ukraine
– Verantwortung klären
Unterstützung für Innenministerin Mikl-Leitner bei Verhandlungen mit den Bundesländern –
Naher Osten: Friedensbemühungen mit Auseinandersetzung zunichte gemacht
Wien (övp-pd) "Wir haben uns im Ministerrat heute auch mit den Konflikten in der Ukraine und im
Nahen Osten intensiv beschäftigt. Im Fall des Flugzeugabsturzes über der Ukraine muss es zu einer raschen
und lückenlosen Aufklärung kommen, die Verantwortlichen für den Absturz müssen raschest möglich
ausfindig gemacht werden", sagt Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger nach dem Ministerrat. Mit
dem Abschuss eines Passagierflugzeugs habe der Konflikt in der Ukraine "eine neue Dimension erreicht",
denn damit sind andere Länder in diesen Konflikt mit hineingezogen worden." Spindelegger unterstützt
dabei auch die Position von Außenminister Sebastian Kurz, der sich beim heutigen Rat der EU-Außenminister
unter anderem auch für eine rasche Rückführung der sterblichen Überreste der Passagiere ausgesprochen
hat.
"Jetzt müssen wir mit kühlem Kopf versuchen, zu einer weiteren Deeskalation zu kommen." Es
brauche eine rasche Aufklärung, wer für dieses tragische Unglück verantwortlich ist, unterstreicht
Spindelegger. "Es ist ein wichtiger erster Schritt, dass Russland auf UNO-Ebene zugesagt hat, alles für
die Aufklärung beizutragen", so der Vizekanzler. "Denn es kann niemand – weder die Europäische
Union noch die Vereinten Nationen – tolerieren, dass eine Passagiermaschine abgeschossen wird und man einfach zur
Tagesordnung zurückkehrt. Das darf nicht eintreten." Angesprochen auf Sanktionen betont Spindelegger,
dass er von voreiligen Schlüssen nichts halte. "Jetzt geht es um Aufklärung und die Rückführung
der sterblichen Überreste, im Sinne der betroffenen Familien und Angehörigen."
Im Nahen Osten "scheint sich die Geschichte zu wiederholen",
so Spindelegger. Im September 2008 gab es den Gazakrieg und "so wie sich das derzeit entwickelt, scheinen
wir wieder in eine solche Situation zu kommen. Das ist ein herber Rückschlag für die internationalen
Friedensbemühungen. Ich bewerte es positiv, dass sich US-Außenminister Kerry hier persönlich so
unglaublich engagiert. Aber das ist scheinbar zunichte." Die EU sei jetzt gefordert, alles zu unternehmen,
um eine Waffenruhe herbeizuführen. "Der Beschuss Israels in Gaza und die Bombardierung von Tunnels
kann nicht die Lösung sein, weil dadurch auf beiden Seiten immer Menschen aus der Zivilbevölkerung betroffen
sind. Deeskalation ist das Stichwort", betont Vizekanzler Spindelegger. Die Außenminister müssten
nun ihre Bemühungen verstärken: "Alle diplomatischen Kanäle müssen in Richtung einer Deeskalation
gelenkt werden, um den Friedensprozess nach einer Abkühlphase neu aufzusetzen."
Bezüglich der angespannten Situation in den Asyl-Erstaufnahmezentren in Österreich sagt Spindelegger:
"Wir werden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unterstützen, damit das, was mit den Bundesländern
bei der Unterbringung von Flüchtlingen bereits vereinbart wurde, auf Punkt und Beistrich eingehalten
wird." In den Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham spitze sich die Situation täglich zu, sagt
Spindelegger, da müssen sich alle an die gemeinsamen Vereinbarungen halten und jeder muss seine Verantwortung
wahrnehmen. Vor allem brauche es eine langfristige Lösung, um ausreichend Plätze in den einzelnen Bundesländern
zur Verfügung zu haben.
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