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Arbeitsgespräch mit tschechischem Ministerpräsidenten Sobotka in Prag - Trilaterales
Treffen Tschechien-Slowakei-Österreich vereinbart
Prag/Wien (bpd) - Beim Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Werner Faymann bei seinem tschechischen Amtskollegen
Bohuslav Sobotka in Prag am 31.07. standen die Beziehungen der beiden Nachbarländer sowie aktuelle Herausforderungen
in der Europapolitik im Mittelpunkt der Gespräche. "Gerade angesichts so dramatischer Entwicklungen wie
in der Ukraine wird deutlich, wie wichtig es ist, dass wir in der Europäischen Union eng zusammen arbeiten.
Wir müssen uns gemeinsam für einen friedlichen Dialog zwischen den Konfliktparteien einsetzen und dabei
eine starke Vermittlerrolle einnehmen", sagte Bundeskanzler Faymann.
Er sei sich mit Premierminister Sobotka auch darin einig, dass sich die EU noch stärker für einen sozialen
Ausgleich in Europa und die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit einsetzen müsse. "Maßnahmen
für Beschäftigung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums müssen im neuen Arbeitsprogramm
der Europäischen Union ganz oben auf der Agenda stehen", so Faymann. Um die Zusammenarbeit in der Region
zu stärken, werde es bis zum Frühjahr 2015 auch ein trilaterales Treffen zwischen Tschechien, der Slowakei
und Österreich geben, kündigte Faymann an. "In einem Europa, das immer stärker zusammenwächst,
sind die Regionen von besonderer Bedeutung", so der Bundeskanzler, der bei diesem Gespräch die Themen
Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Ausbildung von Fachkräften in den Vordergrund stellen
will.
In Fragen der Klima- und Energiepolitik bekräftigte Faymann erneut, dass Atomenergie für Österreich
keine Option darstelle: "Wir treten entschieden gegen die Verwendung von Nuklearenergie ein und sind für
eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energieformen und für mehr Energieeffizienz. Kernenergie ist weder
sicher noch nachhaltig und rechnet sich letztlich auch wirtschaftlich nicht."
TTIP darf hohe Standards nicht absenken
Bundeskanzler Faymann und Ministerpräsident Sobotka betonten gemeinsam, dass für beide Länder
klar sei, dass ein Freihandelsabkommen wie TTIP nicht zu einem Sinken der hohen Standards führen dürfe.
Wenn das der Fall sein sollte, werden beide Länder gemeinsam dagegen vorgehen. Faymann bekräftigte weiter,
dass es für Österreich ein Anliegen ist, dass die Gespräche zu den Verhandlungen stärker an
die Öffentlichkeit kommen.
Angesprochen auf die europäischen Sanktionen gegen Russland betonte Faymann, dass die Europäische Union
hier gemeinsam vorgehe. "Ich messe den Friedensinitiativen und -gesprächen aber eine größere
Bedeutung als den Sanktionen bei", so der Bundeskanzler abschließend.
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