|
Vom Urheberrecht bis zu Seniorengefängnissen - Breite Themenpalette bei Anträgen
der Opposition
Wien (pk) - NEOS-Abgeordneter Niko Alm greift die Pläne der Bundesregierung bezüglich einer Reform
des Urheberrechts und die damit verbundene Diskussion über die Einführung einer Festplattenabgabe auf
und gibt zu bedenken, eine faktenbasierte Debatte über Alternativmodelle zur derzeitigen Leerkassettenabgabe
könne nur geführt werden, wenn Klarheit über die tatsächliche Höhe des Anspruchs auf Vergütung
aus Privatkopien und die Treffsicherheit der Maßnahmen besteht. In einem Entschließungsantrag fordert
er deshalb Justizminister Brandstetter auf, eine Studie über das Nutzungsverhalten betreffend Privatkopien
zu erstellen.
Grüne fordern Aufschlüsselung von Hassdelikten im Sicherheitsbericht
Alev Korun von den Grünen macht auf die Zunahme der sogenannten Hassdelikte aufmerksam. Immer wieder würden
Menschen aufgrund eines (oft auch nur vermuteten) Merkmals wie z.B. Ethnie, sexuelle Orientierung, Transsexualität,
Alter, Behinderung oder Religion Ziel von gewalttätigen Übergriffen. Tatmotiv sei dabei ein pauschales
Vorurteil bzw. Hass auf das Anderssein. Die Menschenrechtssprecherin der Grünen sieht Österreich aufgefordert,
dem Beispiel anderer Staaten zu folgen und aussagekräftige Daten über diese Art der Kriminalität
zu erheben. In einem Entschließungsantrag verlangt sie in diesem Sinn eine Aufschlüsselung der Hassdelikte
als separate Kategorie im jährlichen Sicherheitsbericht.
NEOS wollen Gebühren für Entgegennahme ausländischer Urkunden abschaffen
Kein Verständnis hat NEOS-Abgeordneter Niko Alm für den Umstand, dass im Verfahren zur Ermittlung der
Ehefähigkeit bzw. bei Eingetragenen Partnerschaften spezielle Gebühren für die Entgegennahme ausländischer
Urkunden eingehoben werden. Da die beizubringenden Dokumente ohnehin in deutscher Sprache vorgelegt werden müssen,
entstehe für die Behörde kein Aufwand über das zumutbare Ausmaß hinaus, argumentiert er und
fordert in einem Initiativantrag (544/A) die ersatzlose Streichung dieser Gebühren.
FPÖ stellt Idee einer Haftanstalt für Senioren zur Diskussion
Mit der Idee einer eigenen Haftanstalt für Senioren wartet FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch auf. Mehrere
Fälle in der jüngsten Vergangenheit hätten gezeigt, dass hinsichtlich der Unterbringung älterer
Menschen in Gefängnissen dringender Handlungsbedarf besteht. Auch gebe es derzeit bereits über 350 Insassen
im Alter zwischen 60 und 85 Jahren, die Zahl dieser Häftlinge übersteige damit um ein Vielfaches die
Anzahl der Jugendlichen in Österreichs Justizanstalten. Lausch schlägt nun in einem Entschließungsantrag
vor, die Machbarkeit einer eigens für Senioren adaptierten Justizanstalt zu evaluieren.
Freiheitliche wollen Haftverbüßung von Ausländern im Heimatland forcieren
Mehr als die Hälfte der Insassen in Österreichs Haftanstalten seien derzeit keine österreichischen
Staatsbürger, erinnert Abgeordneter Christian Lausch (F) und weist in diesem Zusammenhang auch auf die Personalknappheit
in den Gefängnissen und die chronische Überbelegung hin. Wenn man davon ausgeht, dass ein Hafttag pro
Häftling rund 100 € kostet, dann würde schon eine Reduzierung der Anzahl der in Österreich inhaftierten
Ausländer um 1 % eine Ersparnis von über 1,6 Mio. € jährlich bringen, rechnet er vor. In einem Entschließungsantrag
drängt Lausch auf den Abschluss von Staatsverträgen, die es ermöglichen, dass in Österreich
verurteilte Ausländer vermehrt ihre Haft in ihrem Heimatland verbüßen.
FPÖ warnt vor Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte
In immer kürzeren Abständen komme es mit Begründungen wie Terrorismusprävention oder Bekämpfung
der organisierten Kriminalität zur Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, klagt Heinz Christian
Strache (F) und erinnert dabei an das Terrorismuspräventionsgesetz und die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz.
Bestätigt in seiner Sorge sieht sich der Klubobmann der Freiheitlichen vor allem auch durch Bedenken des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages, der einen Schutzschild für den Rechtsstaat gefordert hatte. Vor dem Hintergrund
der nunmehr durch den Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung verlangt Strache in einem Entschließungsantrag
eine Evaluierung aller bestehenden gesetzlichen Maßnahmen, die Grund- und Freiheitsrechte beschränken,
und drängt zudem auf eine Regierungsvorlage, die die Aufhebung von nicht bewährten derartigen Bestimmungen
vorsieht.
FPÖ will Elterliche Entfremdung als Kindesmissbrauch unter Strafe stellen
FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan weist auf das Problem der sogenannten Elternentfremdung hin und spricht in
diesem Zusammenhang von "einer Art Kindesraub", bei der ein Elternteil das Kind als Besitz erklärt
und die meist tief emotionale Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil durch psychische Gewalt zu zerstören
versucht. Es handle sich dabei nicht um einen Elternstreit oder einen Rosenkrieg, sondern um eine Form von Kindesmissbrauch
mit schwerwiegenden Folgen für das Kind, die von der medizinischen Literatur als Parental Alienation Syndrom
(PAS) beschrieben werden, gibt er zu bedenken. Stefan fordert in einem Entschließungsantrag nun eine gesetzliche
Regelung, die die Elterliche Entfremdung definiert und als Kindesmissbrauch unter Strafe stellt.
NEOS verlangen vollen Kostenersatz bei Freispruch
Handlungsbedarf bei der Regelung des Kostenersatzes im Fall eines Freispruchs ortet Beate Meinl-Reisinger von den
NEOS. Derzeit erhalten Angeklagte bei einem Freispruch maximal 5.000 €. Mit dem Inkrafttreten der StPO-Novelle
2014 werde dieser Kostenersatz zwar nun verdoppelt, der Betrag reiche aber noch lange nicht aus, um die tatsächlichen
Kosten eines längeren Verfahrens annähernd abzudecken, meint die Justizsprecherin der NEOS in einem Entschließungsantrag
und erinnert an den kürzlich zu Ende gegangenen Tierschützerprozess. Die Betroffenen würden übergebührlich
belastet, da sie einerseits das Verfahren selbst bewältigen müssen und andererseits bei erfolgreicher
Verteidigung auf den Kosten "sitzen bleiben". Meinl-Reisinger schlägt deshalb eine Erhöhung
des Kostenersatzes bei Freispruch auf die gemäß den Allgemeinen Honorarkriterien für Rechtsanwälte
verrechenbaren Kosten und betont, dies sei ein Gebot des Fair Trials.
NEOS für Modernisierung des Jugendstrafrechts
Beate Meinl-Reisinger plädiert namens der NEOS in einem Entschließungsantrag für eine Modernisierung
des Jugendstrafrechts und richtet dabei ihren Blick vor allem auf die Forderungen der aus Universitätsprofessoren,
Richtern und Experten zusammengesetzten Arbeitsgruppe "Jugend im Recht". Der darin enthaltene Katalog
an Vorschlägen umfasst die Ausdehnung der gesamten Sanktionspalette des Jugendgerichtsgesetzes inklusive Diversion
auf unter 21-Jährige, die Kombination von Bewährungshilfe mit jeder Art von Diversion oder etwa die Erstreckung
der notwendigen Verteidigung für Jugendliche auf das gesamte Ermittlungsverfahren. Wichtig sind den NEOS überdies
die Einführung einer österreichweit präsenten Jugendgerichtshilfe auch für junge Erwachsene
und die Errichtung von Jugendkompetenzzentren in Wien und an zumindest einem westlichen Standort, in denen Untersuchungshaft
und kurze Freiheitsstrafen an Jugendlichen und jungen Erwachsenen vollzogen und eine Freigängerabteilung sowie
eine Besucherzone eingerichtet werden sollen.
|
