"Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie"

 

erstellt am
01. 08. 14
10.00 MEZ

Einigung auf Umsetzung – Beratungen zwischen Landesregierung und Bürgermeister Schaden räumten letzte offene Fragen aus
Salzburg (lk) - Die Salzburger Landesregierung, vertreten durch Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler und Landesrat Hans Mayr hat am 30.07. mit Vertretern der Stadt Salzburg unter der Führung von Bürgermeister Dr. Heinz Schaden die letzten Details zur Umsetzung des "Salzburger Modells für mehr Direkte Demokratie" beraten und eine Einigung erzielt.

Geklärt wurde, dass Verordnungen nicht Gegenstand von Bürgerentscheidungen sein können und, dass die Stadt bei Ausgaben von mehr als 15 Millionen Euro die Möglichkeit bekommt, in jedem Fall mit qualifizierter Mehrheit ein Veto einzulegen.

Mit der heute erzielten Einigung wird ein wichtiger Punkt aus dem Arbeitsprogramm der Salzburger Landesregierung umgesetzt in dem es heißt: "Bezüglich der Stadt Salzburg befürwortet die Regierung die Umsetzung des 'Salzburger Modells für mehr Direkte Demokratie' im Salzburger Stadtrecht." Die Novelle zum Salzburger Stadtrecht wird voraussichtlich im September dem Salzburger Landtag zugeleitet und kann bei entsprechender Beschlussfassung im Herbst voraussichtlich Anfang 2015 in Kraft treten.

 

 

 

zurück

 

 

 

 

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin "Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at