Parlamentarische Vorlagen: Konsumentenschutz

 

erstellt am
31. 07. 14
10.00 MEZ

Initiativen der Grünen und FPÖ gegen Lebensmittelverschwendung und gegen Teuerung – Grüne fordern Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums bei bestimmten Lebensmitteln
Wien (pk) - In der Europäischen Union werden jedes Jahr pro Person durchschnittlich 179 Kilogramm Lebensmittel weggeworfen, zeigt Abgeordnete Aygul Berivan Aslan von den Grünen in einem Antrag auf. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie man Lebensmittel richtig lagert bzw. wie man deren Qualität feststellen kann und verlassen sich daher bloß auf das Mindesthaltbarkeitsdatum (umgangssprachlich Ablaufdatum). Damit werde fälschlicherweise aber assoziiert, dass nach dieser Frist ein Lebensmittel ungenießbar wird, gibt Aslan zu bedenken. Einige EU-Mitgliedstaaten haben daher schon angeregt, im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung das Mindesthaltbarkeitsdatum für Produkte wie beispielsweise Tee, Kaffee, Reis, trockene Pasta oder auch Hartkäse abzuschaffen. An Stelle des Mindesthaltbarkeitsdatums sollte bei diesen Produkten das Datum der Herstellung verpflichtend angegeben werden müssen. Die Grünen ersuchen nun die Bundesregierung, auf EU-Ebene diese Positionen zu vertreten.

FPÖ: Maßnahmenpaket gegen die Teuerung muss so rasch wie möglich umgesetzt werden
Nach Ansicht freiheitlicher MandatarInnen ist die Bundesregierung dringend gefordert, ein Maßnahmenpaket zur wirksamen Bekämpfung der Teuerung in Österreich zu schnüren. Während die Reallöhne seit Jahren sinken, und Lohnerhöhungen durch die kalte Progression "aufgefressen" werden, sind die Haushalte mit ständig steigenden Preisen konfrontiert, die das Leben für viele kaum noch leistbar machen, unterstreicht FPÖ-Vertreter Werner Neubauer. Auch die Inflationsrate, die im April 2014 mit 1,7 Prozent im EU-Vergleich bereits einen Spitzenwert erreicht, erhöhte sich im Mai nochmals auf 1,8 %. Der stärkste Preisauftrieb ging dabei laut Statistik Austria von den Bereichen Wohnen, Wasser und Energie aus. Auch der typische tägliche Einkauf verteuerte sich gegenüber dem Vorjahr um 3,8 %. Zusätzlich werde die heimische Inflationsrate noch durch die seit März wirksamen Steuererhöhungen angeheizt, kritisieren die Freiheitlichen mit Nachdruck. Angesichts dieser Entwicklung sei es nicht verwunderlich, dass bereits rund 1,5 Millionen Menschen als armutsgefährdet eingestuft werden. Die beiden Koalitionsparteien sollten daher nach Auffassung der Freiheitlichen so rasch wie möglich ein Maßnahmenpaket vorlegen, dass die österreichische Bevölkerung nachhaltig entlastet und dem sozialen Ausgleich dient.

FPÖ: Kompletter Gebührenstopp für alle KonsumentInnen bis 2018
In eine ähnliche Stoßrichtung geht ein weiterer Antrag der FPÖ, in dem ein völliger Gebührenstopp für Konsumenten auf Bundesebene bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode gefordert wird. Abgeordneter Norbert Kickl (F) weist u.a. darauf hin, dass im Zeitraum 1990 bis 2015 mit einer Steigerung der Preise um 71 % gerechnet werden muss. Damit verbunden sei gleichzeitig ein massiver Kaufkraftverlust, zumal die Gehälter oder Pensionen in dieser Zeitspanne nicht im gleichen Ausmaß gestiegen sind. Ein völliger Gebührenstopp für Konsumenten bis 2018 sei daher das Gebot der Stunde; gleichzeitig soll in einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern ein entsprechender Gebührenstopp auch für die Länder und Gemeinden umgesetzt werden. Die Freiheitlichen schlagen zudem vor, dass der entsprechende Entfall der Gebühreneinnahmen durch eine Reduktion der EU-Nettobeiträge nach Brüssel sowie Verwaltungseinsparungen ausgeglichen werden sollen.

 

 

 

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