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Bures: EU-Kommission bestätigt unsere Einwände |
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Brüssel/Wien (bmvit) - Verkehrsministerin Doris Bures begrüßt die klare Stellungnahme von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zur geplanten "Ausländermaut" in Deutschland. "Der EU-Kommissar bestätigt meine kritische Haltung zu der Art und Weise, wie Deutschland seine Maut ausgestalten will. Alle Experten sehen darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz", so Bures. "Mir geht es darum sicherzustellen, dass österreichische Autofahrer nicht diskriminiert werden; und dazu werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen", betont die Verkehrsministerin. |
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