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Mehr Personenverkehr, Güterverkehr stabil – Tätigkeitsbericht der Schienen-Control
Wien (pk) - Der Personenverkehr auf der Schiene konnte 2013 wie schon im Jahr davor ein Wachstum verzeichnen,
während der Schienengüterverkehr nochmals einen leichten Rückgang hinnehmen musste. Da sich im zweiten
Halbjahr 2013 jedoch eine deutliche Aufwärtsentwicklung des Güterverkehrs bemerkbar machte, kann nach
Einschätzung der österreichischen Eisenbahn-Regulierungsbehörde von einer insgesamt stabilen Lage
gesprochen werden. Detaillierte Angaben darüber finden sich im Tätigkeitsbericht der Schienen-Control
GmbH für das Jahr 2013, den Verkehrsministerin Doris Bures dem Nationalrat vorgelegt hat. Der Bericht behandelt
neben nationalen Entwicklungen auch Aspekte des europäischen Eisenbahnmarkts, die für Österreich
relevant sind.
Das Jahr 2013 brachte nur geringe Veränderungen im österreichischen Eisenbahnnetz, da zwar Stilllegungen
von Strecken angekündigt, aber noch nicht umgesetzt wurden. Der Ausbau der viergleisigen Westbahnstrecke ging
zwischen Ybbs und Amstetten sowie in Linz voran. In der Steiermark wurden die Arbeiten am Koralmtunnel weitergeführt.
Das österreichische Schienennetz (Infrastruktur) umfasste damit im Berichtsjahr 5.651 Kilometer. Im Jahr 2013
gab es einige Veränderungen bei der Zahl der in Österreich tätigen Eisenbahnunternehmen. Als neue
Marktteilnehmer kamen die ERS Railways B.V. aus den Niederlanden und die Bayerische Oberlandbahn GmbH aus Deutschland
hinzu. Letztere ist im Personenverkehr tätig und erreicht grenzüberschreitend Salzburg und Kufstein.
Die Alpine Bau GmbH hingegen verlor ihre Verkehrsgenehmigung wegen Insolvenz, während die Ökombi GmbH
mit der Rail Cargo Austria AG verschmolzen wurde.
Zum Stichtag 31. Dezember 2013 gab es in Österreich 47 Eisenbahnunternehmen. Die Privatbahnen (im Sinne des
Eisenbahngesetzes alle Bahnen außerhalb des ÖBB-Konzerns, unabhängig von ihren tatsächlichen
Eigentümern) konnten ihren Marktanteil im Güterverkehr nach Tonnen von 23,2 auf 24,9 % steigern, ihr
Anteil an der Verkehrsleistung (Nettotonnenkilometer) erhöhte sich von 17,6 auf 19,3 %. Fünf Unternehmen
haben Marktanteile zwischen zwei und vier Prozent, die übrigen liegen unter 0,7 %.
Im Personenverkehr wurden im Berichtsjahr 274 Millionen Reisende befördert, was einen deutlichen Zuwachs gegenüber
2012 bedeutet. Der Marktanteil der Privatbahnen hat sich dabei von 13,9 auf 14,5 % erhöht. Die WESTbahn steigerte
2013 ihr Zugsangebot und konnte auch aufgrund der Reisezeitverkürzungen auf der Neubaustrecke Wien-St. Pölten
Fahrgastzuwächse erzielen. Daher erhöhte sich der Anteil der Privatbahnen an den Personenkilometern nochmals
von 8,7 auf 12,2 %. Die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs hatte auch im Jahr
2013 noch keine direkten Auswirkungen auf Österreich.
Anpassung an das neue System der Verwaltungsgerichte
Mit 31. Dezember 2013 wurde die Schienen-Control Kommission gemeinsam mit 34 anderen Bundesbehörden aufgelöst.
Rechtliche Grundlage war die Verwaltungsgerichtsbarkeits- Novelle 2012. Bei der verwaltungsrechtlichen Vereinheitlichung
des Instanzenzugs wurden die bisherigen Verwaltungsbehörden zweiter Instanz aufgelöst und durch neun
Landesverwaltungsgerichte, ein Bundesverwaltungs- und ein Bundesfinanzgericht ersetzt. Die Schienen-Control Kommission
war bisher sowohl als Verwaltungsbehörde erster Instanz als auch in bestimmten Fällen als Verwaltungsbehörde
zweiter Instanz tätig. Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz BMVIT wurde die Schienen-Control
Kommission mit 1. Jänner 2014 als ausschließlich erstinstanzliche Behörde wieder eingerichtet.
Seither ist gegen Bescheide der Schienen-Control GmbH und der Schienen-Control Kommission die Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht möglich.
EU-Parlament nimmt viertes Eisenbahnpaket kritisch auf
Die Europäische Kommission hat am 30. Januar 2013 das vierte Eisenbahnpaket aus insgesamt sechs Legislativvorschlägen
vorgelegt, mit dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums. Das Legislativpaket
enthält umfassende und teils tiefgreifende Änderungen im Hinblick auf die Organisationsstruktur der Eisenbahnunternehmen,
die Marktordnung sowie hinsichtlich der Interoperabilitäts- und Sicherheitsanforderungen. Zur Erreichung dieses
Zieles soll eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur in der EU aufgebaut und ein offener Eisenbahnmarkt
geschaffen werden. Administrative und technische Hindernisse sollen beseitigt sowie gleiche Bedingungen für
den Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern gewährleistet werden.
Am 26. Februar 2014 hat das Plenum des Europäischen Parlaments das vierte Eisenbahnpaket in erster Lesung
angenommen. Die von der Europäischen Kommission vorgesehenen Verschärfungen der Trennung von Infrastruktur
und Betrieb innerhalb einer Holding (strikte Trennung der Finanzströme, gesteigerte Transparenzanforderungen
etc.) wurden vom Plenum jedoch abgelehnt. Die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Verkehrsminister stehen noch aus.
Die Abgeordneten des neu gewählten Parlaments, das im Herbst 2014 erstmals zusammentreten wird, sind jedenfalls
an das Votum vom 26. Februar 2014 gebunden. Denkbar sei jedoch auch, dass die Europäische Kommission einen
neuen Vorschlag vorlegt, heißt es seitens der Schienen-Control.
Schlichtungsstelle: Über 98 Prozent positiv abgeschlossen
Die durch die Schlichtungsstelle ausverhandelten monetären Entschädigungen und Strafnachlässe sind
mit insgesamt 24.257 Euro gegenüber dem Vorjahr (2012: 45.592 Euro) um fast 47 % zurückgegangen und haben
damit annähernd wieder das Niveau von 2011 erreicht. Der Großteil der Entschädigungen und Strafnachlässe
lag zwischen 20 und 50 Euro (2012: zwischen 51 und 100 Euro). Neben der Bearbeitung der Einzelbeschwerden setzt
sich die Schlichtungsstelle auch für Verbesserungen zum Wohle der Fahrgäste ein. In Kooperation mit den
Bahnunternehmen thematisierte sie 2013 vor allem das Tarifsystem, mit dem sie sich bereits früher auseinandergesetzt
hat.
2013 bearbeitete die Schlichtungsstelle insgesamt 772 Fälle, ein Rückgang von rund einem Fünftel
zum Vorjahr mit 986 Beschwerden. Als mögliche Gründe für diese Entwicklung sieht die Schienen-Control
unter anderem das kulantere Vorgehen der ÖBB-Personenverkehr AG bei der Behandlung von Einsprüchen gegen
Strafgebühren sowie das neue, verbesserte Online-Buchungssystem der ÖBB-Personenverkehr AG.
2013 gab es die meisten Beschwerden zum Themenkomplex Verspätungsentschädigungen, Verspätungen und
Fahrplan. Im Jahr 2012 lag der häufigste Beschwerdegrund noch im Bereich Strafen und Inkassogebühren,
welcher 2013 an zweiter Stelle landete. Ex aequo an dritter Stelle lagen Beschwerden zu den Themen Fahrpreiserstattungen
bzw. Information/Kundenkontakt.
In 633 Fällen (2012: 775) wurde ein Schlichtungsverfahren eröffnet, über 98 % der Fälle konnten
positiv abgeschlossen werden. Dabei erreichte die Schlichtungsstelle in 238 Fällen (2012: 469) auch eine Entschädigung
bzw. einen Strafnachlass für den Beschwerdeführer. Bei 18 % (2012: 21,4 Prozent) aller eingegangenen
Beschwerden wurde im Berichtsjahr 2013 aus verschiedenen Gründen kein Schlichtungsverfahren eingeleitet. In
sieben Schlichtungsverfahren (2012: 25) konnte keine Einigung erzielt werden.
Mehr als 94 % (2012: 97 %) aller Beschwerden betrafen laut Bericht 2013 den ÖBB-Konzern, innerhalb des Konzerns
bezogen sich mehr als 88 % (2012: 94 %) auf die ÖBB-Personenverkehr AG. Beschwerden betreffend die WESTbahn
und die ÖBB Infrastruktur AG haben zugenommen. Beschwerden über ausländische Unternehmen machten
weniger als ein Prozent aus.
Regulierungsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene
Im Kalenderjahr 2013 hielt die Schienen-Control Kommission neun Sitzungen und eine zweitägige Klausur ab.
Im Rahmen der Klausur beschäftigten sich die Teilnehmer vor allem mit den Themenbereichen Güterkorridore,
Neuorganisation von Güterterminals sowie Tarifbestimmungen für die Personenbeförderung. Die Schienen-Control
Kommission leitete aufgrund formell oder informell eingegangener Beschwerden bzw. aufgrund von Erkenntnissen der
Marktbeobachtung durch die Schienen-Control GmbH im Berichtsjahr 42 Verfahren ein.
Der Dachverband Independent Regulators' Group-Rail (IRG-Rail) der unabhängigen europäischen Regulierungsbehörden
umfasst nunmehr 24 Mitglieder. Im Mittelpunkt der Tätigkeiten standen der Meinungsaustausch und die Erarbeitung
von Positionspapieren zu mehreren Themenkreisen wie Netzzugang in den Güterverkehrskorridoren, harmonisierte
Benutzungsentgelte und das 4. Eisenbahnpaket. Es fand ein reger Informationsaustausch mit der Europäischen
Kommission und Parlamentsabgeordneten statt.
Die Arbeitsgruppe Marktbeobachtung legte 2013 ihren ersten, für alle in der IRG-Rail organisierten Länder
gemeinsamen Marktbericht vor. Neben der Darstellung der Ergebnisse des Bahnsektors wurden erstmals auch Serviceleistungen
analysiert. Die Europäische Kommission plant zum Thema Marktbeobachtung einen Durchführungsrechtsakt,
in den die Erfahrungen der Regulatoren bei der Marktbeobachtung einfließen sollen. Schließlich wurde
am 12. Februar 2014 eine Vereinbarung der Regulatoren über die Zusammenarbeit und die Zuständigkeiten
bei Beschwerdefällen für den Güterverkehrskorridor 7 unterzeichnet.
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