Hans Jörg Schelling ist neuer Finanzminister

erstellt am
01. 09. 14
10.00 MEZ

 Mitterlehner: ÖVP-Regierungsteam steht für Kontinuität und Erneuerung
Einstimmiger Beschluss des ÖVP-Bundesparteivorstands für Hans Jörg Schelling als Finanzminister und Harald Mahrer als Staatssekretär im BMWFW – Bei Regierungsarbeit Gemeinsames vor Trennendes stellen
Linz (övp-pd) - Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat am 31.08. einstimmig die Entscheidungen für Dr. Hans Jörg Schelling als Finanzminister und Dr. Harald Mahrer als Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft getroffen. "Es ist uns in kurzer Zeit gelungen, eine klare Entscheidung über einen neuen Finanzminister und einen Staatssekretär zu treffen. Wir haben jetzt ein Team, das eine gute Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft darstellt", unterstreicht ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner. Bei der Auswahl von Hans Jörg Schelling und Harald Mahrer seien Qualifikation und Sachkompetenz im Vordergrund gestanden. "Das jetzige ÖVP-Regierungsteam stellt eine Kombination aus erfahrenen Kräften, die Kontinuität vermitteln, und einer Erneuerung dar", so Mitterlehner.

Mit Hans Jörg Schelling wird ein anerkannter Experte und Spitzenmanager in das Finanzministerium einziehen. Schelling, ein studierter Betriebswirt, verfügt durch seine langjährige Tätigkeit in Führungspositionen in der Privatwirtschaft sowie als Vizepräsident der Wirtschaftskammer und Vorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger über die notwendige Expertise. Schelling hat nicht nur die Krankenkassen wieder auf gesunde Beine gestellt, sondern die Gesundheitsreform federführend verhandelt. ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner:
"Entscheidend für Hans Jörg Schelling war das von uns gestellte Anforderungsprofil: Erfahrungswerte in Betrieben und Institutionen, Kenntnisse des EU-Regelwerks, Kompetenz in der Vermittlung von Inhalten und Erfahrung in der Verhandlungsführung."

Das Staatsekretariat im Wissenschafts-, Wirtschafts- und Forschungsministerium wird der studierte Betriebswirt Harald Mahrer übernehmen. Mahrer, Präsident der Julius Raab Stiftung, ist bisher als Unternehmens- und Kommunikationsberater unternehmerisch tätig gewesen. Mahrer betreibt außerdem wissenschaftliche Forschung auf den Themenfeldern Demokratieentwicklung, E-Democracy, E-Government und Digitale Medien. Harald Mahrer zeichnet auch für das Expertennetzwerk der Julius Raab Stiftung verantwortlich, das an Evolution Volkspartei, der Bewegung zur Weiterentwicklung der ÖVP, mitarbeitet. "Harald Mahrer ist ein Vordenker, der als Staatssekretär in meinem Ressort ein wichtiges Signal an die Wissensgesellschaft und eine zukunftsorientierte Ausrichtung sein wird."

Nachdem die notwendigen Personalentscheidungen getroffen sind, werden die neuen Regierungsmitglieder der ÖVP morgen vom Bundespräsidenten angelobt. In der Regierungsarbeit gehe es dann um eine inhaltliche Neuausrichtung innerhalb der Koalition, bei der es darum gehe "das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen", hält Mitterlehner fest. "Jetzt gilt es, Verantwortung übernehmen, Kontinuität in der Regierung sicherstellen und für Österreich zu arbeiten", schließt ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner.

Faymann möchte engere Budgetzusammenarbeit
Wien (öj) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) möchte, daß in Zukunft Budgetplanung und -strategie in enger Kooperation von Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister erfolgen soll. Aus diesem Grund – und wohl auch als Vertrauensvorschuß für den neuen Finanzminister – hat es in der SPÖ eine weitere personelle Veränderung gegeben: Die bisherige Staatssekretärin im Finanzministerium, Sonja Steßl, ist ab sofort im Bundeskanzleramt zentral für die Koordinierung der Themenkomplexe Steuern, Finanzen, Budget, Verwaltungsmanagement und öffentlicher Dienst zuständig.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ erklärte Faymann zur Frage, was er vom neuen Finanzminister halte, er sehe dessen bisherige Tätigkeit im Gesundheitsbereich als „positiv“. „Als ich als Kanzler angetreten bin, war ja das große Thema: ,Achtung, in Kürze sind unsere Krankenkassen pleite!‘ Und Alois Stöger ist es nicht zuletzt auch gemeinsam mit Hans Jörg Schelling gelungen, die Krankenkassen in eine positive Bilanz zu führen“, so Faymann. Schelling und Stöger würden beide für das stehen, was Österriech brauche: klare Effizienzverbesserung, klare Einsparung, ohne bei der Qualität zu sparen. „Und das in Gemeinsamkeit, partnerschaftlich.“ Er sei optimistisch, daß diese Regierung nun die Chance für einen Neustart habe. Nach ersten Gesprächen mit Mitterlehner sei man sich einig, daß man durchstarten wolle. „Der Herr Bundespräsident hat richtig gesagt, daß diese Umbildung die Chance für einen Neustart ist – ich versichere ihm und Ihnen: Diese Chance, durchzustarten, die werden wir nutzen!“

Anm.: Es stand uns von der SPÖ keine Aussendung zur Verfügung

Kickl: Neuer Finanzminister ist Mann des alten Polit-Apparats
Müsste sich von Proporz-Zwängen und Sachwalterschaft durch VP-Landesfürsten entfesseln
Wien (fpd) - "Der neue Finanzminister Schelling ist in Wahrheit mehr ein Mann des alten Polit-Apparats als ein unbelasteter Sachexperte. Ich habe die größten Zweifel daran, dass er die Politik seines Ressorts im Unterschied zu seinen Partei-Vorgängern von den lähmenden Proporz-Zwängen und der quasi politischen Besachwalterung durch die dreinregierenden Landeshauptleute entfesseln kann", sagte FPÖ-Generalssekretär Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf die nun definitive Personalrochade der ÖVP im Finanzressort. Ein halb-neues Gesicht mache noch lange keine neue Politik, wie sie notwendig wäre. Ganz im Gegenteil stünde gerade die jetzige Phase der Spindelegger-Nachfolgediskussion durch die offenkundige ÖVP-Bereitschaft zur Einführung einer neuen Massen- und Mittelstandssteuer unter dem Namen "Grundsteuererhöhung" unter keinem guten Stern, so der freiheitliche Generalsekretär. Es zeichne sich ab, dass Schelling wie Mitterlehner für ein "More of the Same" stehe und damit den fatalen Kurs dauernder Mehrbelastungen der Masse bei gleichzeitiger Verweigerung jedweder Strukturreform fortsetzen werde. Der Staat werde sich auch unter dem neuen Finanzminister in alter rot-schwarzer Manier als Inkasso-Büro betätigen.

Schelling verfüge zwar über anerkannt erfolgreiche Phasen in der Privatwirtschaft, auch wenn diese bereits länger zurück lägen. "Seine Bilanz im Bereich der Politik ist aber alles andere als ungetrübt. Als Aufsichtsratschef der Volksbanken AG trägt er die Verantwortung an der fortwährenden Misere des Instituts, die sich aktuell in 200 Millionen Euro Verlust zu Lasten der Steuerzahler niederschlägt. Und im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der AUVA fallen mir Millionen an Spekulationsverlusten auf Kosten der dort Pflichtversicherten ein. Beides sind keine Empfehlungen für einen Finanzminister mit Sanierungsanspruch", so Kickl. Selbst die von Schelling als Hauptverbandschef betriebene Sanierung der Krankenkassen sei in Wirklichkeit keine solche, denn mit hunderten Millionen Zuschuss vom Bund lasse es sich leicht "sanieren". Den kostenintensiven "Rohrkrepierer" ELGA habe Schelling begeistert mitgetragen.

"Schellings bisherige politische Aktivitäten liefern also viele Gründe zur berechtigten Skepsis ", führte der FPÖ-Generalsekretär aus. Dass er die notwendige Strukturreformen als Basis der Entlastung der Bevölkerung von viel zu hohem Steuer- und Abgabendruck auf den Weg bringe, dürfe schon allein deshalb bezweifelt werden, weil er z.B. die sinnvolle Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten kategorisch verweigert habe. Ankündigungen in Sachen Strukturreform, Einsparungen und Steuerentlastungen aus dem Mund von ÖVP-Ressortverantwortlichen habe es zuhauf gegeben. Taten dagegen keine. "In Wahrheit hat die ÖVP mit der SPÖ eine Inkasso-Politik betrieben und sich als Wegelagerer gegenüber der arbeitenden Bevölkerung betätigt, statt Spekulanten das Handwerk zu legen. Das Gesetz der Serie lässt für Schelling leider nicht wirklich einen politischen Gegenbeweis erwarten", schloss Kickl.

 Glawischnig: Bestellung von Schelling zum Finanzminister bietet Chance auf Kurswechsel
Schelling und Mahrer erhalten Vertrauensvorschuss
Wien (grüne) - "Die Bestellung Mitterlehners zum ÖVP-Obmann und dessen Entscheidung für Hans Jörg Schelling als Finanzminister ist eine Chance für einen Kurswechsel in der ÖVP. Sowohl Schelling wie auch Harald Mahrer, designierter Staatssekretär im Wirtschafts- ministerium, erhalten von uns einen Vertrauensvorschuss", kommentiert Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, die Bekanntgabe der neuen Regierungsmitglieder. "Mitterlehner hat aber im Zuge der Regierungsumbildung die Chance verpasst, das Wissenschaftsressort wieder als eigenständiges Ministerium einzurichten. Das wäre ein wichtiges Signal für den Bildungsstandort Österreich gewesen."

Auf den designierten Finanzminister warten große Aufgaben. Er wird daran gemessen werden, ob er eine steuerliche Entlastung für die Mehrheit der Österreichinnen und Österreicher zustande bringt und damit verknüpft eine faire Beteiligung der Reichen und Superreichen am Steueraufkommen. Denn Österreich braucht ein modernes, gerechtes und ökologisches Steuersystem. Weiters steht auf seiner Agenda die Bewältigung des Hypo-Debakels und die Schaffung eines Spielraums für Investitionen in den Bildungsbereich, wie etwa eine Uni-Milliarde. Und Schelling, der aus der Wirtschaft kommt, weiß mit Sicherheit, welche Hürde die fehlende Kinderbetreuung, vor allem für Frauen im Beruf bedeutet.

Nachbaur: Schelling ist ein Mann aus der Wirtschaft
Dem neuen Finanzminister gebührt ein Vertrauensvorschuss
Wien (str) - Nachdem Hans-Jörg Schelling vom ÖVP-Bundesparteivorstand als neuer Finanzminister bestätigt wurde, gratuliert Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur dem designierten Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zu seiner Personalentscheidung. "Mit Hans-Jörg Schelling kommt ein Mann mit profunder wirtschaftlicher Erfahrung ans Steuer; und das ist auf jeden Fall ein gutes Zeichen für Österreichs Wirtschaft", sagt Nachbaur.

Schelling sei in der Privatwirtschaft ein Begriff und aus diesem Grund gebühre ihm ein Vertrauensvorschuss, so Nachbaur. Sie hofft, dass er - wie Spindelegger - "nicht auf den Populismuszug der Vermögenssteuern aufspringen wird."

Rainer Hable: Auf eine lange Schonfrist darf der neue Finanzminister nicht hoffen
Mit Hans Jörg Schelling hat sich noch einer der besten Kandidaten durchgesetzt
Wien (neos) - Die Entscheidung ist gefallen - Hans Jörg Schelling wird als neuer Finanzminister Michael Spindelegger ablösen. "Immerhin hat sich mit Schelling doch einer der besten Kandidaten, die zuletzt immer wieder im Raum gestanden sind, durchgesetzt. Er darf auf Erfolge im Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger verweisen und bringt Erfahrung aus der Privatwirtschaft mit. Ob das reichen wird, bleibt aber noch abzuwarten", betont NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable. Und weiter: "Eine lange Schonfrist kann es schon im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger nicht geben. Abgesehen von der Hypo müssen endlich umfassende Reformen in Angriff genommen werden. Wir bieten ihm aber jedenfalls unsere Zusammenarbeit an und hoffen auf eine gute Gesprächsbasis."

Eine der ersten großen Herausforderungen betrifft eine Steuerreform, an deren Umsetzung nicht zuletzt sein Vorgänger Michael Spindelegger gescheitert ist. "Weniger, einfacher, gerechter: Österreichs Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient hat", betont NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Ziel müsse es sein, die Abgabenquote von aktuell 45,4 Prozent auf 40 Prozent zu senken - gerade durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent. Das könne nur durch mutige Reformen im Bereich der Verwaltung, der Pensionen und der Förderungen erreicht werden - nur so werden die Menschen entlastet und nur so wird der Staatshaushalt nachhaltig saniert.

"Die Chance auf ein Ende des Stillstands in der Regierungsarbeit lebt, ein Neuanfang ist möglich. Wir hoffen, dass jetzt endlich nicht nur über Reformen geredet wird, sondern diese auch endlich in Angriff genommen und zügig umgesetzt werden", schließt Schellhorn.

 Leitl gratuliert Hans Jörg Schelling und Harald Mahrer
Schelling war in Hauptverband und WKÖ Impulsgeber für wichtige Reformen, Mahrer versteht und vertritt die Anliegen der Jungen und der Betriebe
Wien (pwk) - "Ich gratuliere Hans Jörg Schelling sehr herzlich zu seiner neuen Funktion als österreichischer Finanzminister. Bei aller Freude habe ich aber auch ein kleines weinendes Auge: Ich verliere damit meinen langjährigen Vizepräsidenten, einen Mitstreiter und Weggefährten. Ich bin überzeugt, dass Hans Jörg Schelling der richtige Mann für diese verantwortungsvolle und wichtige Position ist. Er wird die Herausforderungen beim Staatshaushalt im Interesse des Standortes sehr gut bewältigen", verweist WKÖ-Präsident Christoph Leitl auf den bisherigen erfolgreichen Berufsweg von Hans Jörg Schelling: "Bei seiner Tätigkeit in der Wirtschaftskammer Österreich und im Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat er wichtige Reformen mit umgesetzt - etwa bei der Kammerreform und bei der finanziellen Sanierung der Gebietskrankenkassen. Schelling ist ein Vorreiter und Impulsgeber." Gerade im Hauptverband habe er mit hoher Kompetenz und großem Erfolg die wahrscheinlich größte Herausforderung souverän gemeistert, nämlich die finanzielle Gesundung der Krankenkassen parallel zu einer Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen.

Leitl: "Das kann nur jemand, der sowohl mit den Ländern, den Ärzten und Sozialpartnern konstruktiv verhandelt und bei seinen Gesprächspartnern einen hohen Vertrauensbonus hat. Sein Wissen und seine Fähigkeiten, sein beruflicher Werdegang in der Privatwirtschaft und seine politische Erfahrung werden ihm auch als Finanzminister zugutekommen."

Als erfolgreicher Manager habe Schelling gezeigt, dass er ein "Macher ist, der auch über das nötige politische Gespür für das Amt verfügt. Ich wünsche Hans Jörg Schelling alles Gute für seine kommende Arbeit und bin überzeugt, dass er die zahlreichen Hürden als Finanzminister gut meistert." Der Standort Österreich braucht Wachstums- und Konjunkturimpulse, und der Standort braucht Reformen, um die Staatsfinanzen zukunftssicher zu gestalten.

Auch Harald Mahrer, dem bisherigen Präsidenten der Julius Raab Stiftung, gratuliert Leitl herzlich zur Bestellung als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Wissenschaft: "Mahrer ist einerseits ein erfahrener Unternehmer, andererseits ein politischer Stratege mit einem hohen Verständnis insbesondere für die Jungen, für Bildung und Wissenschaft, für die Klein- und Mittelbetriebe und für die Erfordernisse des Standorts. Und als Herausgeber des jüngst erschienenen "Verantwortungsatlas Österreichische Wirtschaft" hat er bewiesen, dass Ethik und soziale Verantwortung für ihn einen hohen Stellenwert hat."

 Kapsch: Große Herausforderungen rasch angehen
Gratuliere Hans Jörg Schelling und Harald Mahrer zu verantwortungsvollen Aufgaben - BMF entscheidend für nachhaltige Gestaltung von Standort und Gesellschaft
Wien (pdi) - "Das Amt des Finanzministers ist entscheidend für die nachhaltige Gestaltung von Standort und Gesellschaft. Ich gratuliere Hans Jörg Schelling zu dieser verantwortungsvollen Aufgabe und wünsche im Namen der Industrie wie persönlich dafür alles Gute. Hans Jörg Schelling kann auf Sachkenntnis und langjährige wirtschaftspolitische Erfahrung zurückblicken und daher die großen Herausforderungen rasch angehen. Ebenso gratulieren wir dem designierten Staatssekretär Harald Mahrer und freuen uns auf die Zusammenarbeit", so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch zur Designierung Schellings zum Finanzminister. Gerade jetzt brauche es einen Wirtschaftsexperten mit praktischer Erfahrung an der Spitze dieses zentralen Ressorts. "Wir gehen davon aus, dass bei wesentlichen standortpolitischen Maßnahmen auf die Auswirkungen auf Wachstum und damit Beschäftigung unbedingte Rücksicht genommen wird. Dies muss insbesondere bei der Steuerfrage gelten. Denn neue und noch höhere Steuern kosten heimische Arbeitsplätze. Hier ist der Plafond längst erreicht. Vielmehr brauchen wir eine umfassende Entlastung bei Steuern und Arbeitskosten", betonte Kapsch.

"Der globale Wettbewerb wird täglich härter. Wenn wir langfristig Unternehmen und damit Jobs wollen, dann dürfen wir bei den zahlreichen ausstehenden Strukturreformen - sei es bei Pensionen, Gesundheit oder öffentlicher Verwaltung keine Zeit verlieren", so Kapsch. "Als heimische und international tätige Industrie erwarten wir uns - aber vor allem auch die Österreicherinnen und Österreicher - in dieser Hinsicht ein entsprechendes Engagement des neuen Finanzministers. Wir haben ein massives Ausgaben- und sicher kein Einnahmenproblem. Daher kann eine nachhaltige Budgetkonsolidierung auch nur ausgabenseitig erfolgen", betonte Kapsch. Alles andere sei gefährlicher, steuerpolitischer Populismus. "Eine mutwillige Gefährdung heimischer Arbeitsplätze durch neue Steuern und noch mehr Belastungen können wir uns einfach nicht leisten. Die Industrie wird Finanzminister Schelling daher im Hinblick auf echte, nachhaltige Strukturreformen jederzeit als verlässlicher Partner zur Verfügung stehen", so der IV-Präsident.

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