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Prüfbericht zeigt Schwachstellen bei Bauverfahren, Mindestsicherung und Abgabenwesen auf
Wien (va) - Rund 6.000 Menschen in NÖ wandten sich in den Jahren 2012/2013 mit einer Beschwerde an
die Volksanwaltschaft. Ihre Probleme bezogen sich vor allem auf Bauverfahren, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung
sowie Landes- und Gemeindeabgaben. "Die Volksanwaltschaft steht all diesen Menschen zur Seite, sie informiert
über die Rechtslage, erteilt Auskünfte und stellt Informationen zur Verfügung. Ist ein Fehler der
Behörden zu vermuten, leiten wir umgehend ein formelles Prüfverfahren ein", sagt Dr. Gertrude Brinek,
Vorsitzende der Volksanwaltschaft.
Die Volksanwaltschaft hat in den Jahren 2012/2013 1.149 Prüffälle über die NÖ Landes- und Gemeindeverwaltung
abgeschlossen - um fast ein Fünftel mehr als in den Jahren zuvor. Im Bereich des präventiven Menschenrechtsschutzes
haben die Kommissionen der Volksanwaltschaft in Niederösterreich bisher rund 162 meist unangekündigte
Kontrollen in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, durchgeführt.
Brinek: Unzumutbare Verzögerungen bei Bauverfahren
Die Volksanwaltschaft stellt Mängel im Bauwesen fest. Immer wieder kommt es zu unzumutbaren Verfahrensverzögerungen.
So hat die Baubehörde der Gemeinde Brand-Laaben elf Jahre benötigt, um über einen Antrag auf nachträgliche
Baubewilligung zu entscheiden. Damit wurde die gesetzliche Entscheidungsfrist um ein Vielfaches überschritten.
"Die Behörde blieb neun Jahre völlig untätig, da der betreffende Akt nicht mehr auffindbar
war", stellt Brinek fest. Sie fordert: "Behörden haben ihre Akten jedenfalls so zu verwalten, dass
sie ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen können."
Kräuter: Mängel bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
Volksanwalt Dr. Günther Kräuter kritisiert, dass das Land NÖ in gesetzwidriger Weise die erhöhte
Familienbeihilfe bei der Bemessung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Einkommen angerechnet hat. "Dies
widerspricht der 15a B-VG Vereinbarung zwischen Bund und Ländern und stellt Betroffene vor gravierende finanzielle
Probleme", so Kräuter. Kräuter zeigt sich erfreut darüber, dass das Land NÖ diese Praxis
aufgrund der Kritik der Volksanwaltschaft und Interessenvertretungen abgestellt hat. Die Volksanwaltschaft konnte
außerdem die im August 2013 geplante Änderung des Mindestsicherungsgesetzes verhindern, mit der es zu
einer gleichheitswidrigen finanziellen Benachteiligung von Menschen mit Behinderung gekommen wäre. "Mit
dieser Gesetzesänderung wäre die Mindestsicherung für volljährige Menschen mit Behinderung,
die Anspruch auf Familienbeihilfe haben, um zumindest ein Viertel gekürzt worden", stellt Kräuter
fest.
Fichtenbauer: Widersinnige Kanalgebühren für Zubauten ohne Kanalanschluss
Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer kritisiert das NÖ Kanalgesetz. "Für nachträgliche Zubauten
an Häusern muss eine sogenannte Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe entrichtet werden. Dies
unabhängig davon, ob der Zubau an den Kanal angeschlossen ist oder nicht", so Fichtenbauer. Eine Vielzahl
von Bürgerinnen und Bürgern, die etwa Wintergärten errichtet, muss daher Kanalgebühren von
mehreren Hundert Euro bezahlen. Fichtenbauer fordert eine zeitgemäße Gesetzesanpassung: "Eine gesetzliche
Ausnahmebestimmung für derartige Fälle ist dringend geboten."
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Penz: Fragwürdige Vorgangsweise der Volksanwaltschaft bei der Berichtlegung
Landtagspräsident zum Prüfbericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag
Wien (noel) - Zum am 27.08. im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellten Bericht der Volksanwaltschaft
an den Niederösterreichischen Landtag hält Landtagspräsident Ing. Hans Penz Folgendes fest: Als
Hilfsorgan des Parlaments hat die Volkanwaltschaft die Aufgabe, das Parlament und die Landtage bei der Überprüfung
von Vorgängen in der Verwaltung zu unterstützen.
Die heute gewählte Vorgangsweise den Bericht zu präsentieren ohne diesen vorab dem Niederösterreichischen
Landtag zur Kenntnis zu bringen bezeichnet Landtagspräsident Penz "als Stillosigkeit ersten Ranges".
Damit wurde weder dem Landtag noch der Landesregierung die Möglichkeit eingeräumt, sich ein klares Bild
über die behaupteten Vorgänge zu machen, diese zu bewerten und darauf angemessen zu reagieren. Anstatt
dessen setzt die Volksanwaltschaft auf einseitige Profilierung durch das Abhalten von Pressekonferenzen ohne die
betroffenen Organe vorab zumindest zu informieren.
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