Der Rücktritt von Michael Spindelegger / Mitterlehner neuer Parteiobmann

erstellt am
27. 08. 14
10.00 MEZ

Spindelegger werde sich nicht "hinbiegen" lassen 
Wien (övp-pd) - Dr. Michael Spindelegger ist am 26.08. von seinen Ämtern als ÖVP- Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister zurückgetreten. "Ich habe mir diesen Schritt lange und gut überlegt. Niemand wird bestreiten, dass Loyalität und Paktfähigkeit mein politisches Leben bestimmt haben. Und das fordere ich von allen ein", hält Michael Spindelegger mit Verweis auf die Debatte um eine Steuerreform fest.

Er werde sich nicht "hinbiegen" lassen, Ehrlichkeit gegenüber den Menschen sei wichtig, die Wahrheit sei ihnen zumutbar, so Spindelegger, der betont: "Eine Steuerreform jetzt ist nur mit neuen Steuern oder Schulden machbar. Dieser Weg ist für mich nicht gangbar."
Gegen neue Steuern und Schulden

Neue Steuern könnten nur auf die breite Masse und somit den Mittelstand abzielen, neue Schulden seien nachfolgenden Generationen gegenüber unverantwortlich. Michael Spindelegger unterstreicht die notwendige Entlastung der Steuerzahler, diese müsse aber "zum richtigen Zeitpunkt" erfolgen. Angesichts des Schuldenberges, den es zu bewältigen gelte, müsse sich der Weg Österreichs am Weg "nach Berlin, nicht nach Athen" orientieren.

Rückblick auf Amtszeit
In den acht Monaten seiner Amtszeit als Finanzminister hat Michael Spindelegger die Budgets für 2014 und 2015 in Hinblick auf strikten Budgetvollzug und das Ziel eines strukturellen Defizits erstellt, sowie eine Lösung für die Hypo Alpe Adria gefunden. Er sei mit dem, was in seinem Ressort getan worden ist, zufrieden. Rückblickend auf seine Amtszeit als Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei sagt Michael Spindelegger, dass diese Jahre "keine einfachen" waren. Dennoch habe die ÖVP unter seiner Obmannschaft die Wehrpflichtvolksbefragung erfolgreich geschlagen, bei der vergangenen Nationalratswahl ein respektables Ergebnis erzielt und "wir haben bei den Europawahlen unter meiner Führung die Nummer 1 ganz klar bestätigt".

Mitterlehner wird neuer ÖVP-Bundesparteiobmann
Einstimmiger Beschluss im Bundesparteivorstand für neuen ÖVP- Bundesparteiobmann Mitterlehner – Geschlossenheit der Partei ist klares Signal
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat am Abend des 26.08. die einstimmige Entscheidung für Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als designierten ÖVP-Bundesparteiobmann getroffen. "Nur mit dieser Geschlossenheit und klaren Ausrichtung signalisieren wir, was wir wollen. Ich glaube auch, dass wir alle in der Partei gesehen haben, dass wir nur im Team agieren können", sagt Mitterlehner. Dem bisherigen Vizekanzler und Bundesparteiobmann Michael Spindelegger spricht Mitterlehner Dank für seinen Einsatz und seine Tätigkeit aus. Die Entwicklung sei unerwartet gekommen, nun "gilt es das Notwendige zu tun", betont Mitterlehner. "Wir müssen die entsprechende Ausrichtung für die Zukunft vornehmen, Verantwortung übernehmen und Kontinuität in der Regierung sicherstellen. Die Regierung muss an Profil gewinnen", unterstreicht er. Das bedeute, in Zeiten der Finanzkrise und unruhiger geopolitischer Entwicklungen auf den innerstaatlichen und internationalen Ebenen gemeinsame Weichenstellungen vorzunehmen.

Mitterlehner hebt die Notwendigkeit hervor, die Bürger und Unternehmen bei Bürokratie und Überregulierung zu entlasten. "Wir müssen bei bestimmten Themen eine gemeinsame Linie finden - etwa bei der steuerlichen Entlastung", betont der ÖVP-Bundesparteiobmann. "Es gilt mit Kraft und Kreativität Ideen zu entwickeln."

Am 2. September nimmt die SPÖ eine Regierungsumbildung vor. "Bis dahin werden auch innerhalb der ÖVP die anstehenden Entscheidungen zum Regierungsteam getroffen." Mitterlehner betont: "Es ist ein Grundvertrauen da und das Team hat noch kaum ein Jahr gearbeitet. Wir werden ein Gesamtpaket vorlegen, das im Kern eine Bestätigung der bisherigen Teamaufstellung bringen wird."

 Faymann: Österreich wird Kurs für stabile Finanzen, hohe Beschäftigung und starke Wirtschaft fortführen
Bundeskanzler bedankt sich bei Michael Spindelegger für gute Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten - Zeitplan für Steuerreform steht
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann bedankte sich am 26.08. nach dem Rücktritt von Vizekanzler Michael Spindelegger "für die Zusammenarbeit in einer schwierigen Zeit". Man habe das Land gemeinsam gut durch die Krise geführt, aber auch klar gestellt, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, betonte Faymann nach dem Ministerrat. Es müsse auf der einen Seite gespart, auf der anderen Seite entlastet und investiert werden. Faymann will diesen Kurs fortsetzen und geht davon aus, "dass wir auch in Zukunft die wichtigen Fragen gemeinsam als Koalition bewältigen". Es sei nun die Entscheidung der ÖVP, einen Nachfolger für das Amt des Vizekanzlers und Finanzministers zu nominieren, er werde diese Entscheidung akzeptieren, sagte Faymann.

Michael Spindelegger hatte als Finanzminister "eine harte Arbeit zu leisten", unterstrich der Bundeskanzler. Er habe "sehr beharrlich" bei den Fragen der Budgetstabilität, der Erreichung der Budgetziele, bei der Frage des strukturellen Defizits, das gesenkt wurde, bei den "wichtigen und harten Diskussion um das Bankenwesen" viele Maßnahmen gesetzt, "die uns auf einen stabilen Kurs gebracht haben", betonte Faymann. Österreich stehe in vielen Bereichen besser da als sogar Deutschland, die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU. Stabile Finanzen seien dafür die Voraussetzung. Man wolle nicht hohe Zinsen für Staatsanleihen verantworten. "Wir wollen unser Geld ausgeben für Gesundheit, für Reformen, für die Forschung, für die Bildung."

Und weiter: "Ich werde alles unternehmen, um sicherzustellen, dass Österreich diesen Kurs der hohen Beschäftigung, starken Wirtschaft, stabilen Finanzen, und eines Wachstums, das über dem Durchschnitt in der Eurozone liegt, mithilfe notweniger Reformen weiterfährt." Er ist überzeugt, dass der Koalition ein Neubeginn gelingen werde. Man müsse in einer Regierung, die sich aus zwei Parteien bildet, verschiedener Meinung sein dürfen, solange man seine Hausaufgaben erledige, gemeinsam eine stabile Regierung zu bilden. "Und das tun wir", strich der Bundeskanzler hervor. "Wir stehen für Stabilität und Verlässlichkeit und darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen", so Faymann weiter.

Zum Thema Steuerreform betonte Faymann, dass diese ein ganz wesentlicher Pfeiler für die Stärkung der Kaufkraft sei. "Es braucht aber zwei Pfeiler, um diese absolut notwendige Steuersenkung zu finanzieren." Der eine ist Sparen, auf der anderen Seite müssen mehr Einnahmen erreicht werden. Es gebe hier einen Zeitplan, so Faymann. Bis März soll der Vorschlag für eine Steuerreform ins Parlament eingebracht und bis Juli eine Entscheidung getroffen werden. "Ich werde alles unternehmen, um diesen Zeitplan einzuhalten", betonte Faymann.

Strache: Regierung Faymann/Spindelegger gescheitert - Neuwahlen!
Chaostage in der Koalition bringen Österreich nicht weiter
Wien (fpd) - Nach dem Rücktritt von ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger sei klar, dass die Regierung Faymann/Spindelegger am Ende sei, sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache und forderte unverzüglich Neuwahlen. "Was wir derzeit von SPÖ und ÖVP erleben, kann nur als innenpolitische Chaostage bezeichnet werden", so Strache.

Das einzige, was Faymann und Spindelegger unterscheide, sei die Parteidisziplin, denn ohne diese wäre der SPÖ-Chef auch schon fällig für einen Rücktritt gewesen, sagte Strache, der ein eindeutiges Signal in diese Richtung am kommenden SPÖ-Parteitag erwartet. "Fazit bleibt, dass sowohl die ÖVP- als auch die SPÖ-Basis erkannt hat, dass mit ihren Vorsitzenden dieses Land nicht mehr zu regieren ist", zeigte Strache die Notwendigkeit einer politischen Wende in Österreich auf.

Das Beste für die Österreicher wären demnach Neuwahlen, die der reformunfähigen und reformunwilligen SPÖ-ÖVP-Koalition ein Ende bereiten, so Strache. "Dass die Koalition in einer derart schwierigen Zeit, wie wir sie mit Massenarbeitslosigkeit, Höchststeuerdruck, Wirtschafts- und Bankenkrise erleben, ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist, zeigt schon deutlich, dass hier ein Wechsel dringend notwendig ist", betonte Strache. Jetzt sei Bundespräsident Fischer gefordert, der diese Regierung entlassen müsse, denn auch alle Umfragen zeigten deutlich auf, dass die Regierung bereits das Vertrauen der Bevölkerung verloren habe, so Strache.

SPÖ und ÖVP hätten genug Zeit und genug Macht gehabt, das Land zu reformieren und für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen. Stattdessen gebe es gegenseitige Reformblockaden, kritisierte Strache. Dass nun einer der Hauptverantwortlichen das sinkende Schiff der großen Koalition verlasse, zeige, wie sehr diese bereits angeschlagen sei und wie hoffnungslos die Lage intern eingeschätzt werde, sagte Strache.

Persönlich gratulierte Strache Spindelegger zu diesem Schritt und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute. "Ich habe Spindelegger immer als versierte, integere und aufrechte Persönlichkeit erlebt", so Strache.

 Maurer: Regierungsumbildung zur Wiedereinrichtung des Wissenschaftsministeriums nutzen
Fataler Fehler der Abschaffung muss rückgängig gemacht werden
Wien (grüne) - "Mit dem Rücktritt Michael Spindeleggers und seiner wahrscheinlichen Nachfolge durch Reinhold Mitterlehner ergibt sich die Chance, den fatalen Fehler der Abschaffung des Wissenschaftsministeriums rückgängig zu machen. Es muss wieder ein eigenständiges Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung eingerichtet werden", fordert Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen.

"Mitterlehner hat selbst immer wieder betont, dass er die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium so organisiert hat, dass die Ressorts jederzeit einfach wieder getrennt werden können. Der richtige Moment dafür ist genau jetzt", meint Maurer.

"Neben der Wiedereinrichtung des Ministeriums ist auch die entsprechende budgetäre Ausstattung sicherzustellen - die Milliarde für die Universitäten ist dringend notwendig und entspricht auch dem von Mitterlehner selbst geforderten 'Offensivkurs'", sagt Maurer.

Nachbaur: Österreich braucht Finanzminister, der etwas von Wirtschaft versteht
Nur Team Stronach steht für Leistungsorientierung und Leistungsgerechtigkeit und zeigt dabei Herz
Wien (str) - Zum erwarteten Rücktritt von Michael Spindelegger erklärt Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur: "Mit tut sein Rücktritt deshalb leid, weil es mir sehr gefallen hat, dass er bei den Vermögenssteuern stark dagegen gehalten hat!" Denn das Budget durch weitere Einnahmen ausgleichen ist immer leicht - "aber in unserem Hochsteuerland ist das untragbar und für den Wirtschaftsstandort schädlich. "Österreich braucht jetzt einen Finanzminister, der etwas von Wirtschaft versteht und bereit ist, die dringend notwendigen Steuerreformen für unser Land rasch umzusetzen! Ziel muss sein, die Wirtschaft anzukurbeln, mit der leistungsfeindlichen Politik muss Schluss sein", so Nachbaur.

Die ÖVP habe viele Sozialisten in den eigenen Reihen und "die haben immer das Problem, dass ihnen irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht", kritisiert Nachbaur. Gegen diese Gruppe habe sich Spindelegger nicht durchsetzen können. Diese Strömung sei aber in fast allen politischen Parteien zu erkennen. Schon die Sommergespräche hätten bisher gezeigt, "dass das Team Stronach die einzige Partei in Österreich ist, die für Leistungsorientierung und Leistungsgerechtigkeit steht und dabei viel Herz zeigt", erinnert Nachbaur.

"Unsere Steuergesetze müssen endlich einfacher werden, jeder muss in wenigen Minuten seine Steuererklärung machen können", fordert die Team Stronach Klubobfrau vom nächsten Finanzminister. Weiters müsse laut Nachbaur "die Steuerlast dringend reduziert werden, um den Konsum anzukurbeln und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Die Steuern müssen runter, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können!" Das betrifft nicht allein den Eingangssteuersatz, sondern alle Steuerklassen. Nachbaur spricht sich explizit gegen eine Gegenfinanzierung durch neue Steuern aus, "da Österreich ohnehin schon ein Hochsteuerland ist und leistungsfeindliche Politik betrieben wird!"

Strolz: "Wünsche der ÖVP einen guten Weg in Richtung Erneuerung"
Umfassende Neugestaltung von ÖVP und SPÖ wäre wichtig für unser Land
Wien (neos) - NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz ist überrascht vom abrupten Rücktritt Michael Spindeleggers: "Aber ich verstehe seinen Zug. Wenn die Landesparteichefs so wie zuletzt die innerparteiliche Meinungsbildung über die Medien erledigen, dann kann das nicht gut gehen. Das hält auf Dauer keine Partei und kein Parteichef aus." Strolz bedankt sich bei Michael Spindelegger für die Zusammenarbeit im letzten Jahr: "Wir waren nicht immer einer Meinung. Aber sein Einsatz war jedenfalls groß. Respekt auch dafür, dass er in der Hypo-Frage entschieden hat. Ich halte die Entscheidung der Regierung für die Hypo-Abwicklung zwar für inhaltlich falsch, aber immerhin hat sich Spindelegger der Verantwortung gestellt. Er hat Verantwortung übernommen, nachdem seine Vorgänger vier Jahre den Kopf in den Sand gesteckt hatten."

Strolz wünscht, dass der ÖVP ein guter Weg in Richtung Erneuerung gelinge. "ÖVP und SPÖ brauchen dringend eine Rundumerneuerung. Und Österreich braucht zumindest eine dieser zwei Parteien in einem vitalen Zustand. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Wir brauchen eine Bildungswende, eine nachhaltige Budgetsanierung, eine mutige Föderalismusreform. Wir müssen unser Pensionssystem enkelfit machen und wir brauchen rasch eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, damit die Menschen und die Unternehmen mehr Luft zum Atmen haben. All das kann nur gelingen, wenn sich zumindest eine der zwei ehemals großen Parteien dieser Verantwortung stellt." Spindelegger stoße für die ÖVP nun das Fenster weit auf. "Wenn die Volkspartei diese Chance verantwortungsvoll nutzt und sich auf den Pfad einer inhaltlich-strategischen, strukturellen und stilistischen Erneuerung begibt, dann wird Österreich davon profitieren. Diese Reise in Richtung Erneuerung ist möglich und ich wünsche der ÖVP dafür alles Gute."

 Leitl: Ehrenwertes Verhalten und menschlich verständliche Entscheidung…
…aber im Sinne des Standortes zu bedauern – Bekenntnis zu Konsolidierungspolitik ohne Belastung des Mittelstandes
Wien (pwk) - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bedauert den Rücktritt von Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger: "Sein Rücktritt war nicht zu erwarten und kam überraschend, ich hätte mir stattdessen eine notwendige Aussprache in der Parteiführung gewünscht. Das Verhalten Spindeleggers ist jedoch menschlich verständlich und zu akzeptieren. Spindelegger hat sich als Finanzminister zum klaren und einzig richtigen Ziel gesetzt, keine neuen Schulden anzuhäufen und den Mittelstand nicht zu belasten, wurde aber an der Verwirklichung dieses Zieles behindert. Seine Entscheidung zurückzutreten ist in dieser Situation nicht selbstverständlich, sie ist aber ehrenwert und nötigt mir Respekt ab."

Der von Spindelegger eingeschlagene Weg der Konsolidierung des Staatshaushaltes ohne neue, standortschädliche Steuern und ohne weitere Anhäufung von Schulden müsse weiter verfolgt werden, betont der WKÖ-Präsident und verweist dabei auf die Vorschläge der Wirtschaftskammer, rasch wirksame Wachstumsimpulse zu setzen, die das Budget nicht belasten. In der Folge könnte man den Spielraum für eine Steuersenkung schaffen, erläutert Leitl und erteilt Rufen nach sofortigen Eingriffen ins Steuersystem erneut eine Absage.

 Kapsch: Anerkennung für Tätigkeit Michael Spindeleggers
Dank für gute Zusammenarbeit - Verlässlicher Partner für Standort - Nachfolger sollte rasch große Herausforderungen angehen
Wien (pdi) - Als "stets verlässlichen Partner für den Standort" bezeichnete der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, den zurückgetretenen Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger. "Michael Spindelegger hat sein Amt in schwierigen Zeiten besonnen und konsequent ausgeübt. Vor allem hat er sich gegenüber der Industrie als offener Gesprächspartner mit Handschlagqualität gezeigt", so Kapsch. Daher gelte ihm Anerkennung und Dank für die gute Zusammenarbeit. Spindelegger sei persönlich und beruflich alles Gute für die weitere Zukunft zu wünschen.

An Spindeleggers Nachfolgerin bzw. Nachfolger gerichtet äußerte Kapsch die Erwartung auf "standortpolitische Standfestigkeit und Weitsicht. Vor allem in der aktuellen Steuerfrage braucht es jemanden, der nicht populistischen Versuchungen nachgibt, sondern die notwendige Budgetsanierung auf der Ausgabenseite durchführt. Wir brauchen keine neuen Steuern. Jede Finanzministerin und jeder Finanzminister, der in diesem Sinne auf Strukturreformen setzt, wird die Unterstützung der Industrie haben." Es sei keine Zeit zu verlieren. "Die großen Herausforderungen müssen rasch angegangen werden. Wir haben im stetig schärfer werdenden Standortwettbewerb viel zu tun, um unsere heimischen Arbeitsplätze abzusichern", betonte der IV-Präsident.

Schönborn: Spindelegger handelte aus christlicher Verantwortung
Kardinal bedauert Rücktritt des Vizekanzlers und Finanzministers: "Er hätte mehr Loyalität verdient"
Rom/Wien (kap) - Mit Betroffenheit hat Kardinal Christoph Schönborn auf den Rücktritt von Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger reagiert: Er habe Spindelegger "als Mensch, als Christ und als Politiker sehr geschätzt", so Kardinal Schönborn von einer Tagung in Rom aus in einer Stellungnahme gegenüber "Kathpress". Er habe Spindelegger als einen Menschen kennengelernt, "für dessen Handeln nicht wahlstrategische Gründe maßgeblich waren, sondern - aus christlicher Verantwortung heraus -das Gemeinwohl", so der Wiener Erzbischof. Diese Orientierung am Gemeinwohl sei es auch, die prinzipiell allem politischen Handeln zugrunde liegen sollte.

Als Spitzenpolitiker hätte Spindelegger zuletzt "mehr Loyalität verdient", so Schönborn weiter. Er sei "ein sehr guter Außenminister" gewesen, der das Thema Religionsfreiheit auf die politische Agenda gesetzt habe "und hier mutig seine Stimme erhob, wo andere eher geschwiegen haben". Als Finanzminister sei Spindelegger "umsichtig" im Blick auf den Schuldenstand des Landes gewesen. Einem möglichen Nachfolger "und allen öffentlich Verantwortlichen" wünschte Schönborn schließlich jene Qualitäten, die Spindelegger in die Politik eingebracht habe.

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