|
Die SPÖ-Gremien haben die nach dem tragischen Tod von Barbara Prammer notwendigen Nominierungsvorschläge
von SPÖ-Parteivorsitzendem, Bundeskanzler Werner Faymann einstimmig angenommen.
Wien (sk) - Nun steht fest: Die Nachfolge Prammers wird Verkehrsministerin Doris Bures antreten, Gesundheitsminister
Alois Stöger folgt der langjährigen Ministerin im Verkehrsministerium nach. Nationalratsabgeordnete und
ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser wird neue Gesundheitsministerin.
„Die Nominierungen erfolgten einstimmig“, berichtete Bundeskanzler Werner Faymann in am 25.08. einer Pressekonferenz
nach der Abstimmung. Doris Bures wird morgen bei einer Klubsitzung offiziell als Nationalratspräsidentin vorgeschlagen,
am 2. September wird sie sich im Parlament der Wahl zur neuen Nationalratspräsidentin stellen. Die einstimmige
Nominierung von Bures bezeichnete Faymann als „einen großen Vertrauensbeweis für die Zukunft und einen
Beleg für die gute und engagierte Arbeit“ von Bures. Mit Alois Stöger ist ein „politischer Profi“ für
das Amt des Infrastrukturministers nominiert. Faymann ist überzeugt, dass Stöger hervorragende Arbeit
im Bereich Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, aber auch in Sachen Bahn und Straße leisten wird. Sabine
Oberhauser, die künftige Gesundheitsministerin, wird ihren Beitrag dazu leisten, „dass es auch künftig
keine Zwei-Klassen-Medizin in Österreich gibt“, so Faymann.
Bures: Verantwortungsbewusstsein, Fairness und Leidenschaft
Bures selbst betonte im Rahmen der Pressekonferenz, dass sie „eine unabhängige, faire und gerechte Nationalratspräsidentin
für alle Abgeordneten“ sein möchte. Sie sprach von einem „bewegenden Moment, von der SPÖ für
eine so wichtige Funktion einstimmig vorgeschlagen zu werden.“ Sie betonte, dass sie mit diesem Vertrauensvorschuss
sehr sorgsam umgehen wird und ihr Amt mit „Verantwortungsbewusstsein, Fairness und mit ganzer Leidenschaft“ ausführen
will.
Oberhauser: Für ein solidarisches Gesundheitssystem
„Dank dem Vertrauen von Bundeskanzler Faymann und dem Vorstand werde ich nun die Gesamtverantwortung über
das österreichische Gesundheitssystem übernehmen“, betonte die zukünftige Gesundheitsministerin
Sabine Oberhauser, die bereits viele Stationen im Gesundheitswesen durchlaufen hat, etwa in ihrer Tätigkeit
als Kinderärztin, als Personalvertreterin und schließlich als Gesundheitssprecherin der SPÖ-Parlamentsfraktion
„Wir wollen aus den Kindern von heute gesunde Erwachsene von morgen machen“, so Oberhauser zu den Zielen ihrer
künftigen Arbeit. Gesundheitsminister Alois Stöger hat sehr gute Vorarbeiten geleistet, insbesondere
im Kampf dafür, dass das Gesundheitssystem ein solidarisches bleibt: „Gesunde sorgen für Kranke, Junge
sorgen für Alte – dafür, dass das so bleibt, werde ich meine ganze Kraft einsetzen“, betonte Oberhauser.
Stöger: Es geht um Wirtschaftspolitik, neue Technologien und Chancengerechtigkeit
Auch der designierte Infrastrukturminister Alois Stöger sprach dem Parteivorstand seinen Dank für das
ihm entgegengebrachte große Vertrauen, das Infrastrukturministerium zu übernehmen, aus. „Bisher war
es die Infrastruktur für die Gesundheit, die ich zu planen, zu steuern und zu gestalten hatte. Und auch in
Zukunft werde ich ein Ressort betreuen, das für die Menschen von besonderer Wichtigkeit ist“, betonte Stöger
nach der Sitzung des SPÖ-Parteivorstands. Dabei geht es um Wirtschaftspolitik, darum, sich mit neuen Technologien
auseinanderzusetzen, und um Chancengleichheit und -gerechtigkeit in Sachen Mobilität. „Ich freue mich auf
diese Herausforderung“, sagte der Minister.
Parteistatut verbessern
Der Bundesparteivorstand hat außerdem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die sich mit der Diskrepanz
zwischen Parteistatut und Nationalratswahlordnung hinsichtlich der Erfüllung der Frauenquote auseinandersetzen
wird. Man will die Quotenregelung ernst nehmen und eine "Regelung schaffen, die auch handhabbar ist. Das werden
wir machen", so Kanzler Faymann. „Ständig an der Verbesserung des Parteistatus zu arbeiten ist im Sinne
der Frauenorganisation sowie der Gesamtpartei“, betonte Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele
Heinisch-Hosek.
|
