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Themen der Gespräche: automatischer Informationsaustausch, Steuerabkommen Österreich-Schweiz,
Vermögenssteuern, Bankenregulierung
Bern/Wien (bka) - Sonja Steßl, Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, traf am 05.09. im Rahmen
eines Arbeitsbesuches in Bern den schweizerischen Staatssekretär für Internationale Finanzen, Jacques
de Watteville. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen wie der automatische Informationsaustausch in Steuerfragen,
das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz sowie die Modelle der kantonalen Vermögenssteuern
und schließlich Fragen der Eigenkapitalausstattung von Banken.
Staatssekretärin Steßl nach dem informellen Arbeitsgespräch: "Mir ist der Dialog zwischen
unseren beiden Ländern sehr wichtig, er läuft für beide Seiten auch sehr gut. Finanz- und Steuerfragen
spielen dabei natürlich eine wesentliche Rolle. Die Gespräche mit Staatssekretär De Watteville waren
höchst interessant, vor allem was Verhandlungsstand und Vorbereitungen für den automatischen Informationsaustausch
als Standard betrifft. Ebenso wichtig waren für mich die Informationen darüber, wie das System der schweizerischen
Vermögensbesteuerung in der Praxis funktioniert - mit der Selbstdeklaration durch die Steuerpflichtigen, mit
den verschiedenen Bemessungsgrundlagen, Freibeträgen, Höchstgrenzen und Steuersätzen in den Kantonen."
Es sei im Gespräch betont worden, dass für die Schweiz Vermögens- und Erbschaftssteuern etwas völlig
Selbstverständliches wären und die Administration einwandfrei liefe.
Zum Thema Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz bestätigte der eidgenössische Staatssekretär
die heimischen Berechnungen: 735 Millionen Euro wurden bisher aus der Nachversteuerung eingenommen, 26 Millionen
sind laufende Einnahmen (Quellensteuer). Es gab 21.000 Meldungen, ein Vermögen von sechs Milliarden Euro betreffend.
Bis Mitte des Jahres sind im Finanzministerium etwas mehr als 5.700 Selbstanzeigen auf Basis des Abkommens eingelangt,
diese werden derzeit abgearbeitet. "Beide Seiten haben betont, dass das Abkommen eine pragmatische und zielführende
Lösung darstellt", so Staatssekretärin Steßl.
Am 06.09. nahm die Staatssekretärin auf Einladung des Kantons Aargau in Vertretung des Bundeskanzlers am Festakt
"300 Jahre Friede von Baden" teil. Der Friede von Baden beendete als einer von drei Verträgen 1714
den Spanischen Erbfolgekrieg. Bei dieser Veranstaltung trifft die österreichischer Politikerin unter anderem
auch die schweizerische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
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