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Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als zentrale politische Aufgabe – Pensionen und
Arbeitsmarkt im Mittelpunkt des Treffens mit Schweizer Amtskollegen - Personenfreizügigkeit war ebenfalls
Thema
Bern/Wien (bmask) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist am 11.09. in Bern mit seinem Schweizer Kollegen
im Beschäftigungsbereich, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, zusammengetroffen. Im Zentrum des Gesprächs
standen aktuelle arbeitsmarktpolitische Fragen, insbesondere die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Jugendlicher
und Älterer. Beide Minister waren sich einig, dass die duale Berufsausbildung in der Schweiz und Österreich
ein Erfolgsmodell ist. "Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bleibt unser zentrales Anliegen. 2013
hat die österreichische Bundesregierung 650 Millionen Euro für die Arbeitsmarkt- und Lehrstellenförderung
junger Menschen in die Hand genommen, diesen Weg werden wir 2014 fortsetzen," erläuterte Hundstorfer
seinem Schweizer Kollegen die österreichischen Anstrengungen, die Job- und Ausbildungsperspektiven junger
Menschen zu verbessern. Thema der Gespräche war auch die Personenfreizügigkeit vor dem Hintergrund der
Schweizer Volksabstimmung zur Verschärfung der Zuwanderungsbestimmungen: Bis 2017 soll es in diesem Bereich
vorerst zu keinen Änderungen kommen.
Hundstorfer ließ sich über die Schweizer Ansätze für die Förderung von Beschäftigung
für ältere ArbeitnehmerInnen informieren. Am Arbeitsmarkt für Ältere weist die Schweiz mit
71,7 Prozent nach Schweden die zweithöchste Beschäftigungsrate von älteren Menschen in Europa auf.
"Mittelfristig muss es uns auch in Österreich noch besser gelingen, die Menschen länger im Erwerbsprozess
zu halten. Dafür ist es wichtig, dass sie gesund und leistungsfähig bleiben, aber auch, dass die Qualifikationen
sich mit den Anforderungen der Wirtschaft weiterentwickeln. Mit dem Arbeitsmarktpaket für Ältere - das
seit Mai 2014 umgesetzt wird - geben wir wichtige Impulse. Insgesamt 370 Millionen Euro werden in den kommenden
drei Jahren für über 50jährige Arbeitssuchende investiert. Damit können pro Jahr 20.000 Personen
in eine geförderte Arbeitsstelle gebracht werden".
Keine Änderungen bei der Personenfreizügigkeit bis 2017
Am Rande der Gespräche wurde außerdem festgehalten, dass die derzeit geltenden Regeln der Schweiz
zur Personenfreizügigkeit bis 2017 im bisherigen Ausmaß beibehalten werden. In der nächsten Zeit
wird sich dadurch auch für die in der Schweiz lebenden ÖsterreicherInnen und die zahlreichen österreichischen
Tagespendler bzw. deren Arbeitgeber in die Schweiz rechtlich nichts ändern. Eine Umsetzung neuer Zuwanderungsregelungen
für die Schweiz wird nicht vor 2017 erwartet.
Austausch mit Bundesrat Alain Berset zu aktuellen Entwicklungen im Pensionsbereich
Weiters ist Hundstorfer im Rahmen seines Besuchs in der Schweiz auch mit seinem für den Pensionsbereich
zuständigen Ministerkollegen, Bundesrat Alain Berset, zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Unterredung standen
hierbei die aktuellen Herausforderungen im Pensionsbereich. Hundstorfer informierte über die Einführung
des Pensionskontos und Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, die im Zeichen des Grundsatzes
"Rehabilitation vor Pension" stehen und berichtete über den flächendeckenden Ausbau und die
erfolgreiche Umsetzung von "Fit2Work". Bundesrat Berset zeigte sich besonders an den österreichischen
Reformen bei den Invaliditätspensionen interessiert. Hundstorfer: "Der Abgleich mit den Schweizer Erfahrungen
zeigt, dass wir mit unseren Maßnahmen im Pensionsbereich am richtigen Weg sind. Seit Beginn des heurigen
Jahres ist das Antrittsalter bei allen Pensionsarten um rund 9 Monate gestiegen. Dieser Weg muss entschieden fortgesetzt
werden".
Österreichisch-Schweizerische Zusammenarbeit beim Konsumentenschutz
Auch im Bereich des Konsumentenschutzes besteht eine intensive Zusammenarbeit zwischen Österreich und
der Schweiz. Jüngste Beispiele waren Kooperationen bei der Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken
(z.B. Informationsoffensiven betreffend Werbefahrten, Internetabzocke).
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