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Bundeskanzleramt unterstützt Schaffung eines Forums für technologisch und gesellschaftspolitisch
relevante Fragen der Internetentwicklung
Wien (bpd) - Staatssekretärin Sonja Steßl eröffnete am 11.09. die Auftaktveranstaltung des
Internet Governance Forum Austria (IGF Austria), die in den Räumlichkeiten der Österreichischen Akademie
der Wissenschaften in Wien abgehalten wurde.
"Internet Governance umfasst bekanntlich nicht nur technologische Aspekte, sondern sämtliche gesellschaftsrelevanten
Herausforderungen. Im Lichte dessen standen Fragen der Minimierung der digitalen Kluft, der Netzneutralität,
des Blockings und Filterings, Einhaltung der Menschenrechte, aber auch die künftige Verwaltung der IP-Adressen",
so die Staatssekretärin in ihrer Eröffnungsrede. "Auch in der österreichischen Bundesregierung
sieht man es positiv, wenn dieser möglichst offene Diskurs hierzulande auf allen Ebenen intensiver geführt
wird, dass österreichische Akteure und Aktivitäten im internationalen Kontext präsenter werden.
Daher erachte ich das Internet Governance Forum Austria als eine wichtige Initiative."
Staatssekretärin Steßl erinnerte unter anderem auch an den kürzlich gefassten Beschluss zum Ausbau
des Breitbandnetzes in der Bundesregierung, dem auch eine umfangreiche Diskussion auf allen Ebenen vorangegangen
sei. "Die vom Infrastrukturministerium initiierte und geplante Breitbandmilliarde ist finanziell unter Dach
und Fach. Auch das ist ein wichtiger und sinnvoller Beitrag zur Minimierung der digitalen Kluft in Österreich
sowie ein Faktor zur Belebung der Konjunktur und ein Innovationsmotor."
Analog zu anderen europäischen Staaten (z.B. Deutschland, Schweiz oder UK) besteht die Absicht, auch in Österreich
ein einmal jährlich tagendes nationales Multi-Stakeholder-Forum mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung,
Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu etablieren, das sich mit den relevanten Fragen im Zusammenhang mit der globalen
Entwicklung des Internets, der sogenannten Internet Governance, beschäftigen soll. Neben technisch-administrativen
Fragen (z.B. Root-Services, Domain Name Systems, Internet Protokoll etc.) sind damit aber auch alle gesellschaftspolitischen
Auswirkungen der digitalen Ökonomie und der Schutz von Grund- und Freiheitsrechten im Internet (z.B. Arbeits-
und sozialrechtliche Auswirkungen, Konsumentenschutz, Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Datenschutz, Urheberrechte
etc.) gemeint. Das Bundeskanzleramt versteht sich hierbei als Mitinitiator, die Veranstaltung selbst wird von den
Akteuren der Zivilgesellschaft und den Unternehmen getragen.
Staatssekretärin Sonja Steßl ist seit 1. September 2014 im Bundeskanzleramt unter anderem mit IKT-Agenden
sowie E-Government betraut. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes initiiert als die auch für Medien
zuständige Sektion bis Anfang 2015 gemeinsam mit allen beteiligten Stakeholdern die konkrete Planung für
das IGF Austria 2015.
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