Sozialpartnergipfel / Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland

erstellt am
11. 09. 14
10.00 MEZ

 Faymann: Folgen der Ukraine-Russland-Krise evaluieren und Wirtschaft und Arbeitnehmer unterstützen
Sozialpartnergipfel: Rahmenbedingungen für erfolgreiche Lehrlingsausbildung weiter verbessern
Wien (sk) - Bei den Gesprächen mit den Sozialpartnern im Bundeskanzleramt am 10.09. standen unter anderem die Maßnahmen im Bereich der Lehrlingsausbildung im Mittelpunkt: "Die für uns notwendige duale Ausbildung im Zusammenhang mit der Ausbildungspflicht verlangt eine Reihe von umfangreichen Maßnahmen. Dazu gibt es zahlreiche Möglichkeiten - von der Ausweitung des Coachings über das Qualitätsmanagement bis zur Ausbildungsgarantie -, die in Form von konkreten politischen Schritten umgesetzt werden. Mit all diesen Punkten werden die Rahmenbedingungen für die Lehrlingsausbildung verbessert ", so Bundeskanzler Werner Faymann im Anschluss an den Sozialpartnergipfel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Der Umgang mit den Folgen für Österreich hinsichtlich des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine war ein weiterer wesentlicher Punkt in den heutigen Gesprächen: "Wir haben versucht, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Österreich abzuschätzen. Es ist nicht die detaillierte Einzelsanktion, die einen negativen Effekt erzielt, sondern es ist der Krieg an sich und die Unsicherheit über die Dauer des Konflikts", sprach Bundeskanzler Faymann die Tatsache an, dass bereits im 1. Halbjahr die wirtschaftlichen Beziehungen - noch ohne Sanktionen - zurückgegangen sind. "Wir treten in der EU dafür ein, dass wir mit einer gemeinsamen Sprache der 28 Mitgliedsländer auftreten und uns nicht auseinanderdividieren lassen. Was den politischen Druck betrifft, tragen wir alle Maßnahmen mit. Wir Österreicher sind jedoch ganz klar gegen die militärische Logik, etwa im Zusammenhang mit Waffenlieferungen", so Faymann. Aufgrund der absehbaren psychologischen Auswirkungen gehe es darum, die Wirtschaft zu unterstützen: "Wir wollen die Bedrohung von Arbeitsplätzen und Aufträgen abfedern. Dazu evaluieren wir laufend die konkreten Auswirkungen des Konflikts auf Österreich. Darüber hinaus stärken wir Maßnahmen und Instrumente zur Abfederung der wirtschaftlichen Nachteile: Kurzarbeit ist eine mögliche Variante, dazu kommt auch noch die Unterstützung von Betrieben über einen gewissen Zeitraum, so dass keine Mitarbeiter gekündigt werden. Es gilt auch neue Märkte zu erreichen, um dort auszugleichen, was auf dem sanktionsbelasteten Markt momentan nicht erwirtschaftet werden kann", verwies der Bundeskanzler abschließend darauf, dass die vorhandenen Instrumente zur Stunde ausreichend seien.

 Mitterlehner: Unterstützungspaket für von Russland-Sanktionen betroffene Unternehmen vereinbart
Regierungsgipfel mit Sozialpartnern zu Russland-Sanktionen: Internationalisierungs- offensive wird aufgestockt, erweiterte Garantie-Instrumente, um neue Aufträge vorfinanzieren zu können
Wien (bmwfw) - Aufgrund der Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die heimische Wirtschaft hat die Bundesregierung unter Federführung des Wirtschaftsministeriums und in Abstimmung mit den Sozialpartnern ein Unterstützungspaket für betroffene Unternehmen vereinbart. "Damit wollen wir die Folgen der Handelskrise mit Russland abfedern und betroffene Unternehmen gezielt unterstützen. Das Paket soll Arbeitsplätze in Österreich sichern und in einem schwierigen internationalen Umfeld neue Chancen eröffnen", sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Anschluss an das Treffen.

"Aufgrund der aktuellen Einschränkungen im Handel mit Russland müssen unsere Unternehmen verstärkt neue Märkte erschließen. Daher stocken wir unsere Internationalisierungs-Offensive um 2,5 Millionen Euro auf, um zusätzliche Exporte zu ermöglichen", kündigt Mitterlehner an. Mit der Initiative werden die Betriebe, die derzeit aufgrund tatsächlicher Auftragsverluste oder aufgrund der allgemeinen Unsicherheiten im Russland-Geschäft Einbußen erleiden, bei der Erschließung von Zukunftsmärkten in Asien sowie in Süd- und Nordamerika mit neuen Produkten und Dienstleistungen unterstützt. Angeboten werden zum Beispiel eine spezielle Fernmarktförderung, die Unterstützung von Exportkooperationen oder die Übernahme von Beratungskosten für Genehmigungsverfahren im Ausland.

Als weitere Maßnahme wird die Förderbank Austria Wirtschaftsservice (aws) ihre Garantieinstrumente erweitern. "Mit den neuen Überbrückungsgarantien für Betriebsmittelkredite soll eine Existenzgefährdung betroffener Unternehmen verhindert und eine Neuausrichtung ermöglicht werden. Zusätzlich halbieren wir die Bearbeitungsentgelte für KMU-Projekte, die ein Volumen von bis zu einer Million Euro umfassen", erläutert Mitterlehner. Zielgruppe des Garantieangebots sind grundsätzlich wirtschaftlich gesunde Unternehmen, die bei nachweislich von den Russland-Sanktionen verursachten Finanzierungsproblemen unterstützt werden sollen. Mit den Überbrückungsgarantien können zum Beispiel neue Kundenaufträge vorfinanziert werden. Das verfügbare Garantievolumen umfasst 100 Millionen Euro. Die aws erwartet, dass damit bei Bedarf mehr als 100 Unternehmen unterstützt werden können, indem durch die Bundesgarantie Bankenkredite von insgesamt 125 Millionen Euro ermöglicht bzw. besichert werden könnten.

Ergänzend stehen bestehende Instrumente wie die Kurzarbeit sowie Arbeitsstiftungen bereit, die sich schon im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt haben. Zusätzlich zu den nationalen Serviceangeboten bieten die Experten der Wirtschaftskammer und insbesondere des Außenwirtschaftscenters in Moskau den betroffenen Unternehmen individuelle Beratung und Unterstützung an.
Lehrlingsausbildung stärken, Ausbildungsabbrüche senken

Ebenfalls auf der Agenda des Gesprächs mit den Sozialpartnern stand die weitere Stärkung der dualen Ausbildung in Betrieb und Berufsschule. "Aufgrund des demographischen Wandels müssen wir die Drop-Out-Raten senken und die Potenziale aller Schüler und Jugendlichen, beginnend in der Schule, verstärkt nützen. Daher wollen wir zum Beispiel unser Coaching-Programm für Lehrlinge und Lehrbetriebe österreichweit ausweiten. Zusätzlich sind wir uns einig, dass Modelle wie Lehre mit Matura forciert werden müssen, um weitere Karrierechancen zu ermöglichen", sagte Mitterlehner. Darüber hinaus habe man bereits ein neues Qualitätsmanagement für die Lehre gestartet und wolle gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Imagekampagne für die duale Ausbildung entwickeln.

 Strache: FPÖ bringt Ministeranklage gegen Faymann ein
Zustimmung zu den Sanktionen widerspricht Neutralitätsgesetz - Strache fordert "Veto-Allianz" und Gaspreisgarantie für den Winter.
Wien (fpd) - "Österreichs Regierung hat einseitig Partei ergriffen und die Sanktionen gegen Russland mitgetragen. Rot und Schwarz schicken Österreich auf eine neutralitäts- und wirtschaftspolitische Geisterfahrt", stellt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache klar.

Die Ausweitung der Strafsanktionen gegen Russland führe zur weiteren Eskalation des Konflikts und verbaue jeden diplomatischen Weg. Österreich hätte schon bisher versuchen müssen, das zu verhindern. Andere Staaten - wie die Slowakei, Tschechien, Ungarn, Zypern, Rumänien, Finnland und Italien - hätten das getan. Strache fordert SPÖ-Kanzler Faymann auf, ein Veto einzulegen und mit diesen Staaten eine Veto-Allianz zu bilden. Die bereits bestehenden und die geplanten Sanktionen im Finanz- und Energiebereich seien ein "Schuss ins eigene Knie" für die österreichische und die europäische Wirtschaft, die Landwirtschaft, den Arbeitsmarkt und in weiterer Folge für den ohnehin angeschlagenen Bankensektor. Strache warnt auch vor Lieferausfällen beim Erdgas. "Angesichts der des bevorstehenden Winters fordere ich daher von der Bundesregierung eine Gaspreisgarantie für die Österreicher. Nur weil unsere Bundesregierung außenpolitisch versagt, dürfen die Österreicher nicht frieren müssen!", so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Das Verhalten der Regierung stünde im Widerspruch zur Neutralität Österreichs. "Österreich hat sich 1955 mit seinem Staatsvertrag zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Eine Errungenschaft, auf die Österreich zu Recht stolz war. Umso mehr betrachte ich mit großer Sorge, wie Österreichs Neutralität aufgrund der aktuellen Entwicklungen ausgehöhlt wird", betont Strache.

Vor dem Hintergrund des Neutralitätsgesetzes hätte man sich erwarten können, dass der Bundeskanzler den Sanktionen nicht zustimmt. "Die Grundsätze des Neutralitätsgesetzes wurden nicht eingehalten und somit liegt eine Verletzung von Verfassungsrecht vor", erklärt Strache. Die FPÖ werde im Parlament als ersten Schritt den Antrag stellen Anklage beim Verfassungsgerichtshof gegen Bundeskanzler Werner Faymann, wegen der Verletzung von Bestimmungen der Bundesverfassung insbesondere des Neutralitätsgesetzes, zu erheben."

"Österreich muss auf den Pfad der Vernunft zurückkehren und die verfassungsmäßige Verpflichtung Neutralität leben. Mit Sanktionen gießt man nur Öl ins Feuer. Stattdessen muss man die Spirale der Eskalation zu stoppen und die Krise in der Ostukraine diplomatisch zu lösen. Es ist höchste Zeit an den Verhandlungstisch zurückzukehren", fordert Strache.

 Windbüchler: Friedensverhandlungen in der Ukraine unterstützen und humanitäre Hilfe leisten
Grüne für eine neutrale Ukraine, um einen neuen Eisernen Vorhang zu verhindern
Wien (grüne) - "Angesichts der teilweise brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine und den Warnungen der WHO vor dem Ausbruch von Krankheiten ist das Wichtigste im Moment die Verhinderung weiterer Gewalt und die humanitäre Versorgung von hunderttausenden Flüchtlingen", erklärt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler. "Die Verhandlungen zur Umsetzung des Friedensplans müssen auch von europäischer Seite entschieden unterstützt werden. Die vorläufige Aussetzung neuerlicher Sanktionen gegen Russland erscheinen in diesem Zusammenhang als der richtige friedenspolitische Schritt. Dafür braucht es Zugeständnisse von allen Seiten. Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten nächste Woche dem Parlament einen Gesetzesentwurf über einen Sonderstatus der von den Rebellen im Osten kontrollierten Gebiete vorzulegen, ist in Anbetracht der gegenwärtigen Umstände zu begrüßen", sagt Windbüchler weiter.

"Es liegt natürlich in der Kompetenz der Ukraine über ihre Sicherheitspolitik selbst zu entscheiden, aber es scheint weiterhin die beste Lösung zu sein, wenn die Ukraine einen neutralen beziehungsweise jedenfalls bündnisfreien Status in ihrer Verfassung festschreibt. Die gegenwärtigen Aufrüstungsbeschlüsse der NATO und das offensichtliche Doppelspiel Russlands verdeutlichen die Gefahr einer Renaissance des Blockdenkens und eines neuen Eisernen Vorhangs quer durch die Ukraine und damit durch Europa", warnt die außenpolitische Sprecherin der Grünen und erwartet von der Bundesregierung: "Es ist die Aufgabe des neutralen Österreichs auf europäischer Ebene auf eine eigenständige europäische Außenpolitik zu drängen, die nicht die bloße Exekution von NATO-Beschlüssen darstellt. Europäische Außenpolitik muss aktive Friedenspolitik vor vermeintliche geostrategische Interessen stellen."

Kaske: Das wahre Sorgenkind ist die Konjunkturschwäche Europas
Ukraine- und Russlandkrise nicht beschönigen, aber auch nicht dramatisieren - europäische Stagnation kostet Arbeitsplätze und Zukunftschancen
Wien (ak) - Für AK Präsident Rudi Kaske ist klar, dass die Ukraine-/Russlandkrise nicht ohne Folgen für die europäische Konjunktur bleiben kann. "Als Sozialpartner haben wir aber auch die Aufgabe, das Vertrauen in unsere Ökonomie zu stabilisieren und den Problemen, die wir erkennen, das richtige Gewicht zu geben", fordert Kaske eine faktenbasierte Diskussion und verweist darauf, dass die Exporte nach Russland im Rekordjahr 2013 knapp über ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes betrugen. Das ist - so der AK Präsident -gemessen an allen Exporten Österreichs ein Anteil von rund drei Prozent. Die von den Sanktionen betroffenen Güter machen dabei nur einen geringen Teil dieser Exporte aus. Da mehr als 80 Prozent der in der EU erzeugten Güter und Dienstleistungen wieder im Binnenmarkt der EU verbraucht werden, liegt die wichtigste Ursache für die lahme Konjunktur nicht im Export, sondern in der Binnennachfrage der Europäischen Union. "Das Problem soll damit keinesfalls negiert werden. Es geht darum, die Dimension richtig einzuschätzen und Prioritäten richtig zu setzen."

Die Forderungen der AK:

Öffentliche Investitionen auf europäischer Ebene
Ohne zusätzliche Impulse droht die europäische Wirtschaft in eine dauerhafte Stagnation abzugleiten. Daher sind Initiativen auf EU-Ebene notwendig, wie zB. das von Jean Claude Juncker geplante 300 Milliarden Investitionsprogramm für Infrastruktur und Beschäftigung oder die Wiedereinführung einer "goldenen Regel" der Budgetpolitik, die die Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen ermöglicht. Die AK fordert die österreichische Regierung auf, solche Initiativen zu unterstützen.

Öffentliche Investitionen im Inland
Darüber hinaus müssen auch im Inland die öffentlichen Investitionen gestärkt werden.
Sie schaffen kurzfristig Nachfrage und Beschäftigung und erhöhen langfristig das Produktionspotenzial der Wirtschaft. Dazu gehört der Breitband-Ausbau, Investitionen in den Wohnbau, die Bildung aber auch in soziale Dienstleistungen.

Kaufkraft stärken - Lohnsteuerreform
Gerade die Krise zeigt, dass die Binnennachfrage zu stärken ist. ÖGB und die AK legen deshalb in der nächsten Woche ein Konzept zur Lohnsteuersenkung und damit zur Kaufkraftstärkung vor.

Arbeitsmarktpolitik
Die im EU-Vergleich gute Bewältigung der Krise 2009/2010 war auch dem Umstand geschuldet, dass die Arbeitslosenversicherung ihrer Funktion der Stabilisierung der Binnennachfrage nachkommen konnte und die Kurzarbeit als erfolgreiches Instrument eingesetzt wurde. Dafür muss auch in der aktuellen Situation gesorgt werden. Die Mittel dafür müssen vollständig aus dem variablen Budget der Arbeitsmarktpolitik kommen und wenn tatsächlich viele Betriebe kurzarbeiten, muss auch der vorgesehene Deckel von 30 Millionen Euro weg.

Qualifizierung forcieren und ausbauen
Alle Arbeitsmarktforscher sind sich einig, gerade Zeiten der Krise verstärkt für Qualifizierung zu nutzten. Konkret heißt dies, dass der Zugang zur Bildungskarenz und zur Bildungsteilzeit erleichtert werden muss. Das gilt insbesondere für Geringverdienende. Denn gerade jene, die Weiterbildung am meisten benötigen, Menschen mit geringerer Qualifikation, können sich die Bildungskarenz oftmals finanziell nicht leisten. Die AK ist auch dafür, dass Betriebe in Krisenzeiten Bildungskarenz und Bildungsteilzeit zusätzlich zur Kurzarbeit nutzen.

Maßnahmen gegen Aussetzverträge im großen Stil
In der Krise 2009/10 wurden systematisch und in großem Stil Arbeitsverträge beendet und mit Wiedereinstellungszusagen verbunden. Anstatt Kurzarbeit und Bildungskarenz zu nutzen, wurden die Beschäftigen auf Kosten des Sicherungssystems in die Arbeitslosigkeit geschickt. Um dies möglichst zu vermeiden, sollte im Fall der Auslösung des Frühwarnsystems eine konsequente Beratung der Unternehmen durch das Arbeitsmarktservice über mögliche Alternativen, von der Bildungsteilzeit bis zur Kurzarbeit, erfolgen.

Lehre darf keine Restausbildung sein
"Leider gibt es in Österreich Betriebe, die die Jugendlichen nicht ausbilden, sondern eher als Hilfskraft einsetzen", forderte Kaske Ehrlichkeit in Sachen Jugendbeschäftigung ein. Nötig sei eine verpflichtende Qualitätssicherung während der Lehre. Ebenso rede er lieber vom Recht der Jugendlichen auf Ausbildung statt von Ausbildungspflicht. Dafür brauche es mehr Lehrstellen in den Betrieben - derzeit wird die Hälfte der offenen Lehrstellen nur in den drei Bereichen Handel, Tourismus und Friseur, Fußpflege, Kosmetik angeboten. Überdies sollen die überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen zu Berufsausbildungszentren weiterentwickelt werden. Dort sollen auch Jugendliche aus Betrieben mit verpflichtenden Ausbildungsverbünden jenen Teil ihres Berufsbilds vermittelt bekommen, den ihnen ihr Lehrbe-trieb nicht beibringen kann.

Österreich habe in den vergangenen Jahren einiges für bessere Jugendausbildung unternommen, sagte Kaske - von der Ausbildungsgarantie bis hin zum Lehrlingscoaching. Jetzt sei es durchaus vorstellbar, "Lehrlingsbotschafter" in die Schulen zu schicken, die mit einer Fachausbildung Karriere gemacht haben. Es sei wichtig zu betonen, dass die Lehre keine "Restausbildung" für jene ist, die nicht mehr in die Schule gehen wollen. Aber um das Image der Lehre zu heben, "dürfen wir", so Kaske, "nicht nur Kosmetik betreiben, sondern es müssen auch die Rahmenbedingungen passen".

Mit Kompetenzchecks soll in der Lehrzeit überprüft werden, was die Jugendlichen schon können und wo sie Förderung brauchen, fordert Kaske. Damit könnten die Durchfallquoten bei der Lehrabschlussprüfung gesenkt werden - derzeit fallen dabei 21 Prozent der Jugendlichen beim ersten Antritt durch, und 5 Prozent treten erst gar nicht an.

Bei der Ausbildungspflicht dürften nicht Strafen im Vordergrund stehen, sondern ein Recht auf Ausbildung. Dafür brauche es Angebote, wo Jugendliche einmal erproben können, was ihnen liegt. Mehr Lehrplätze müssen auch die Betriebe selbst anbieten.

Die Berufsbildungszentren, zu denen die überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen umgewandelt werden sollen, sollen Mängel in der Fachausbildung von Jugendlichen beheben, verlangt Kaske. Beispielsweise ergab eine Untersuchung im Wiener Gastgewerbe, dass 60 Prozent der Betriebe ihre Verpflichtungen im jeweiligen Ausbildungsverbund nicht oder nur teilweise eingehalten haben.

Kaske fordert schließlich mindestens 1.260 Berufsschulstunden für alle dreijährigen Lehrberufe - das würde etwa auch für Gastgewerbelehrlinge zehn- statt achtwöchige Lehrgänge bringen, mit Zeit für Zusatzqualifikationen.

Leitl: Hilfe für Betriebe und Beschäftigte vereinbart
Leitl fordert Internationale Initiative zur Beendigung der Ukraine-Krise und damit der Sanktionen
Wien (pwk) - Die Ukraine-Krise und die Bewältigung der negativen wirtschaftlichen Folgen in Österreich waren das zentrale Thema beim Sozialpartnergipfel, zu dem Bundeskanzler Faymann ins Bundeskanzleramt geladen hatte. Die Sanktionen der EU gegen Russland ziehen in der europäischen Wirtschaft bereits weite Kreise und verursachen auch bei österreichischen Betrieben deutliche Einbußen, wie zuletzt am Beispiel des Lkw-Herstellers MAN ersichtlich war, der aufgrund fehlender Aufträge aus Russland Kurzarbeit für rund 2.000 Beschäftigte anmelden muss.

An konkreten Hilfsmaßnahmen beschlossen wurde etwa eine Aufstockung der Internationalisierungsoffensive (IO) um 2, 5 Millionen Euro. WKÖ-Präsident Christoph Leitl: „Das ist ein erster wichtiger Schritt in diesem Jahr, um mit neuen Aktivitäten auf anderen Märkten heimischen Betrieben mit Einbußen im Russland-Geschäft unter die Arme zu greifen.“ Damit könne die Außenwirtschaftsorganisation der WKÖ noch schneller neue Absatzmärkte erschließen. Auch die von der WKÖ geforderte Ausweitung von Garantieinstrumenten der Förderbank AWS wurde beschlossen, um Existenzgefährdungen von Betrieben zu verhindern. Das verfügbare Garantievolumen beträgt 100 Millionen Euro. Ergänzend stehen bewährte Arbeitsmarkt-Instrumente wie Kurzarbeit und Stiftungen bereit.

Leitl begrüßt die rasche Initiative der Regierung
Der WKÖ-Präsident: „Es mehren sich die Meldungen über teils schmerzhafte Auftragsausfälle und Einbußen in unseren Betrieben. Teilweise ist schon jetzt von Ausfällen in zweistelliger Millionenhöhe in einzelnen Firmen die Rede, die für einen mittelständischen Betrieb nur sehr schwer zu verkraften sind. In der Wirtschaft steigt die Verunsicherung. Sollten die Sanktionen verschärft werden und die Krise sich zuspitzen, ist ein größeres Ausmaß an Schäden zu befürchten. Das können und wollen wir uns angesichts des nur sehr verhaltenen Wirtschaftswachstums nicht leisten. Wir drohen in eine längerfristige Vertrauenskrise zu schlittern, wenn wir nicht aktiv gegensteuern.“ Sollte sich die Krise verschärfen, setzt die WKÖ für massive Unterstützungsmaßnahmen auch auf europäischer Ebene ein: So könnte – ähnlich wie in Folge der Finanzkrise - das Beihilfenrecht temporär gelockert werden und EU-Garantien gegeben werden.

Auch den politischen Handlungsbedarf auf internationaler bzw. auf EU- Ebene unterstreicht Leitl: „Was wir brauchen, ist eine konzertierte politische Initiative zur Beendigung der Ukraine-Krise und damit der Sanktionspolitik. Die bisherigen Sanktionsschritte verursachen zwar bereits schmerzliche Einbußen, eine Kursänderung Putins ist jedoch nicht zu erkennen. Es ist daher nicht einzusehen, warum die betroffenen Betriebe und die Beschäftigten den Schaden tragen sollen“.

Leitl: „Wir als Wirtschaftskammerorganisation werden mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA alles in unseren Kräften stehende tun, um den betroffenen Unternehmen bei der Suche nach alternativen Absatzmärkten zu helfen. Und wir fordern die Verantwortlichen auf, auf politischer Ebene, national wie international, alles zu tun, um die Ukraine-Krise im Dialog mit diplomatischen Mitteln zu lösen.“

 Wimmer/Proyer: Kurzarbeitsmodell sichert Arbeitsplätze
MAN: Gewerkschaften sichern Beschäftigten und BetriebsrätInnen jede Unterstützung zu
Wien (ögb) - "Die aktuelle Entwicklung beim Fahrzeugbauer MAN zeigt, wie wichtig es ist, für Krisensituationen ein wirksames Instrument zu besitzen, um möglichst viele hochwertige Arbeitsplätze zu sichern. Es hat sich als völlig richtig herausgestellt, dieses Instrument nach den wirtschaftlich sehr schwierigen Jahren 2008 und 2009 nicht auslaufen zu lassen", erklären der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft PRO-GE Rainer Wimmer und der stv. Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Karl Proyer.

Die Möglichkeit der Kurzarbeit hat in Österreich fast 60.000 ArbeitnehmerInnen davor bewahrt, während der Krise in den Jahren 2008 und 2009 ihren Arbeitsplatz zu verlieren. "Die Kurzarbeit ist ein Arbeitsmarktinstrument, das mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, es muss den betroffenen ArbeitnehmerInnen Sicherheit durch betriebliche Mitbestimmung bieten. Die Verantwortung dafür liegt bei den BetriebsrätInnen und Gewerkschaften, ihre Mitbestimmung macht mit den Erfolg des Modells Kurzarbeit aus", erinnern die Gewerkschafter alle daran, die das erfolgreiche Modell der Kurzarbeit immer wieder in Frage stellen.

"Dank der Kurzarbeit können Österreichs Betriebe ihre qualifizierten Beschäftigten auch während auftragsschwächeren Zeiten in Beschäftigung halten. Das Modell, um das uns viele europäischen Länder beneiden, hat sich bewährt und wird uns auch bei den aktuellen wirtschaftlichen Problemstellungen helfen", so Wimmer und Proyer. Abschließend wird den MAN Beschäftigten und ihren BetriebsrätInnen von den Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp weiterhin jede Unterstützung zugesichert.

 Schultes: Putin stoppen! Wir schaffen Ordnung auf den Lebensmittelmärkten
Exportwirtschaft schützen, Waren aus Markt nehmen, neue Märkte erschließen
Wien (lk) - "Putins Waffe gegen Europa ist ein vom ihm provoziertes Marktversagen. Niemals zuvor gab es eine Krise aller agrarischen Produktgruppen gleichzeitig. Um kein Tsunami-artiges Zusammenbrechen der Märkte und der dahinter agierenden Wirtschaftszweige zu riskieren, müssen EU, Bund und Länder unverzüglich aktiv werden. Es geht nun darum, unsere Exportwirtschaft zu schützen, gleichzeitig die Märkte zu entlasten, indem Lebensmittel für Hilfsaktionen verwendet werden, gemeinsam neue kaufkräftige Abnehmer zu finden und Stolpersteine für Exporteure zu beseitigen. Da sind EU, Regierung und Sozialpartner gleichzeitig aufgerufen zu handeln", verlangte der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Hermann Schultes, aus Anlass des Sozialpartnergipfels.

Exporteure schützen
"Als ersten Schritt müssen wir unsere Exporteure schützen, denn unser Erfolg ist eng mit ihrem verbunden: Er beruht auf jener Qualität, die im Export erfolgreich ist. Daher brauchen diese Betriebe rasch eine Risikogarantie, genügend Liquidität und eine wirksame Lagerübernahme. Wir brauchen unsere Exporteure, um rasch aus der Krise herauszukommen und um danach mit unserer Qualitätsstrategie gut dazustehen", so Schultes.

Märkte entlasten
"Gleichzeitig gilt es, jene Mengen, die für Russland produziert worden sind, aus dem Markt zu nehmen, um diesen so zu entlasten. Diese Lebensmittel sollen Konsumenten zur Verfügung gestellt werden, die sie dringend brauchen, aber nicht bezahlen können. Hier ist die EU mit einem Lebensmittel-Hilfsprogramm für Krisengebiete wie die Ukraine, Syrien oder Nordafrika gefordert. Brüssel darf nicht zulassen, dass das von Putin provozierte Marktversagen schließlich in einem enormen politischen Druck auf die europäischen Regierungen mündet. Nur mit einem funktionierenden Binnenmarkt kann man Russlands Pläne aktiv durchkreuzen", stellte der LK-Präsident weiter fest.

Neue Abnehmer finden
"Eines steht jetzt schon fest: Nach dieser Krise schaut die Welt der Agrar- und Lebensmittelmärkte völlig anders aus. Russland wird neue Versorgungswege in Asien und Südamerika finden, Europa wird ebenfalls neue Kunden für seine Qualitätsprodukte gewinnen. Österreich setzt dabei mit seiner qualitätsorientierten Exportproduktion auf zahlungskräftige Regionen. Deshalb gilt es, jetzt alle Kräfte zu bündeln, um gemeinsam Schwerpunktmärkte zu identifizieren und diese mit politischer Unterstützung für Milch, Käse, Fleisch, Obst und Wein zu entwickeln. Wer die Ausfuhr dieser hochqualitativen heimischen Geschmacksträger jetzt unterstützt, wird nach der Krise neue Wertschöpfung ernten", erklärte Schultes.

Stolpersteine aus dem Weg räumen
"Die österreichischen Ausfuhrbemühungen sind begleitet von Zertifikaten, Zeugnissen und Bestätigungen. Diese bereitzustellen, ist wegen der aufgespaltenen Struktur unseres Veterinär- und Gesundheitswesens immens aufwendig. Hier sind rasch wirksame Schritte zur Vereinfachung und Entbürokratisierung zu setzen, um den Exporteuren unnötige Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Dabei appelliere ich sowohl an den Bund als auch an die Bundesländer, umgehend aktiv zu werden. Denn wenn wir jetzt nicht handeln, wird sich das Marktversagen, das gleichzeitig alle agrarischen Produktgruppen trifft, potenzieren und in einem Marktversagens-Tsunami enden. Das können wir nicht wollen, deshalb müssen wir jetzt handeln. Die Landwirtschaft ist bereit dazu", betonte Schultes abschließend.

Schieder, Lopatka, Muchitsch, Tamandl: Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze
SPÖ und ÖVP beschließen Parlamentsenquete zu Sozialpartner-Initiative - bereits heuer erste gesetzliche Änderungen einleiten
Wien (övp-pk) - Eine Enquete zum Thema "Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze" wird es noch heuer im österreichischen Parlament geben. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen der beiden Regierungsparteien geeinigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, sowie SPÖ-Sozialsprecher und Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch und ÖVP-Budgetsprecherin und ÖAAB-Bundesobfrau-Stellvertreterin Gaby Tamandl am 10.09. die Eckpunkte der Enquete präsentiert. Dort sollen die Vorschläge der gleichnamigen Sozialpartner-Initiative diskutiert und daraufhin entsprechende Gesetzesänderungen initiiert werden. Die Enquete ist ein weiteres Projekt im Rahmen von "parlament.aktiv", einer Initiative der Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP für ein lebendigeres Parlament.

ÖVP Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka sprach sich anlässlich dieser Sozialpartner-Initiative zur fairen Vergabe für eine breite Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe aus: "Wer Klein- und Mittelbetriebe unterstützt, setzt sich automatisch für mehr Arbeitsplätze ein. Laut einer Studie der KMU-Forschung Austria bewirkt ein zusätzliches Auftragsvolumen von einer Million Euro in einer Region rund zehn Arbeitsplätze inklusive einer Lehrstelle. Daher setzen wir uns besonders für eine direkte Vergabemöglichkeit für öffentliche Auftraggeber (eine Million Euro bei Bauaufträgen, 100.000 Euro bei sonstigen) ein und für eine gesetzliche Verankerung der derzeit geltenden Schwellenwertverordnung." Weiters möchte Lopatka die anstehenden Änderungen nutzen, um einfachere Vergabeverfahren zu ermöglichen: "Was unsere Wirtschaft braucht, ist ein Bürokratiestopp, zum Beispiel durch einfachere Vergabeverfahren." Daher werde es unter den jeweiligen Überschriften sicherlich noch eingehende Diskussionen brauchen.

Bei der Enquete im November werde man alle Betroffenen - Sozial- und Wirtschaftsministerium, Innungen, Gewerkschaften und Vertreter ausschreibender Institutionen und Unternehmen zusammenbringen und die Forderungen der Sozialpartner-Initiative im Detail diskutieren, erklärte Schieder das Procedere. In der Folge wollen SPÖ und ÖVP dann erste Initiativanträge einbringen. Neben der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie solle es auch Gesetzesänderungen in anderen Bereichen - etwa Gewerbeordnung oder Lohn- und Sozialdumpinggesetz geben, kündigte SPÖ-Klubobmann Schieder an.

"ÖAAB und Wirtschaftsbund unterstützen das Bemühen um faire Vergaberegeln bei öffentlichen Aufträgen seit vielen Jahren", so die ÖVP-Budgetsprecherin und Stv. ÖAAB-Bundesobfrau Abg. Gaby Tamandl. Sie plädierte ferner dafür, Klein- und Mittelunternehmen bei den Ausschreibungsbedingungen bürokratisch nicht zu überfordern. Das sei langfristig weder im Interesse der Beschaffer noch der Unternehmen. "Faire Vergaben sind auch Voraussetzung für faire Arbeitsbedingungen." Ein reiner Preiswettbewerb gehe zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Tamandl hob zudem die neue EU-Vergaberichtlinie vom Februar dieses Jahres hervor, die vorsieht, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge umweltbezogene, soziale und arbeitsrechtliche Erfordernisse zu berücksichtigen und sprach sich dafür aus, diese möglichst rasch in Österreich umzusetzen.

"Resignation" ortet Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch bei vielen heimischen KMUs und ihren Beschäftigten angesichts der zunehmenden Zahl von Billiganbietern mit dubiosen Arbeitsverhältnissen und Fremdpersonal aus dem Ausland. Das Preisdumping führe zu Lohn- und Sozialdumping und gefährde die Lehrlingsausbildung. Die Sozialpartner-Initiative, die Innungen und Gewerkschaften aus verschiedenen Branchen versammelt, habe einen Forderungskatalog erarbeitet. Jetzt müsse ein umfassendes Arbeitspaket folgen, fordert Muchitsch und dankte den Klubs von SPÖ und ÖVP für ihre Initiative. Ziel müsse sein, das Bundesvergabegesetz so zu ändern, "dass das Billigstbieterprinzip gestrichen und nur das Bestbieterprinzip fixiert wird", sagte der SPÖ-Sozialsprecher. Auch bei Vergaben unter einer Million Euro soll es Eignungskriterien geben, welche Firmen ein Angebot legen dürfen.

Im Vorfeld gab es bereits im August ein Treffen der beiden Klubobmänner mit Vertretern der heimischen Bauwirtschaft. Dabei wurde einerseits der Sechs-Punkte-Forderungskatalog der Sozialpartner-Initiative "Faire Vergabe sichern Arbeitsplätze" erörtert und überdies die Situation von kleinen und mittleren Unternehmen analysiert. Schieder und Lopatka machten sich ein Bild von der aktuellen Situation bei Ausschreibungen und Vergaben. "Immer mehr dubiose Firmen mit Fremdpersonal drängen auf den Markt. Die Folgen sind steigende Arbeitslosigkeit, Lohn-, Sozial- und Preisdumping - dies gefährdet die Zukunft der heimischen Klein- und Mittelbetriebe und deren Beschäftigung. Unsere Firmen müssen 2015 wieder eine Chance haben, Aufträge mit ihrem Eigenpersonal zu erhalten. Wir werden deshalb die Anliegen der Sozialpartner-Initiative gerne aufgreifen und die Diskussion im Parlament fortsetzen. Unser Ziel ist es, dass noch heuer erste gesetzliche Änderungen eingeleitet werden", bekräftigten die beiden Klubobleute abschließend.

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