Streit um Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat

erstellt am
09. 09. 14
10.00 MEZ

 Häupl lehnt Krauss für Stadtschulrat ab!
Wien (sp-w) - Bürgermeister Michael Häupl wird den von der FPÖ für die Position des Vizepräsidenten im Stadtschulrat nominierten 21-jährigen Burschenschafter Maximilian Krauss nicht in die Funktion berufen. Bereits in der Früh des 08.09. traf Häupl den Klubobmann der FPÖ im Rathaus, Johann Gudenus, zu einem Gespräch. Dort wurde Gudenus mitgeteilt, dass eine Bestellung von Krauss "nicht möglich" sei. Die FPÖ sei ersucht worden, einen neuen Kandidaten zu nominieren.

Der amtierende Vizepräsident im Stadtschulrat, Helmut Günther, wird noch weiter amtieren - auch wenn er dies nicht will. Häupl wird Günther erst abberufen, wenn ein neuer FPÖ-Kandidat nominiert ist. Es ergeht nun ein Schreiben an die Kollegiumsfraktion der FPÖ im Stadtschulrat, die formal das Recht hat, einen neuen Bewerber zu nennen. Darin werde ersucht, einen Vorschlag für die Besetzung des Vize-Postens zu unterbreiten.

Die FPÖ hat als derzeit zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat das Recht auf das Amt des Vizepräsidenten. Dieser übt lediglich eine Kontrollfunktion aus, als Stellertreter des jeweiligen amtsführenden Präsidenten fungiert er nicht. Die Bestellung selbst erfolgt jedoch durch den Landeshauptmann.

Häupl hat bereits zuletzt wiederholt Aussagen von Krauss kritisiert. Dass dieser etwa die chemische Kastration von Kinderschändern gefordert habe, sei "ein Wahnsinn", so der Bürgermeister. Krauss wiederum hatte Häupl als "Türken-Bürgermeister" bezeichnet. Gegen die Kandidatur von Krauss waren zuletzt auch Schüler-Organisationen aufgetreten.

Strache sieht Rechtsbruch
Kritik an Wiens Bürgermeister Häupl für dessen Ablehnung von FP-Kandidaten Krauss; keine Neu-Nominierung geplant; Klagen angekündigt
Wien (fpd) - Wiens Bürgermeister Michael Häupl begehe "willkürlichen Amtsmissbrauch" mit seiner Ablehnung des von der FPÖ nominierten Maximilian Krauss zum Vizepräsidenten des Stadtschulrats. Damit sei das "Nominierungsrecht der zweitstärksten Fraktion im Wiener Gemeinderat" gebrochen worden, sagte FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache am 08.09. bei einem Pressetermin. Dass Häupl das Rücktrittsgesuch des amtierenden Vizepräsidenten Helmut Günther nicht annehmen wolle, zeuge ebenfalls von einer "antidemokratischen" Vorgehensweise. Einen Alternativ-Kandidaten zu Krauss werde die FPÖ aus jetziger Sicht nicht nominieren.

Strache kündigte mehrere mögliche Klagen an, unter anderem wegen der Diskriminierung Krauss' aus ideologischen Gründen; der "politischen Geiselhaft" Günthers angesichts der Ablehnung seines Rücktrittswunsches; eines Amtsmissbrauches durch Häupl aufgrund eines bislang fehlenden schriftlichen Bescheids sowie wegen der "Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte" - namentlich des Nominierungsrechts der FPÖ. Die Freiheitlichen wollten demnach unter anderem das Wiener Landesgericht anrufen, die Staatsanwaltschaft und den Verfassungsgerichtshof. Außerdem erwarte die FPÖ eine Reaktion aus dem Unterrichtsministerium: Der Stadtschulrat sei immerhin eine "Behörde des Bundes".

 Juraczka ad Stadtschulrat: Politik raus aus der Schule
Wien (övp) - "Nehmen wir das derzeitige Patt im Wiener Stadtschulrat zum Anlass, generell über die Strukturen in der Bildung nachzudenken. Sowohl die Präsidentin als auch der Vizepräsident des Stadtschulrates sind politische Funktionen, die derzeit in Vertretung des Bürgermeisters ausgeübt werden. In Vorarlberg und Tirol sind die dortigen Landesrätinnen zugleich Amtsführende Präsidentinnen des Landesschulrats. Vizepräsidenten gibt es in diesen beiden Bundesländern auch nicht. Wer hindert Wien daran, ebenfalls über eine schlankere Verwaltung nachzudenken?", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in Reaktion auf die bekannt gewordene Entscheidung von Bürgermeister Häupl.

"Angesichts der aktuellen Diskussion stellt sich eine wesentliche Frage: Geht es irgendjemanden der Streithähne um Qualität oder Effizienz in der Bildungspolitik oder werden wir alle Zeuge des ersten Vorwahlgeplänkels?", so Juraczka abschließend.

 Ellensohn: Posten ersatzlos abschaffen
Wien (grüne) - "Wer ein Ende der Debatte rund um die Bestellung von Maximilian Krauss in den Wiener Stadtschulrat will, muss diesen Posten ersatzlos abschaffen", so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn anlässlich der neuerlichen Ablehnung von Krauss durch Bürgermeister Häupl. Wien selbst sind in diesem Fall aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben die Hände gebunden. Die Grünen im Bund setzen sich für die Abschaffung des Postens des Vizepräsidenten/in der jeweiligen Stadtschulräte in den Ländern ein. "Das bringt nicht nur Ende der unsäglichen Proporz-Besetzung mit sich, sondern spart schlicht und einfach einen Haufen Geld", so Ellensohn.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at