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Umsetzung des Aktionsplans für Waffenstillstand muss oberste Priorität sein; Österreich
leistet Beitrag mit OSZE-Beobachtern und humanitärer Hilfe.
Wien (bmeia) - Bundesminister Sebastian Kurz betonte in einer ersten Reaktion auf den am 19.09. in Minsk
im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe bestehend aus Ukraine, Russland, der OSZE und Vertretern der Separatisten
vereinbarten Aktionsplan. "Dieser Aktionsplan ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer Festigung des
Waffenstillstandes. Wichtig ist nun die rasche und volle Umsetzung des Aktionsplans. Vor allem dem Abzug aller
ausländischen Soldaten und Söldner sowie der Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze kommt dabei große
Bedeutung zu. Daran wird sich messen lassen, wie ernst es Moskau und den pro-russischen Aufständischen mit
dem Frieden ist." Angesichts des Artilleriebeschusses von Mariupol betonte Kurz weiters, "Die Rebellen
und Moskau stehen auch in der Verantwortung, alle Gruppierungen zur Einhaltung des Waffenstillstands zu verpflichten.
Die Menschen in der Ostukraine haben ein Recht darauf, dass die Kampfhandlungen nicht wieder aufflammen und die
dafür Verantwortlichen sachlich und vernünftig Friedensverhandlungen führen." In diesem Sinne
sei auch das vom ukrainischen Parlament am 16. September beschlossene Gesetz über einen Sonderstatus von Donezk
und Luhansk ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen und friedlichen Lösung.
Ebenso müsse die OSZE bei ihren Bemühungen zur Überwachung des Waffenstillstandes so gut wie möglich
von allen Seiten unterstützt werden. "Die OSZE leistet neben ihrer Vermittlungstätigkeit einen sehr
wichtigen Beitrag durch die Beobachtung des Waffenstillstandes. Es sind auch bereits fünf österreichische
Beobachter vor Ort im Einsatz." Weiters leiste Österreich einen Beitrag mit 700.000 Euro an humanitärer
Hilfe für die Ostukraine und sei grundsätzlich bereit, der OSZE auch weitere Beobachter zur Verfügung
zu stellen.
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