|
Zweiter Nationalratspräsident unterstreicht EU-Unterstützung für Ukraine
Wien (pk) - Am 16.09. war ein bedeutender Tag für die Ukraine, betont Zweiter Nationalratspräsident
Karlheinz Kopf in einem Schreiben an den Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments, Oleksandr Turchynov. Bezug nimmt
Kopf dabei auf die Ratifizierung des Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union.
Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wurde die Abstimmung zeitgleich im Europäischen Parlament und im Parlament
des Partnerlandes durchgeführt.
Weiters nahm die Rada gestern ein Gesetz für mehr Selbstbestimmungsrechte im Osten der Ukraine an; nicht zuletzt,
um der Gewalt in der Dombass-Region beizukommen, wie Kopf ausführt. Beschlossen wurde zudem, vielen separatistischen
Kämpfern Amnestie zu gewähren. Für Zweiten Präsidenten Kopf geben diese Entwicklungen Anlass
zur Hoffnung, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine erhalten bleibt und
sich das Land in Richtung dezentrale Verwaltung bewegt.
Einen hohen Preis habe die Ukraine bisher für ihre Annäherung an die EU bezahlt, fasst Kopf zusammen
und er nennt den Verlust unzähliger Menschenleben, die territoriale Okkupation durch Russland und die sich
verschlechternde Wirtschaftslage. Vor diesem Hintergrund gebe die EU der Ukraine mit der Ratifizierung des Abkommens
ein starkes Zeichen der Unterstützung.
|
