Salzburg: Finanzielle Lage des Landes ´
 ist und bleibt angespannt

 

erstellt am
18. 09. 14
10.00 MEZ

Stöckl: Bei Budgetvollzug 2014 im Plan – Neuverschuldung 2015 "nur" mehr 30 Millionen Euro
Salzburg (lk) - Einen Überblick über den Budgetvollzug 2014 sowie eine Vorschau auf das Budget des kommenden Jahres gab Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christian Stöckl am 17.09. in der Sitzung des Finanzüberwachungsausschusses im Salzburger Landtag. "Beim Vollzug des laufenden Budgets liegen wir derzeit im Großen und Ganzen im Plan. Erfreulich ist, dass sich die Einnahmen aus den Bundes-Ertragsanteilen besser entwickeln als noch vor ein paar Monaten zu erwarten war. Die Hochrechnungen bescheren uns ein Plus von rund elf Millionen Euro. Auch die Übernahme einer Haftung für die Onko-Reha St. Veit mit der Rückzahlung eines Kredites hat uns 9,4 Millionen Euro gebracht. Demgegenüber stehen allerdings Mindereinnahmen im Wohnbau von rund 29 Millionen Euro durch Zins-Tilgungen der Altdarlehen. Zudem sind knapp 20 Millionen Euro in die Auflösung von Derivaten geflossen und 37,7 Millionen Euro werden noch im November in die Rückzahlung von zwei Darlehen fließen. Auch die Hochwasser-Ereignisse vom Juli schlagen mit Mehrausgaben von knapp drei Millionen Euro zu Buche. Wie ein Damoklesschwert schwebt noch die drohende Steuernachzahlung an die Finanz über uns", erklärte der Finanzreferent.

Was die Spitäler angeht, werden in der SALK, im Krankenhaus Tamsweg und in Mittersill voraussichtlich keine Mehrausgaben anfallen, bei den Gemeindespitälern (rund 400.000 Euro) sowie bei den Ordensspitälern (rund eine Million Euro) allerdings schon.

"Die finanzielle Lage des Landes ist und bleibt angespannt – und vor diesem Hintergrund, in dem es nur einen sehr begrenzten finanziellen Spielraum gibt, hat die Landesregierung auch die Budgetrichtlinien für das Jahr 2015 beschlossen. Dabei werden wir den ordentlichen Haushalt einigermaßen gut über die Runden bringen, wobei die geplante Neuverschuldung 'nur' mehr 30 Millionen Euro betragen wird. Und obwohl der notwendige Sanierungskurs viele Bereiche trifft, werden besonders die Kinderbetreuung und der Sozialbereich im ordentlichen Haushalt mit wesentlich mehr Geld ausgestattet", betonte Stöckl.

Bauchweh bereitet dem Finanzreferenten allerdings der außerordentliche Haushalt, wo eine zurückhaltende Gebarung das Gebot der Stunde sei und nur das Nötigste in Angriff genommen werden könne. In den kommenden Wochen wird Stöckl die Finanzierung zumindest eines kleinen Volumens im außerordentlichen Haushalt ausarbeiten, wobei besondere Priorität den notwendigen Sanierungen und Erweiterungen in den Krankenhäusern Tamsweg und Mittersill zukommt. "Zudem werden auch Gelder für die Generalsanierung und die Erweiterung des Landeszentrums für Hör- und Sehbildung (Josef-Rehrl-Schule) vorgesehen, damit dieses Projekt endlich in Angriff genommen werden kann", so Stöckl.

 

 

 

zurück

 

 

 

 

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin "Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at