Transparenz: Stadt Salzburg
 setzt rechtliche Meilensteine

 

erstellt am
29. 09. 14
10.00 MEZ

Schaden: Live-Stream und öffentliche Protokolle werden im Stadtrecht verankert
Salzburg (stadt) - „Wir setzen ein national und sicher auch international vielbeachtetes Signal in Sachen Transparenz, Offenheit und Bürgernähe“, freut sich Bürgermeister Heinz Schaden. In einer Novelle zum Stadtrecht werden demnächst auf Initiative der Stadt Salzburg vom Landesgesetzgeber sowohl der Internet-Live-Stream aus dem Gemeinderat als auch die Veröffentlichung von Verhandlungsprotokollen der Ausschüsse in Bild und Tonaufnahmen verankert. Überdies können dann Dokumente samt Beilagen auf der Stadt-Homepage veröffentlicht werden. „Damit sind wir endlich – auch rechtlich gut abgesichert – im Internet-Zeitalter angekommen“, so das Stadtoberhaupt.

„Ich denke, das ist ein äußerst wichtiger Schritt. Die Zukunft ist digital und immer mehr Menschen bedienen sich des Internets, um sich zu informieren“, sagt Magistratsdirektor Martin Floss. „Da dürfen wir stolz darauf sein, dass es uns als einer der ersten Städte in Österreich gelingt, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die sicher vielen als Vorbild dienen wird. Wir treffen Vorsorge, dass der Datenschutz dabei gewährleistet wird.“

Auszug Stadtrechtsnovelle
Im aktuellen Entwurf zur Stadtrechtsnovelle heißt es u.a.:

  • Öffentliche Sitzungen des Gemeinderates können im Internet mit einer Bildfixierung auf den jeweiligen Redner übertragen werden.
  • Um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Verhandlungsschrift sicherzustellen, können Sitzungen des Gemeinderates über Anordnung des Vorsitzenden durch Bild und Tonaufnahmen festgehalten werden.
  • Darüber hinaus kann die Verhandlungsschrift über öffentliche Sitzungen einschließlich der Beilagen im Internet auf der Homepage der Stadt zur allgemeinen Abfrage bereitgehalten werden.

 

 

 

Allgemeine Informationen:
http://www.stadt-salzburg.at

 

 

 

 

 

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