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Neues Ärztegesetz sichert Versorgung durch praktische Ärzte – Lösung bei Flüchtlingsunterbringung
Gebot der Stunde – Volle Speicher sichern Gas-Versorgungssicherheit
Wien (övp-pd) - "Wir als Bundesregierung werden den Takt bei der Lösung von Problemen erhöhen
und wollen unser Programm schneller und mit der entsprechenden Qualität umsetzen", sagt Vizekanzler und
Bundesminister Reinhold Mitterlehner am 23.09. im Anschluss an den Ministerrat. Das neue Ärztegesetz stehe
symbolhaft für diese Zielsetzung. Im Fokus stehe die Stärkung der Allgemeinmedizin, um die Versorgung
der Menschen durch praktische Ärzte auch in Zukunft sicherzustellen", so Mitterlehner. Dabei werde es
zu einer Neuausrichtung der Turnusausbildung kommen, um internationalen Standards zu entsprechen. Im Hinblick auf
die Abwanderung von Medizinern nach Ende ihrer Ausbildung werden die Medizinischen Universitäten gemeinsam
mit dem Wissenschaftsministerium eine Evaluierung der Absolventen-Absichten vornehmen, "damit wir genügend
Ärzte in Österreich haben", so der Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsminister. Eine Voraussetzung
dafür sei ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten im Gesundheitswesen.
Zum anhaltenden Zustrom an Flüchtlingen betont Mitterlehner: "Wir arbeiten derzeit an alternativen Lösungen
in der Asylpolitik, die morgen bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten, bei der auch das neue Konzept
des Innenministeriums vorliegt, thematisiert werden." Die Situation in Traiskirchen zeige, dass eine kurzfristige
Lösungsfindung ein Gebot der Stunde sei. Aufgrund der geopolitischen Krisen sei es in ganz Europa zu einem
Anstieg der Flüchtlingszahlen gekommen, so der Vizekanzler. Er rechne aber nicht mit einer raschen Quotenlösung
auf EU-Ebene, weil ein entsprechendes Problembewusstsein nur bei jenen EU-Ländern vorhanden sei, "die
mit Flüchtlingen konfrontiert sind. Bei den anderen Staaten muss dieses Problembewusstsein erst entwickelt
werden."
Auch die zuletzt schwankenden Erdgaslieferungen waren Thema des Ministerrats. "Es ist eine Art Nervenspiel.
Hier wird eine Politik der Nadelstiche fortgesetzt, indem die Gaslieferungen reduziert werden und dann wieder steigen",
sagt Mitterlehner. So melde der Gas-Hub Baumgarten heute um 25 Prozent geringere Anlieferungen. Eines der offenen
Probleme sei, dass nach wie vor kein Vertrag über die Preisabgeltung von Erdgas zwischen Russland und der
Ukraine vorliege. Derzeit zehre die Ukraine vorwiegend noch von gefüllten Speichern. In Österreich habe
man die Situation fest im Griff, so Reinhold Mitterlehner, der schließt: "Unsere Gas-Speicher sind zu
über 90 Prozent gefüllt. Die Versorgungssicherheit für Haushalte und Industrie ist absolut gewährleistet."
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