|
LH Kaiser und Bgm. Vouk nach Gespräch: Gemeinden wollen helfen, dürfen aber nicht
überfahren und überfordert werden – Ziel: 300 Plätze bis Jänner schaffen, um solidarische Quote
zu erfüllen
Klagenfurt (lpd) - Konstruktiv und lösungsorientiert, so verlief am 03.10. laut Kärntens Landeshauptmann
und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser, aktuell auch Vorsitzender der Österreichischen Landeshauptleute,
sein Gespräch zum Thema Asyl mit der Spitze des Kärntner Gemeindebundes, angeführt von Präsident
Bürgermeister Ferdinand Vouk. „Die Kärntner Gemeinden sind sich ihrer humanitären und moralischen
Verpflichtung, schutz- und hilfesuchenden Menschen Zufluchtsquartiere zu bieten, bewusst. Wogegen sie sich wehren,
ist das rücksichtslose Drüberfahren seitens der Innenministerin. Dafür haben sie mein vollstes Verständnis
und meine volle Unterstützung. Trotzdem werden wir gemeinsam mit dem Gemeindebund alles daran setzen, die
notwendigen Betreuungsplätze zu schaffen, um die staatsvertraglich festgeschriebene Bundesländerquote
zu erfüllen“, so Kaiser nach dem Gespräch. Fakt sei: Je mehr Gemeinden sich die notwendige Betreuungsplätze
teilen, desto geringer sei die Anzahl an Flüchtlingen für einzelne Gemeinden. Aktuell werden in 29 Kärntner
Gemeinden Flüchtlinge beherbergt.
Auch Gemeindebundpräsident Vouk hob den Willen zur Hilfsbereitschaft seitens der Gemeinden hervor, wies aber
auch auf den Unmut der Gemeinden darüber hin, dass sie von Bundesseite als „unmenschliche Buhmänner“
abgestempelt würden. „Da geht es den Gemeinden gleich wie den Ländern. Es ist absolut inakzeptabel, dass
der Bund, allen voran das Innenministerium, seine eigene jahrelange Untätigkeit und Verantwortung auf die
Länder und Gemeinden abschiebt. Anstatt so lange untätig zuzuschauen, bis die Flüchtlingsströme,
die ja vorhersehbar waren, dramatische Ausmaße annehmen, hätte das Innenministerium schon vorzeitig
die Weichen stellen und gemeinsam mit Ländern und Gemeinden Quartiere zur Bevorratung finanzieren sowie die
Flüchtlingspolitik insgesamt auf neue und vor allem schneller Beine, was die Dauer der Asylverfahren betrifft,
stellen können“, macht Vouk deutlich, wo die Verantwortung liegt.
Kaiser erinnert in dem Zusammenhang nochmals daran, dass Kärnten seit dem Wechsel am 1. März 2013 eine
neue, verantwortungsbewusste und die Menschlichkeit in den Mittelpunkt stellende Flüchtlingspolitik etabliert
hat: „Wir haben bisher über 300 neue Plätze in Gemeinden mit unterschiedlicher politischer Führung
für auf der Flucht befindliche Menschen geschaffen. Und das ohne großen Aufschrei, dafür unter
Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung.“
Scharfe Kritik übt der Landeshauptmann an politischen Aufwieglern, die alle Flüchtlinge als potentielle
Schwerverbrecher über einen Kamm scheren und mit ihren Verbalinjurien die Basis für Ablehnung und Vorurteile
in der Bevölkerung schüren. „Jene, die undifferenziert Hass auf alles und jedes Fremde säen, sind
moralische Bankrotteure, die unsere solidarische Gemeinschaft gefährden. Keinen Menschen mit Herz wird es
kalt lassen, wenn er beinahe täglich mit Bildern von Frauen und Kindern, die auf der Flucht vor Ermordung,
Vergewaltigung und anderen Höllenqualen sind, und zu tausenden im Mittelmeer ertrinken, konfrontiert wird“,
macht Kaiser deutlich.
|
