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Kiew/Wien (sp) - Nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin hat Bundeskanzler Werner
Faymann am 01.10. auch seinen ukrainischen Amtskollegen Jazenjuk und den ukrainischen Präsidenten Poroschenko
getroffen. In Kiew vermittelte er die Position der EU im Ukraine-Russland-Konflikt.
Hauptgrund des Treffens – in Absprache mit EU-Außenbeauftragter Mogherini ein weiterer Schritt in den Friedensbemühungen
der EU im Ukraine-Konflikt – war, die Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise zu unterstützen. Der
Bundeskanzler übermittelte Ministerpräsident Jazenjuk und Präsident Poroschenko die Position der
EU in diesem Konflikt, die die Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine,
einen Rückzug russischer Waffen und Truppen aus der Ukraine, eine effektive Grenzkontrolle sowie Unterstützung
für den Friedensprozess beinhaltet.
Volle Unterstützung Österreichs für Friedensplan der EU
Im Zentrum der Gespräche stand die Einhaltung von Souveränitäts-, Demokratie- und Minderheitenrechten
in der Ukraine, sagte Faymann und betonte die Wichtigkeit einer Deeskalation. Österreich unterstützt
„in voller Überzeugung“ den Friedensplan der EU. Die EU als Friedensnobelpreisträgerin möchte alles
unternehmen, um den Frieden in der Welt und Europa zu unterstützen. Eine militärische Lösung in
der Ostukraine muss vermieden werden, da sie eine Spirale schaffen würde, aus der nicht mehr rauszufinden
ist, sagte der Kanzler. Wichtig sei eine Partnerschaft der Ukraine, Russlands und der EU, denn ohne Russland sei
kein friedliches, prosperierendes Zusammenleben möglich.
Poroschenko dankt Österreich für Einsatz für den Frieden und humanitäre Hilfe
Der ukrainische Präsident Poroschenko dankte nach dem Treffen Österreich für seinen Einsatz zur
friedlichen Lösung der Ukraine-Krise und für die Bereitstellung von Drohnen für die OSZE-Beobachtungsmission,
die die Waffenruhe überwacht. Außerdem drückte er seine Wertschätzung für Hilfe beim
Wiederaufbau im Ostern aus sowie für humanitäre Hilfsaktionen.
Nach den Pressestatements begrüßte Kanzler Faymann in der österreichischen Residenz in Kiew heimische
Wirtschaftstreibende.
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