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64 Prozent halten Hahn-Ressort für wichtig, nur 27 Prozent haben großes Vertrauen
in die EU-Kommission - Umfrage
Wien (ögfe) - Am 30.09. stellte sich Johannes Hahn, designiertes Mitglied der EU- Kommission zum Bereich
"Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungs- verhandlungen", dem Hearing im EU-Parlament.
"Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen hält den neuen Aufgabenbereich des designierten Kommissars
für wichtig", sagt Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik
(ÖGfE), zu den Ergebnissen einer aktuellen ÖGfE-Umfrage. "Generell hat die EU-Kommission - so wie
auch das EU-Parlament - aber mit mangelndem Vertrauen der BürgerInnen zu kämpfen."
Insgesamt 64 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen halten das Ressort "EU-Nachbarschaftspolitik und
Erweiterungsverhandlungen" für "sehr wichtig" (25 Prozent) bzw. "wichtig" (39 Prozent).
28 Prozent sind nicht dieser Meinung und bewerten den neuen Aufgabenbereich als "eher unwichtig" (18
Prozent) bzw. "gar nicht wichtig" (10 Prozent).
"Die Ukraine-Krise zeigt, wie bedeutend - aber auch sensibel - die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn, auch
jenen ohne derzeitige Beitrittsperspektive, sein kann.
Und auch das Thema Erweiterungsverhandlungen wird in Österreich mit besonderem Interesse verfolgt. Wichtig
ist allerdings, dass der Beitrittsprozess nicht stoppt, sondern die Vorbereitungen und Reformen sukzessive weiter
geführt werden", meint Schmidt.
Das Vertrauen der ÖsterreicherInnen, in die EU-Kommission und das EU-Parlament befindet sich insgesamt jedoch
auf recht niedrigem Niveau.
Nur 27 Prozent der Befragten sagen, dass sie "sehr großes" (2 Prozent) bzw. "eher großes"
(25 Prozent) Vertrauen in die EU-Kommission hätten. 48 Prozent sprechen von "geringem Vertrauen",
für 17 Prozent ist es "gar nicht vorhanden" (Gesamtwert der Skepsis:
65 Prozent).
Dem EU-Parlament bringen 33 Prozent "sehr großes" (5 Prozent) bzw. "eher großes"
(28 Prozent) Vertrauen entgegen. Für 60 Prozent gilt dies jedoch nur in "geringem" Ausmaß
(44 Prozent) bzw. "überhaupt nicht" (16 Prozent).
"Weder die neue EU-Kommission noch das neue EU-Parlament bekommen von den ÖsterreicherInnen Vorschusslorbeeren.
In den vergangenen fünf Jahren lähmten sich die beiden Institutionen nicht selten gegenseitig. Und auch
mangelnde Transparenz - Stichwort TTIP - spielt bei der Bewertung der Kommission eine nicht zu unterschätzende
Rolle", analysiert Schmidt. "Europäische, aber auch nationale Akteure sind gefordert, verloren gegangenes
Vertrauen durch mehr Bürgernähe, Transparenz und die Umsetzung eines klaren Arbeitsprogramms wieder zu
gewinnen. Auf europäischer Ebene rückten Kommission und EU-Parlament - aufgrund der indirekten Wahl des
Kommissionspräsidenten - enger zusammen. Eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit könnte ihre
Funktionsweise verbessern und damit beide Institutionen stärken."
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft im September
2014 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 519 Personen per Telefon (repräsentativ
für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung).
Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,5 Prozent. Fehlende Werte auf 100 Prozent = "weiß nicht/Keine Angabe".
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