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Konstruktives Gespräch bei Bundesländergipfel im Bundeskanzleramt
Wien (bpd) - "Wir haben uns bei unserem heutigen Gespräch mit den Landeshauptleuten darauf geeinigt,
dass die Bundesländer bis zum Jahresende die 100 Prozent-Quote erreicht haben sollen. Die hohen Flüchtlingszahlen
sind für alle eine große Herausforderung. 1.500 Schutzsuchende in Traiskirchen sind unhaltbar, ebenso
ist das Wiener Angebot, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, nur eine Notlösung", erklärte Bundeskanzler
Werner Faymann nach dem am 30.09. im Bundeskanzleramt abgehaltenen Bundeländergipfel und dankte für das
konstruktive Gesprächsklima. "Die Einhaltung der Quote würde rund 2.000 neue Plätze bringen,
die wir dringend benötigen. Wir müssen davon ausgehen, dass der Flüchtlingsstrom auch im Winter
weiter anhalten wird."
Weiters ging Faymann auch den Finanzausgleich 2016 ein: "Wir haben 16 intensive Monate der Verhandlungen vor
uns, die vom prognostiziert zu niedrigen Wirtschaftswachstum geprägt sein werden. Wir werden mit weniger Mittel
das qualitativ Beste machen müssen. Dafür ist die intensive und konstruktive Zusammenarbeit von Bund
und Ländern dringend notwendig."
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner unterstrich das konstruktive Klima des Gesprächs und skizzierte die weitere
Vorgansweise im Asylbereich. Das von der Innenministerin vorgelegte neue Modell werde zuerst von Flüchtlingsreferenten
der Länder und danach in der Landeshauptleutekonferenz beraten. Vordringlich in den nächsten vier Monaten
sei aber nun die rasche Erfüllung der Quote durch die Länder.
Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz Peter Kaiser sagte, dass die Länder alles dazu
tun werden, die Quote zu erfüllen. "Wir haben in der jüngeren Vergangenheit bereits neue Quartiere
geschaffen, aber die aktuelle Flüchtlingssituation stellt uns vor neue Herausforderungen."
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