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Gelockerte Vergaberegeln bis Ende 2016 verlängert
St. Pölten (wknö) - Großer Erfolg für die Regionalwirtschaft: Die gelockerten Regeln
für öffentliche Vergaben werden um zwei Jahre, bis Ende 2016, verlängert. „Regionale Betriebe -
insbesondere auch kleinere - haben damit bessere Chancen zu öffentlichen Aufträgen zu kommen“, sind Sonja
Zwazl, die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ), und Niederösterreichs
Wirtschafts-Landesrätin Dr.in Petra Bohuslav zufrieden. „Der gemeinsame Einsatz für eine Verlängerung
der gelockerten Schwellenwerte hat Früchte getragen.“ Ursprünglich hätten die gelockerten Vergaberegeln
mit Jahresende auslaufen sollen.
Besonders erfreulich für Bohuslav und Zwazl ist die erstmalige Verlängerung der gelockerten Regeln um
zwei Jahre. Bisher war die 2009 zur Konjunkturbelebung eingeführte Lockerung von der Bundesregierung immer
nur um ein Jahr verlängert worden. „Unser Ziel bleibt die Übernahme der gelockerten Regeln ins Dauerrecht“,
betonen Bohuslav und Zwazl. „Die erstmalige Verlängerung um zwei Jahre ist dazu ein Schritt in die richtige
Richtung.“ Überdies schaffe die Verlängerung um zwei Jahre auch bessere Planbarkeit für öffentliche
Auftraggeber und –nehmer.
Mit den gelockerten Schwellenwerten bei öffentlichen Vergaben können Bund, Länder und Gemeinden
Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Volumen von 100.000 Euro direkt an Unternehmen
vergeben. Bei so genannten „nicht offenen Verfahren“ im Baubereich liegt die Grenze bei einer Million. Ohne Verlängerung
wären diese Grenzen ab 1. Jänner 2015 auf 50.000 bzw. 300.000 Euro gesunken. Neben den besseren Chancen
für kleinere und mittlere Unternehmen und der Absicherung von Arbeitsplätzen in den Regionen haben sich
die gelockerten Schwellenwerte auch durch schnellere Verfahren und geringere Verfahrenskosten bewährt.
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